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Polizei, Kriminalität

Polizei Köln / 190913-2-K E-Scooter in Köln - Dialog und neue ...

13.09.2019 - 15:56:36

Polizei Köln / 190913-2-K E-Scooter in Köln - Dialog und neue .... 190913-2-K E-Scooter in Köln - Dialog und neue Abstellverbotszonen

Köln - 190913-2-K E-Scooter in Köln - Dialog und neue Abstellverbotszonen

Gemeinsame Presseerklärung von Polizei Köln, Stadt Köln und den Verleihfirmen TIER, Lime, Circ, Bird und voi.

Vertreter von Polizei, Stadt sowie den Anbietern von Leih-Scootern TIER, Lime, Circ, Bird und voi haben am Mittwoch (11. September) den am 31. Juli gestarteten Dialog im Kölner Polizeipräsidium fortgesetzt.

Im Fokus des annähernd drei Stunden andauernden Austauschs, den Leitender Polizeidirektor Werner Gross mit einer Bilanz der polizeilichen Erfahrungen mit E-Scootern eröffnete, standen Verkehrs(-Sicherheitsfragen), die Erörterung anhaltender Bürgerbeschwerden sowie die Ergebnisse der gemeinsamen Kontrollaktion in der Kölner Innenstadt am 31. August mit Beteiligung von Lime und Tier. "Die große Zahl der Verstöße an diesem Abend - Fahrten auf Gehwegen, die Nutzung von E-Scootern zu zweit bis hin zu den Ergebnissen der Alkoholtests bei den Fahrern - machen deutlich, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht", resümierte Gross.

Diese Erkenntnis bestätigte auch der Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung der Stadt Köln Klaus Harzendorf, der unter anderem mit dem Fahrradbeauftragten Jürgen Möllers und dem stellvertretenden Leiter des Ordnungsamtes Josef Breuer zum Termin erschienen war und nach seinen Ausführungen die Erweiterung der bisherigen Abstellverbotszonen für E-Scooter in der Innenstadt präsentierte (siehe Anlage). Die Stadt hat die Bereiche, wo E-Scooter nicht abgestellt werden dürfen, deutlich erweitert. Bislang galt das nur für das unmittelbare Domumfeld, jetzt gilt das Abstellverbot für die Fußgängerzonen und auch das linksrheinische Innenstadt-Rheinufer. Über eine Software-Lösung kann dann in diesen Bereichen das kostenpflichtige Ausleihen nicht mehr beendet werden. Fahren dürfen die E-Scooter in diesen Bereichen ohnehin nicht, sie müssen geschoben werden. "Es handelt sich insgesamt um innerstädtische Bereiche, die primär Fußgängern vorbehalten sind und nur zu bestimmten Uhrzeiten für den Radverkehr freigegeben sind, nicht aber für E-Scooter. Über die Software-Lösung können wir dann auch den Wildwuchs überall einfach abgestellter E-Scooter eindämmen", so Klaus Harzendorf. Die Einhaltung der neuen Regelungen will das Ordnungsamt ab Oktober verstärkt kontrollieren und Verstöße ahnden, unter anderem, wenn die E-Scooter verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend abgestellt sind. Für derartige Fälle wollen sich die Verleihfirmen um noch kürzere Reaktionszeiten für das Umparken ihrer Fahrzeuge bemühen.

Die anwesenden Vertreter der E-Scooter-Verleihfirmen lobten den konstruktiven und bundesweit einmaligen Dialog in Köln und wollen sich noch in diesem Jahr zu weiteren Gesprächen mit Vertretern von Stadt und Polizei treffen, um weitere Ergebnisse ihrer Reaktionen auf erkannte Probleme im Zusammenhang mit dem Betrieb der E-Scooter vorzustellen. Die zitierfähigen Erklärungen der E-Scooter-Verleiher sind Gegenstand dieser Pressemeldung.

Unfälle mit E-Scootern in Köln und Leverkusen

Seit Einführung der Elektorkleinstverordnung (15. Juni) bis zum 11. September hat die Polizei 620 Verkehrsverstöße registriert und 60 Verkehrsunfälle mit 64 Verletzten unter Beteiligung von E-Scootern aufgenommen. 48 der Verletzten waren Fahrer von E-Scootern - 15 von ihnen erlitten schwere Verletzungen. Bei knapp einem Drittel der Unfälle spielte der Alkohol eine Rolle. Auch abseits der Unfallermittlungen zeigt sich, dass viele Nutzer die E-Scooter alkoholisiert fahren. 116 Fahrer von E-Scootern waren bei Kontrollen alkoholisiert, 60 von ihnen so stark, dass die Polizei ein Strafverfahren gegen sie einleitete. 44 Mal waren Fahrer von privaten E-Scootern ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs. 70 der überprüften E-Scooter waren nicht versichert. (de/mw)

Beiträge der Verleihfirmen

Jan Halberstadt, City Manager Cologne & Bonn TIER Mobility:

