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Polizei, Kriminalit?t

Polizei K?ln / 210223-3-K Videobeobachtung am Neumarkt - Polizei ...

23.02.2021 - 16:27:52

Polizei K?ln / 210223-3-K Videobeobachtung am Neumarkt - Polizei .... 210223-3-K Videobeobachtung am Neumarkt - Polizei K?ln legt Beschwerde ein

K?ln - Die Polizei K?ln hat heute (23. Februar) gegen den Beschluss des VG K?ln zur polizeilichen Videobeobachtung auf dem Neumarkt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht M?nster eingelegt.

Das Verwaltungsgericht K?ln hatte in seinem Beschluss den Neumarkt als "Brennpunkt der Stra?enkriminalit?t" bezeichnet. Die Beschaffenheit des Neumarktes, insbesondere mit vielen Zug?ngen zur U-Bahn als Fluchtm?glichkeit f?r potentielle T?ter, beg?nstige die Begehung von Straftaten. Die Videobeobachtung sei verh?ltnism??ig und d?rfe fortgesetzt werden. Das Gericht hat der Polizei K?ln allerdings aufgegeben, die Eing?nge zu den Wohn- und Gesch?ftsh?usern im videobeobachteten Bereich am Neumarkt, den Eingang des am Neumarkt gelegenen K?lner Gesundheitsamts und die Kennzeichen der Kraftfahrzeuge unkenntlich zu machen bzw. zu verpixeln.

Polizeipr?sident Uwe Jacob nimmt zu dieser Entscheidung Stellung:

"Ich habe auch die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts K?ln vom 08.02.2021 pr?fen lassen. Demnach sind die vom Gericht erteilten Auflagen rechtlich in Zweifel zu ziehen. Im ?brigen f?hren die Auflagen dazu, dass weite Teile des Neumarkts von der Videobeobachtung faktisch ausgeschlossen werden.

Aufgrund dieser Umst?nde habe ich nach der juristischen Bewertung entschieden, dass die Polizei K?ln gegen diese Auflagen im Kammerbeschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in M?nster einlegt. Details zur Begr?ndung werden wir derzeit nicht ver?ffentlichen."

Die Polizei K?ln hat nun Zeit bis zum 09. M?rz, die Begr?ndung zur Beschwerde beim OVG M?nster einzureichen. (rr/as)

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