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Polizei, Kriminalit?t

Polizeipr?sidium Freiburg / Freiburg: Polizeipr?sidium Freiburg: ...

12.02.2021 - 15:52:32

Polizeipr?sidium Freiburg / Freiburg: Polizeipr?sidium Freiburg: .... Freiburg: Polizeipr?sidium Freiburg: Polizeieinsatz anl?sslich m?glicher Demonstrationen vom 19.12.2021 - hier: Sachstand der Ermittlungen

Freiburg - Im Nachgang zur versammlungsrechtlichen Einsatzlage vom 19.12.2020 wurde im Januar 2021 eine gemeinsame Ermittlungsgruppe unter Beteiligung des Polizeireviers Freiburg-Nord und der Kriminalpolizeidirektion eingerichtet.

Mit Stand 12.02.2021 konnten insgesamt 163 Personen identifiziert werden, gegen welche die Einleitung eines Bu?geld- oder Strafverfahrens gepr?ft wurde.

Durch umfangreiche Ermittlungsarbeit, insbesondere durch die Sichtung und Bewertung umfassenden Bild- und Tonmaterials der Polizei konnte die Ermittlungsgruppe insgesamt 150 Bu?geldverfahren einleiten.

Bei den Verst??en handelt es sich zumeist um Verst??e gegen das Versammlungsgesetz und die Corona-Verordnung, respektive der Allgemeinverf?gung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald ?ber infektionsschutzrechtliche Ma?nahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau.

Des Weiteren konnten in Zusammenarbeit mit der zust?ndigen Kriminalpolizeiinspektion Ermittlungsverfahren im niedrigen zweistelligen Bereich eingeleitet werden. Gegenstand der Ermittlungen sind dabei unter anderem Widerstand gegen Polizeibeamte oder Beleidungungen von Polizeikr?ften.

Die eingeleiteten Bu?geld- und Strafverfahren werden nach Abschluss der Ermittlungen an die zust?ndige Beh?rde, respektive Staatsanwaltschaft vorgelegt.

jm/lr

-Abschlussmeldung vom 19.12.2021 -

Die Polizei kontrollierte im Laufe des Nachmittags s?mtliche relevante ?rtlichkeiten sowohl in Weil am Rhein als auch im Stadtkreis Freiburg. Vereinzelt konnten in Freiburg Kleingruppen im Bereich des Platzes der Alten Synagoge festgestellt und angesprochen werden, welche ?ber die Verbotsverf?gung informiert wurden.

An unterschiedlichen ?rtlichkeiten innerhalb Freiburgs wie beispielsweise dem Kanonenplatz oder im Bereich des Stadtgartens konnten im Laufe des Nachmittags in unterschiedlicher Gr??enordnung Gruppen angetroffen werden, die augenscheinlich dem Demogeschehen zuzuordnen waren.

Im Bereich der Bertoldstra?e wurde gegen 15:45 Uhr eine Gruppe von 80 Personen festgestellt, durch Einsatzkr?fte kontrolliert und jeweils deren Personalien erhoben. Hierdurch ergaben sich auch f?r den ?PNV ?ber den Zeitraum von etwa 2,5 Stunden Verkehrsbehinderungen f?r die Stra?enbahnlinien 1, 3 und 4. Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Versto?es gegen das erlassene Versammlungsverbot sowie gegen die Corona-Verordnung werden eingeleitet.

Dar?ber hinaus wurde weitestgehend die seitens der Stadt ausgesprochene Verbotsverf?gung befolgt, so dass das Polizeipr?sidium Freiburg einen insgesamt friedlichen Einsatzverlauf konstatieren kann.

-Erstmeldung -

Dem Polizeipr?sidium Freiburg wurde bekannt, dass zu einer Versammlung am 19.12.2020 in Freiburg aufgerufen wurde.

Die Stadt Freiburg als Versammlungsbeh?rde erlie? hierzu soeben eine Verbotsverf?gung, welche die Versammlung zum Thema "Gegen Faschismus und staatliche Willk?r" auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg untersagt. Zugleich wurde auch jegliche Ersatzversammlung im Stadtgebiet Freiburg untersagt. Dazu z?hlen auch Versammlungen in Form eines Autokorsos.

Eine f?r ebenfalls heute angemeldete Demonstration in Weil am Rhein wurde durch die dortige Versammlungsbeh?rde bereits verboten und das Verbot nach Einlegen von Rechtsmitteln durch die Veranstalter bereits am gestrigen Freitag, 18.12.2020, durch den Verwaltungsgerichtshof best?tigt.

Ebenso wurden durch die jeweilige Versammlungsbeh?rde Verbote f?r Versammlungen in Waldshut, Rheinfelden und L?rrach verf?gt.

Die Polizei befindet sich im Einsatz und wird die Einhaltung der Verbote ?berwachen.

Medienr?ckfragen bitte an:

Polizeipr?sidium Freiburg Pressestelle Telefon: 0761 882-0 freiburg.pressestelle@polizei.bwl.de

Twitter: https://twitter.com/PolizeiFR Facebook: https://facebook.com/PolizeiFreiburg Homepage: http://www.polizei-bw.de/

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