"TIER Mobility arbeitet mit der Polizei und der Stadt Köln kooperativ und produktiv zusammen. Als Resultat dieser Zusammenarbeit wurden nach der letzten Besprechung folgende Schritte unternommen:

- Ausweitung der Parkverbotszonen in der Fußgängerzone - Maßnahmen zur 'in-app' Kommunikation gegen alkoholisiertes Fahren der E-Scooter - Mitarbeiterschulungen zur ordnungsgemäßen Ausbringung der E-Scooter - Verbesserung des Beschwerdemanagements durch lokale Mailverteiler und Telefonnummern für Behörden - Einsatz von Mitarbeitern für das Umstellen falsch abgestellter Roller

Gemeinsam mit der Polizei und Stadt Köln sorgen wir mit diesen und weiteren Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung bei der Nutzung von E-Scootern."

Fabian Ladda, Leiter Öffentlichkeitsarbeit Lime Deutschland:

"Wir legen größtmöglichen Wert auf eine gute Kommunikation aller Sicherheitsmaßnahmen und eine genaue Einweisung unserer Nutzer. Darum zeigen wir, wo sich Parkverbotszonen befinden - in der App aber schon bald auch auf dem Display unserer Scooter. Wir setzen ebenfalls ein klares Signal für ein aufgeräumtes Stadtbild mit dem obligatorischen Foto, das jeder Nutzer nach dem Ende seiner Fahrt vom geparkten Scooter machen muss. Unsere Lime Crew, ein Team aus Lime Mitarbeitern, läuft tagsüber durch Köln und gewährleistet die korrekte Abstellung und Nutzung von Scootern. Als erster Anbieter in Deutschland haben wir zudem mit den sogenannten First Ride Academies unseren Nutzern kostenfreie Fahrsicherheitstrainings angeboten. Und seit dieser Woche bieten wir als einziger Anbieter "Gruppenfahrten" an. Erfahrene Nutzer können so Freunden oder Familienmitgliedern einen Scooter entsperren und zeigen, wie der Scooter funktioniert und wie man korrekt fährt."

Max Hüsch, General Manager Circ Deutschland:

- Circ hat als einziger Anbieter in Köln an allen gemeinsamen Terminen und Aktionen mit der Stadt und Polizei teilgenommen - Circ hat bereits zahlreiche Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung umgesetzt - Circ setzt sich für den weiteren Dialog über sichere Radwege und Ordnung im Straßenverkehr ein

Nach dem 2. Runden Tisch mit den Behörden und Anbietern in Köln sagt Max Hüsch, General Manager Circ Deutschland: "Circ steht für Sicherheit und Ordnung im Verkehr in Köln. Wir schätzen den offenen und transparenten Dialog mit der Stadt, dem Ordnungsamt und der Polizei in Köln. Als einziger Anbieter hat Circ an allen gemeinsamen Treffen und Aktionen in Köln teilgenommen. Nur mit gemeinsamen Bemühungen aller Beteiligten kann die Wende hin zu einer klimafreundlichen Mobilität gelingen. Mikromobilität ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer lebenswerteren Stadt. Tausende Nutzer fahren täglich unsere E-Scooter auf verantwortungsvolle Weise. Auf unseren E-Scootern wurde in Köln bereits eine Strecke zurückgelegt, die einer Hin- und Rückreise zum Mond entspricht. Daher ist das Fehlverhalten Einzelner umso bedauerlicher. Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen für mehr Ordnung und Sicherheit auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen können jedoch nur im Zusammenspiel mit sicherer Verkehrsinfrastruktur wirken. Wir begrüßen daher den weiteren Dialog mit der Stadt zur Schaffung von sicheren Fahrradwegen und ausreichend Parkraum für innovative Verkehrslösungen."

Die Erkenntnisse vom ersten Runden Tisch in Köln vom 31. Juli sowie von der gemeinsamen Schwerpunktkontrolle mit der Polizei am 31. August haben bereits in zahlreichen Maßnahmen gemündet. So ist Köln die erste deutsche Stadt, in der Circ Mitarbeiter vor Ort Nutzer aufklären und falsch geparkte E-Tretroller umparken. In den vergangenen sechs Wochen haben Circ Mitarbeiter bereits mehr als 2.400 Arbeitsstunden in die Aufklärung vor Ort investiert - das entspricht einer Arbeitsleistung von mehr als einem Jahr Vollzeitbeschäftigung. Zudem hat Circ mit Hilfe der Polizei Köln eine Informationsbroschüre zu Verkehrsregeln und Sicherheit erstellt.

