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Polizei, Kriminalit?t

Polizeipr?sidium Karlsruhe / Karlsruhe - Versammlung im ...

19.11.2020 - 22:37:19

Polizeipr?sidium Karlsruhe / Karlsruhe - Versammlung im .... (KA) Karlsruhe - Versammlung im Schlossbezirk durch Versammlungsleitung aufgel?st

Karlsruhe - Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe, der Bundespolizei Karlsruhe und des Polizeipr?sidiums Karlsruhe

Eine f?r Donnerstagnachmittag im Schlossbezirk angemeldete Versammlung unter dem Motto "Maskenfreier Appell: Unser deutsches Bundesverfassungsgericht muss unsere Grundrechte sch?tzen!" wurde von der Versammlungsleitung aufgel?st. Um eine geordnete und infektionsschutzgerechte Abwanderung zu gew?hrleisten, musste die Polizei mehrfach eingreifen.

Die Demonstration war mit zirka 50 Teilnehmern f?r die Zeit von 14 bis 18 Uhr angemeldet. Nach Genehmigung des Bundesinnenministeriums konnte sie in der Bannmeile des Bundesverfassungsgerichts stattfinden. Entsprechend den Sch?tzungen von Polizei und Stadt Karlsruhe versammelten sich tats?chlich jedoch 500 Personen auf dem Gel?nde vor dem Bundesverfassungsgericht. Versammlungsbeh?rde und Polizei wiesen wiederholt auf mehrfache Verst??e gegen das Mindestabstandsgebot hin und forderten daher bei Unterschreitungen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein. Daraufhin beendete die Versammlungsleitung auf eigene Veranlassung gegen 15.00 Uhr die Demonstration. In der Folge formierten sich die Personen zu einem Aufzug, der kurze Zeit sp?ter aufgel?st werden musste. Circa 150 Personen begaben sich daraufhin zur?ck zum Bundesverfassungsgericht und mussten von der Polizei mehrfach und unter Androhung von R?umungsma?nahmen zum Verlassen des Versammlungsortes aufgefordert werden. Unter Aufteilung in Kleingruppen durch die Polizei wurde der Platz bis 16.40 Uhr von den restlichen Teilnehmern schlie?lich freiwillig verlassen.

In der Folge waren verschiedene Ansammlungen im Bereich des Schlossplatzes und im Innerst?dtischen Bereich festzustellen. Diese Ansammlungen wurden von der Polizei aufgrund der Verst??e gegen die Corona-Verordnung aufgel?st. Dabei mussten zahlreiche Platzverweise ausgesprochen werden.

W?hrend der Versammlung musste ein Teilnehmer aufgrund des Mitf?hrens einer Passivbewaffnung wegen Versto?es gegen das Versammlungsgesetz vorl?ufig festgenommen werden. Bei den Abwanderungen kam es ebenfalls durch einen Teilnehmer zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Ungef?hr 40 Personen sammelten sich aufgrund der Festnahme spontan vor dem Polizeirevier Karlsruhe-Marktplatz. Aufgrund der polizeilichen Ma?nahmen kam es kurzzeitig zu Beeintr?chtigungen des Stra?enbahnverkehrs. Im weiteren Verlauf musste die Polizei gegen zahlreiche Personen vorgehen, da diese den ausgesprochenen Platzverweisen keine Folge leisteten.

Insgesamt gelangten 41 Personen zur Anzeige und wurden von der Polizei kurzzeitig festgehalten. Zwei Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz leicht verletzt.

Gegen 17.30 Uhr beruhigte sich die Situation in der Innenstadt zusehends.

Eine mit 50 Personen angemeldete Gegendemonstration unter dem Motto "MITdenken statt Querdenken" begann gegen 13.30 Uhr in ?rtlicher N?he mit zirka 100 Teilnehmern. Sie wurde gegen 15.00 Uhr ohne besondere Vorkommnisse beendet. Zwischen den Demonstrationsteilnehmern kam es zu gegenseitigen Provokationen und Streitgespr?chen, weshalb eine Trennung durch Polizeikr?fte erfolgen musste.

Bundespolizei und Polizeipr?sidium Karlsruhe waren letztlich mit rund 100 Beamten im Einsatz. Aufgrund der Situation vor Ort mussten Einheiten aus den umliegenden Polizeidienststellen zusammengezogen werden.

R?ckfragen bitte an:

Raphael Fiedler, Pressestelle Polizeipr?sidium Karlsruhe Telefon: 0721 666-1111 E-Mail: karlsruhe.pp.sts.oe@polizei.bwl.de http://www.polizei-bw.de/

Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4768863 Polizeipr?sidium Karlsruhe

@ presseportal.de