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Polizeiinspektion Heidekreis / Bad Fallingbostel: Polizei und ...

15.03.2019 - 18:01:24

Polizeiinspektion Heidekreis / Bad Fallingbostel: Polizei und .... Bad Fallingbostel: Polizei und Kooperationspartner stellen Projekt "Räderwerk" vor

Heidekreis - Presseinformation der Polizeiinspektion Heidekreis v. 15.03.2019 Nr. 2

15.03 / Polizei und Kooperationspartner stellen Projekt "Räderwerk" vor

Bad Fallingbostel: Gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern hat die Polizeiinspektion Heidekreis am heutigen Vormittag in einem Pressetermin im Kreishaus in Bad Fallingbostel das Projekt "Räderwerk" vorgestellt. "Räderwerk" steht für einen niedersachsenweit einzigartigen Zusammenschluss verschiedenster Behörden und Entscheidungsträger im Heidekreis, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, in einem ganzheitlichen Bekämpfungsansatz eng vernetzt neben der Rockerkriminalität ebenso gegen kriminelle Familienstrukturen konsequent vorzugehen. Die Kooperationspartner sind der Meinung, diesem Phänomen, das unter anderem durch Ablehnung bestehender Normen und Gesetze sowie kriminelles Verhalten gekennzeichnet ist, offen und entschlossen bei niedriger Einschreitschwelle entgegenzutreten.

Wesentliche Kooperationspartnerpartner sind:

- Polizeiinspektion Heidekreis - Landkreis Heidekreis - Städte u. Gemeinden des Landkreises, sowie der gemeindefreie Bezirk Osterheide - Hauptzollamt Hannover - Zollfahndungsamt Hannover - Landeskriminalamt Niedersachsen - Bundespolizei - Finanzamt Soltau - Finanzamt f. Fahndung u. Strafsachen Lüneburg - Zentrale Kriminalinspektion Lüneburg - Zentrale Polizeidirektion Hannover - Polizeiakademie Niedersachsen - Polizeidirektion Lüneburg - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - Landesaufnahmebehörde (LAB)

Entwicklung Bereits im Jahr 2013 zeichnete die Polizeiinspektion Heidekreis und der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden eine Sicherheitspartnerschaft "Rocker", die im Wesentlichen Aspekte der Verhinderung bzw. Reduzierung von Gefahren und Straftaten durch Mitglieder von Rockergruppierungen im Heidekreis mittels vernetzter und behördenübergreifender Zusammenarbeit, berücksichtigte. Diese Partnerschaft wurde Ende November 2018 um das Thema "Clankriminalität" erweitert. Die lokalen Akteure mit Ordnungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsaufgaben vereinbarten, den illegalen Aktivitäten von Rockergruppen, deren Unterstützern und Mitgliedern von kriminellen Clangruppierungen von denen - erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, - zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger sowie der behördlichen Institutionen und wirtschaftlichen Unternehmen im Heidekreis - zur Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips - zur Vereitelung einer Paralleljustiz

entschieden entgegen zu treten.

Um noch effizienter agieren zu können, führte der Leiter der Polizeiinspektion Heidekreis, Polizeidirektor Stefan Sengel seit Anfang 2019 Gespräche mit Leitern anderer Behörden, da sich abzeichnete, dass ein ganzheitlicher, behördenübergreifender Ansatz notwendig ist, um diesen kriminellen Strukturen begegnen zu können.

Aktuelle Lage Im Bereich des Heidekreises sind vorgenannte kriminelle Strukturen wahrzunehmen. Insbesondere wurden folgende Delikte von Angehörigen dieser Zielgruppen begangen:

- Wohnungseinbruchdiebstahl - Geschäftseinbrüche - Ladendiebstahl / bandenmäßiger Diebstahl - "Planenschlitzer" / Ladungsdiebstähle - Sachbeschädigung - Bedrohung - Betrug - Betäubungsmittelbesitz und / -handel - Sozialleistungsbetrug - Schwarzarbeit - Schmuggel - Brandstiftung - Totschlag / versuchter Totschlag - Einbruch - Körperverletzung / gefährliche Körperverletzung - Geldwäsche

Ziele Allgemeines Ziel ist es, durch einen ganzheitlich erhöhten Kontrolldruck, unter Einbindung aller Partner, eine nachhaltige Beeinträchtigung aller kriminellen Aktivitäten zu erreichen und die Entdeckungswahrscheinlichkeit zu steigern. Dies soll durch ein konsequentes, niedrigschwelliges Einschreiten auch bei geringen Regelverstößen unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten erfolgen.

Besondere Ziele sind: - Keine Stigmatisierung - kein Generalverdacht bezüglich Personen oder Gruppen - Reduzierung von Gefahren für die Bevölkerung (Verbesserung des Sicherheitsempfindens) - Gewinnen anlassbezogener Erkenntnisse zum Erkennen krimineller Brennpunkte und Strukturen - Bekämpfung von Parallelwelten (Integrationschancen verbessern) - Intensivierung der Zusammenarbeit der Netzwerkpartner - abgestimmtes Agieren staatlicher Organe - Öffentlichkeitsarbeit

Maßnahmen - Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich - ganzheitlicher Ansatz - gegenseitige Unterstützung und Information im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten - Konsequentes, niedrigschwelliges Einschreiten unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten

Evaluation "Räderwerk" wird mit Dauer von einem Jahr eingerichtet. Sollte es nicht vorher zur Implementierung des Grundgedankens in die Alltagsorganisation gekommen sein, findet mit Ablauf des Jahres eine Überprüfung statt. Die Entscheidung über eine Weiterführung wird mit den Kooperationspartnern abgestimmt.

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