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Polizei, Kriminalit?t

Polizeidirektion Ludwigshafen / Speyer - E-Scooter ohne ...

03.02.2021 - 13:47:46

Polizeidirektion Ludwigshafen / Speyer - E-Scooter ohne .... Speyer - E-Scooter ohne Versicherungskennzeichen und Betriebserlaubnis (42/0202)

Speyer - 02.02.2021, 19:00 Uhr

Gegen einen 25-j?hrigen Speyerer leitete die Polizei am Dienstag strafrechtliche Ermittlungen wegen des Versto?es gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie die Inbetriebnahme eines E-Scooters ohne Betriebserlaubnis ein. Auf den 25-J?hrigen aufmerksam wurde die Polizei, weil er gegen 19:00 Uhr in der Auestra?e mit dem Elektro-Scooter ohne Versicherungskennzeichen unterwegs war. Im Rahmen der Kontrolle best?tigte sich, das f?r den E-Scooter keine Versicherung abgeschlossen und eine Betriebserlaubnis f?r den Roller nicht erteilt wurde.

Da der Polizei im Rahmen der Streife immer wieder E-Scooter ohne Versicherungskennzeichen auffallen, wird an dieser Stelle nochmals auf die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) hingewiesen, die den Betrieb von E-Scootern regelt. Nach dieser ist es zwingend erforderlich, dass solche Fahrzeuge ?ber eine Betriebserlaubnis verf?gen und haftpflichtversichert sind. Das Versicherungskennzeichen/-plakette ist hinten am E-Scooter anzubringen. Eine Helmpflicht besteht nicht. Trotzdem r?t die Polizei zum Tragen eines solchen. Eine Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich, allerdings ist f?r den Betrieb ein Mindestalter von 14 Jahren vorschrieben. Da es sich bei einem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, gelten im Hinblick auf Alkohol- / Drogenbeeinflussung die f?r Kraftfahrzeuge g?ltigen Vorschriften. Betrieben werden d?rfen E-Scooter ausschlie?lich auf Radwegen/Fahrradstra?en, Sind solche nicht vorhanden darf ausnahmsweise auf der Fahrbahn gefahren werden. Gehwege sind grunds?tzlich tabu.

R?ckfragen bitte an:

Polizeidirektion Ludwigshafen Pressestelle Polizeiinspektion Speyer Timo Ott Telefon: 06232-137-262 (oder -0) E-Mail: pispeyer@polizei.rlp.de www.polizei.rlp.de/pd.ludwigshafen

Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der Quelle zur Ver?ffentlichung frei.

Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/117688/4829049 Polizeidirektion Ludwigshafen

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