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Polizei, Kriminalit?t

Polizei Paderborn / Allgemeinverf?gung der Stadt gegen Treffen ...

31.03.2021 - 17:07:50

Polizei Paderborn / Allgemeinverf?gung der Stadt gegen Treffen .... Allgemeinverf?gung der Stadt gegen Treffen der Autotuning-Szene Kontrollen durch Stadt und Polizei Karfreitag bis Samstag

Paderborn - Die Stadt Paderborn erl?sst von Karfreitag, 2. April, 0 Uhr, bis zum Samstag, 3. April, 6 Uhr, eine Allgemeinverf?gung, die jegliche Treffen der Tuning-Szene verbietet. In dieser Zeit sind im gesamten Stadtgebiet, sowohl auf ?ffentlichen und privaten Fl?chen, keine Zusammenk?nfte, egal ob mit oder ohne Fahrvorf?hrungen, erlaubt. Mit der Allgemeinverf?gung m?chte die Stadt Paderborn wie bereits im vergangenen Jahr die Rechtsverordnung des Landes zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erg?nzen und den Schutz des stillen Feiertages am Karfreitag sicherstellen. Sowohl die Stadt Paderborn als auch die Kreispolizeibeh?rde sprechen sich deutlich gegen die Treffen der Tuningszene samt der Schaulustigen sowie alle anderen Corona-bedingt verbotenen Zusammenk?nfte aus.

Mitarbeitende der Stadt Paderborn und die Polizei kontrollieren, ob die Ma?gaben der Verbote eingehalten werden.

2020 waren keine Teilnehmenden der Tuning-Szene auf den ?blichen Pl?tzen (Detmolder Stra?e, Parkplatz Pohlweg) sowie auf den Stra?en in Paderborn anzutreffen. Allerdings haben sich im Laufe der vergangenen Wochen neben der klassischen Tuning-Szene wieder vermehrt auff?llige Poser und Raser regelm??ig in Paderborn getroffen. Bei der Kreispolizeibeh?rde Paderborn gingen zahlreiche Beschwerden hierzu ein. So gab es Eins?tze der Kreispolizeibeh?rde an verschiedenen Parkpl?tzen und Stra?en (u. a. Detmolder Stra?e, Parkplatz Pohlweg), bei denen auch erhebliche Verkehrsverst??e bis hin zu illegalen Stra?enrennen geahndet werden mussten.

Rechtsgrundlage f?r die Verf?gung am Karfreitag ist das Feiertagsgesetz NRW, das unter anderem das au?erordentliche Schutzbed?rfnis dieses Tages herausstellt. Wegen der besonderen Bedeutung f?r die Aus?bung der christlichen Religionsaus?bung ist gerade der Karfreitag als einer der am st?rksten gesch?tzten Feiertage ?berhaupt anzusehen, dessen ernster Charakter eine besondere R?cksichtnahme erfordert.

Vor 2017, als zum ersten Mal eine solche Allgemeinverf?gung erlassen worden war, war der Karfreitag von mehreren tausend Teilnehmern der Tuningszene genutzt worden, um sich in Paderborn zu treffen. Neben dem eigentlichen Treffen und der Zurschaustellung von rechtskonform individualisierten Fahrzeugen kam es immer wieder zu massiven Verkehrsst?rungen durch einzelne Raser und Poser, die mit gefahrentr?chtigen Fahrman?vern und extremen Ruhest?rungen durch laute Motorenger?usche, quietschende Reifen und mitunter stundenlanges, unn?tzes Hin- und Herfahren im Stadtgebiet auffielen. Hinzu kommt die gesteigerte Gefahr, dass Zuschauende oder unbeteiligte Dritte bei Unf?llen schwer verletzt werden und die Treffen f?r illegale Rennen genutzt werden. Beim sogenannten "Seasons End" Anfang Oktober 2017 verungl?ckte ein junger Mann beim Beschleunigen und Driften. Er prallte auf dem S?dring gegen eine Ampel und zog sich selbst Verletzungen zu. Seine Beifahrerin und Unbeteiligte blieben gl?cklicherweise unverletzt. Die Beteiligung an illegalen Rennen, dazu z?hlen auch Beschleunigungsfahrten einzelner Fahrzeuge, ist seit Mitte Oktober 2017 von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufgestuft worden. Bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe sind m?glich - bei schweren Unfallfolgen bis zu zehn Jahre Gef?ngnis.

Die Treffen, f?r die in der Vergangenheit im Wesentlichen ?ber die sozialen Medien geworben wurde, haben Veranstaltungscharakter, ohne dass es allerdings einen verantwortlichen Veranstalter oder Organisatoren gibt. Sich daraus ergebene Pflichten (Erlaubnisse f?r die Sondernutzung von Stra?en und Pl?tzen, sonstige Absprachen mit Stadt und Polizei, Sicherheitsbelange, Umweltschutz, etc.) wurden nicht wahrgenommen.

Sollte sich die Tuningszene trotz des Verbots in Paderborn treffen, muss damit gerechnet werden, dass die Identit?t festgestellt, Platzverweise erteilt und Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet werden. Sollte dem Platzverweis nicht nachgekommen werden oder werden Fahrzeugf?hrer, trotz entsprechender Ansprache der Ordnungsh?ter, wiederholt im Stadtgebiet angetroffen, wird das Fahrzeug sichergestellt. Bei der Nichtbeachtung der Absperrungen von Privatgel?nden k?nnen Strafverfahren gem?? ? 123 StGB Hausfriedensbruch eingeleitet werden.

Um die Schutzbed?rfnisse der Einwohner zu gew?hrleisten und die Vorgaben der Rechtsordnung durchzusetzen, wurde die Verf?gung erlassen und bei Verst??en ein Einschreiten seitens der Verwaltung und der Polizei als erforderlich angesehen. Dar?ber hinaus k?ndigt die Polizei ein konsequentes Einschreiten bei allen Verkehrsverst??en an.

Die Stadt Paderborn und die Kreispolizeibeh?rde Paderborn betonen ausdr?cklich, dass mit den Ma?nahmen keine "Kriminalisierung" der Szene erfolgen soll, sondern der Schutz von Anwohnern und die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Vordergrund stehen. Es gilt der Appell, erst gar nicht nach Paderborn anzureisen.

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