Folgende weitere Maßnahmen wurden seit dem ersten Runden Tisch veranlasst:

Aufklärung der Nutzer

- Benachrichtigungen in der Circ App mit Hinweisen für ordnungsgemäßes Fahren & Parken - Meldung in der Circ App zum Verbot von Alkohol im Straßenverkehr

Sicherheit & Ordnung durch optimierten Betrieb

- Vermehrtes Training von Circ Mitarbeiter zum richtiges Aufstellen der E-Scooter - Aufgestellte E-Scooter werden von Mitarbeitern mit einem Foto dokumentiert, um falsches Aufstellen zu vermeiden

Ansprache der allgemeinen Öffentlichkeit

- Teilnahme am ersten Runden Tisch am 31. Juli 2019 - Gemeinsame Pressekonferenz mit der Polizei Köln am 31. August 2019 - Kostenlose Fahrsicherheitstrainings mit Ausgabe von Fahrradhelmen - Informationen zu Regeln und Sicherheit in den Sozialen Medien

Nächste Schritte Circ hat gehandelt und arbeitet gemeinsam mit allen Beteiligten an den nächsten Schritten. Die Vorschläge zu ausgeweiteten Parkverbotszonen seitens der Stadt werden innerhalb von 24 Stunden umgesetzt. Für mehr Ordnung im Straßenverkehr plant Circ die neue Funktion des Hotspot-Parkens, die Nutzer zu einem geordneten Abstellen der Scooter rund um Bahnhöfe, an Haltestellen des ÖPNV und an großen Plätzen animieren soll.

Christian Gessner, Geschäftsführer DACH bei Bird Rides DACH:

"Uns bei Bird liegt die Sicherheit unserer Fahrer am Herzen. Um unfallfreies Fahren zu ermöglichen, erläutern wir in unserer App alle wichtigen Regeln und Hinweise zur Nutzung unserer Fahrzeuge im Straßenverkehr und bieten demnächst zusätzlich Fahrsicherheitstrainings an. Zudem sind alle Birds TÜV- sowie DEKRA-geprüft und zertifiziert. Es ist uns besonders wichtig, auf Gefahren wie Fahren unter Alkoholeinfluss oder Fahren zu zweit aufmerksam zu machen. Sollte es dennoch einmal Probleme geben, sind wir 24 Stunden, 7 Tage die Woche telefonisch erreichbar. Der Austausch mit Sicherheitsbehörden wie Polizei und Ordnungsamt ist für uns besonders wertvoll, um unser Angebot auf die Bedarfe der Bürger der Stadt Köln anzupassen. Auch das Thema Nachhaltigkeit genießt bei uns höchste Priorität. Bei der Herstellung unserer Fahrzeuge streben wir nach minimaler Ausschussquote, die die Produktion maximiert und den Abfall verringert. Darüber hinaus wird sämtlicher Ausschuss recycelt und für weitere Produkte wiederverwendet. Der Bird One Germany, welcher spezifisch für den deutschen Markt entwickelt und produziert wurde, hat dabei eine Lebensdauer von bis zu 18 Monaten. Der Akku weist eine bis zu 60 Prozent längere Haltbarkeit auf. So leisten wir unseren Beitrag zu umweltfreundlicher Mobilität."

Leon Wienk, City Operations Specialist bei voi:

"Sicherheit Seit dieser Woche haben wir unsere virtuelle Sicherheitsschule "RidelikeVoila" gestartet. Diese Kampagne vertieft und erfrischt Wissen, was sowohl das allgemeine Verhalten betrifft, als auch Verkehrsregeln. Der erfolgreiche Abschluss dieser Testwelt wird mit VOI Credits belohnt. Zudem werden wir auch nach dem Start mehrere Veranstaltungen organisieren, um den sicheren Gebrauch des Rollers zu fördern. Wenn möglich, möchten wir dies in Absprache mit der Stadt Köln und der Polizei tun.

Parken Um ein ordnungsgerechtes Parken zu etablieren, haben wir verschiedene organisatorische und technische Hebel entwickelt. Technisch gesehen, können wir Abstellverbotszonen und incentivierte Parkzonen einrichten. Diese Zonen möchten wir in Absprache mit der Stadt Köln und der Polizei einrichten. Zudem haben wir Street-Teams, die Nutzer anleiten, E-Tretroller sachgemäß abzustellen und "wildes Parken" zu vermeiden.

Alkohol Konstante Nutzeraufklärung ist ebenfalls wichtig in Bezug auf geltende Promillelimits. Zum Auftakt des Oktoberfestes erarbeiten wir gezielt an einer Kampagne, die auf das Thema Trunkenheit am Steuer abzielt. In Absprache mit der Stadt Köln und der Polizei möchten dasselbe tun - Zum Beispiel während des Karnevals oder wenn der FC Köln spielt."

OTS: Polizei Köln newsroom: http://www.presseportal.de/blaulicht/nr/12415 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/dienststelle_12415.rss2

Rückfragen von Medienvertretern bitte an:

Polizeipräsidium Köln Pressestelle Walter-Pauli-Ring 2-6 51103 Köln

Telefon: 0221/229 5555 e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de

https://koeln.polizei.nrw

- Querverweis: Ergänzende Informationen sind abrufbar unter http://www.presseportal.de/blaulicht/dokumente -

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