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Polizei Wuppertal / W Kleinkind nach Fenstersturz in Wuppertal ...

14.06.2019 - 16:40:57

Polizei Wuppertal / W Kleinkind nach Fenstersturz in Wuppertal .... W Kleinkind nach Fenstersturz in Wuppertal verstorben-Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal

mahnte: "Wenn Bundesfinanzminister Scholz die Zustimmung der FDP-Fraktion für eine Grundgesetzänderung haben möchte, liegt es an ihm, noch im Juni das Gespräch zu suchen."

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte zur Länderöffnungsklausel: "Wenn das ein Beitrag sein kann, das am Ende zu einer Lösung zu führen, dann begrüße ich das sehr." Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Doris Ahnen (SPD) betonte, dies kritisch zu sehen: "Letztendlich steht jedoch im Vordergrund, dass die Grundsteuer mit einer bundesweit einheitlichen Bewertungsgrundlage erhalten bleibt und das Steueraufkommen für die Kommunen gesichert wird."

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte: "Wir werden in Deutschland nicht 16 verschiedene Modelle umsetzen können. Ich hielte es für sinnvoll, dass sich Länder in Gruppen zusammenschließen." Damit würde der Aufwand für die Finanzbehörden der Länder, neue Regeln umzusetzen, überschaubarer.

Wegen alter Bemessungsgrundlagen hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Bundestag und Bundesrat müssen der komplexen Reform zustimmen. Die Politik habe geahnt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht hundertprozentig mit der aktuellen Regelung zufrieden sein werde, sagte Merkel. Zugleich warb sie um Verständnis für die lange Dauer der Kompromisssuche, da die Grundsteuer eine historisch gewachsene Steuer sei.

Merkel betonte, dass die Reform zudem überaus komplex sei, auch weil sich der Wert von Immobilien in Deutschland teilweise völlig anders entwickelt habe. Auf der einen Seite gebe es sehr hoch bewertete Ballungsräume und andere Gegenden mit positiver Wertentwicklung, andererseits gebe es Gegenden, wo Häuser und Wohnungen inzwischen deutlich weniger wert seien als früher.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mahnte alle Parteien im Bundestag zur Eile und Kompromissbereitschaft: "Das Zeitfenster für eine Reform der Grundsteuer droht sich zu schließen." Ohne eine Neuregelung dürfe die Grundsteuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. "Eine wichtige Säule der Kommunalfinanzierung würde wegbrechen."

Sollte die Reform scheitern, sieht der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Politik in der Haftung: "Sollte die Grundsteuerreform - aus welchen Gründen auch immer - nicht bis zum Jahresende erfolgen, so wären Länder und Bund in der Pflicht, eine vollständige finanzielle Kompensation für die Gemeinden für die wegfallenden Grundsteuereinnahmen von über 14 Milliarden Euro im Jahr sicherzustellen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).

Besonders Bayern hatte in dem seit mehr als einem Jahr dauernden Streit mit dem Bund eine Öffnungsklausel verlangt, um die Steuerreform in Eigenregie durchführen zu können. Der Freistaat lehnte den von Scholz bislang vorgelegten Reformvorschlag kategorisch ab und wollte stattdessen ein Modell durchsetzen, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Scholz präferierte bisher für alle Bundesländer ein wertabhängiges Modell: Bei der Berechnung der Grundsteuer sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen.

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