Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Polizei, Kriminalit?t

Polizei K?ln / 201120-3-K Warnung vor privaten ...

20.11.2020 - 16:17:18

Polizei K?ln / 201120-3-K Warnung vor privaten .... 201120-3-K Warnung vor "privaten" ?ffentlichkeitsfahndungen im Internet

K?ln - Staatsanwaltschaft und Polizei K?ln informieren zu privaten Personenfahndungen auf Social Media-Kan?len:

1. Private Personenfahndungen sind verboten. Grunds?tzlich darf nur ein Richter eine ?ffentlichkeitsfahndung anordnen.

2. Ohne eine solche Anordnung drohen empfindliche straf- und zivilrechtliche Folgen

3. Beim Teilen einer "illegalen" Fahndung drohen die gleichen Konsequenzen

4. Private Fahndungen k?nnen laufende Ermittlungen der Polizei gegen die Gesuchten in anderer Sache zunichte machen.

5. Eine falsche Beschuldigung kann mit Blick auf die von Hass und Gewalt gepr?gten Kommentare im Netz f?r die Gesuchten gef?hrlich werden

6. Private Fahndungen k?nnen im Gegenzug auch zu einer nicht kalkulierbaren Reaktion eines Gesuchten gegen?ber dem Initiator der Fahndung f?hren.

Warum ver?ffentlichen Staatsanwaltschaft und Polizei diese Nachricht?

Immer wieder nutzen Privatpersonen soziale Plattformen im Internet, um nach vermeintlichen oder mutma?lichen Straft?tern zu suchen. Schnell sind Fotos und Videos aus eigenen ?berwachungskameras oder dem Handy online hochgeladen und je nach Anlass der Fahndung massenhaft und unkontrollierbar verbreitet. W?hrend sich die Initiatoren noch ?ber den scheinbaren Erfolg freuen, drohen bereits mit Bet?tigung der Enter-Taste zur Freigabe einer "illegalen" Fahndung empfindliche rechtliche Konsequenzen. Wie will man einen vielfach geteilten Beitrag wieder zur?cknehmen, wenn die Fahndung gar nicht zul?ssig war? Wer kommt f?r die Kosten auf, um ein solches Foto, das m?glicherweise auch auf anderen Kan?len weiterverbreitet wurde, wieder zu l?schen - ganz zu schweigen von m?glichen Regressforderung desjenigen, der den Eingriff in seine Pers?nlichkeitsrechte geltend macht. Hier geht es nicht einmal darum, ob der behauptete "Tatvorwurf" stimmt und auch nicht, ob man den Beitrag selbst verfasst hat - Teilen gen?gt! Die vielfach zitierte "Geschwindigkeit" einer Ver?ffentlichung auf Social Media-Plattformen kann auch die genau gegenteilige Wirkung haben, wenn die Gesuchten abtauchen und sich so einem polizeilichen Zugriff entziehen, der ohne die ?ffentlichkeitswirkung deutlich leichter gewesen w?re.

Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer verdeutlicht denkbare rechtliche Folgen einer unzul?ssigen privaten Fahndung.

1. Wer Fotos oder Videos ohne vorherige Einwilligung der abgebildeten Personen ins Internet stellt, verst??t gegen ?22 des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG). Es drohen eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr (?33 KunstUrhG). Dies gilt auch f?r diejenigen, die eine private ?ffentlichkeitsfahndung teilen und somit zur Verbreitung beitragen. Die Tat wird von Ermittlungsbeh?rden auf Antrag verfolgt.

2. Wer die abgebildete Person zudem f?lschlicherweise und wider besseres Wissen einer Straftat bezichtigt oder jemandem eine Straftat unterstellt, die sich sp?ter als unwahr erweist, muss mit einer weiteren Anzeige wegen Verleumdung, bzw. ?bler Nachrede rechnen.

3. Zudem drohen zivilrechtliche Schritte desjenigen, dessen Foto ver?ffentlich wurde. Denkbar sind Forderungen, weitverbreitete Fotos zu l?schen.

Rechtliche Voraussetzungen f?r eine ?ffentlichkeitsfahndung mit Bild:

? 131b Ver?ffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen (1) Die Ver?ffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verd?chtig ist, ist auch zul?ssig, wenn die Aufkl?rung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identit?t eines unbekannten T?ters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert w?re.

Eine ?ffentlichkeitsfahndung mit Bildern, auf denen Tatverd?chtige erkenn- und somit identifizierbar sind, darf nur durch Ermittlungsbeh?rden verbreitet werden. Diese Art der Fahndung ist immer das letzte Mittel, da es in die Pers?nlichkeitsrechte der abgebildeten Personen eingreift. Erst wenn alle anderen Ermittlungsans?tze ausgesch?pft sind und auf keine andere Art die Aufkl?rung einer schweren Straftat erfolgversprechend ist, ist die ?ffentlichkeitsfahndung auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses erlaubt. Darin liegt auch der Grund, warum zwischen Tatbegehung und Ver?ffentlichung von Fahndungsbildern oft viele Wochen und Monate liegen k?nnen. Aus polizeilicher Erfahrung kommt es auch gelegentlich vor, dass durch andere Ermittlungen ein Tatverdacht gegen eine Person auf vorliegenden Fotos ausger?umt werden kann.

Drei K?lner Beispiele unzul?ssiger Fahndungen

Aktuell: Eine Streifenwagenbesatzung stattete erst am vergangenen Mittwoch (18. November) einer K?lnerin einen Besuch ab, die auf Facebook mit einem Foto nach dem Tatverd?chtigen einer K?rperverletzung gefahndet hatte. Sie war nicht einmal selbst Opfer dieser Straftat geworden. Ein Zeuge hatte die Aufnahme mit dem Handy kurz nach einer Attacke auf ihren Ehemann gemacht. Innerhalb k?rzester Zeit war der Beitrag von mehreren hundert Nutzern geteilt und somit weiter verbreitet worden. Es dauerte nicht lange, bis erste Gruppenmitglieder in den Kommentaren Vorschl?ge machten, was man mit dem "T?ter" anstellen m?sste, wenn man ihn in die Finger bek?me. Die Unschuldsvermutung, die bekanntlich bis zum Beweis des Gegenteils gilt, war schnell ausgehebelt. Der Selbstjustiz war offensichtlich schnell T?r und Tor ge?ffnet.

2019: Ein Unternehmer aus K?ln-Ehrenfeld ver?ffentlichte Fotos aus seiner ?berwachungskamera im Internet. Diese zeigten einen Tatverd?chtigen beim Einbruch in seiner Werkstatt. Mehr noch - der Initiator der Fahndung sp?rte den Tatverd?chtigen nach Hinweisen auf und durchsuchte dessen Wohnung. Polizeiliche Ermittlungsarbeit zu m?glichen Hinterm?nnern, Mitt?tern oder Hehlern war damit zunichte gemacht.

2019: Nach Hinweisen an die Polizei K?ln zur "Fahndung" nach einem unbekannten "Kindesentf?hrer" auf Facebook und in Whatsapp-Gruppen hatte die Polizei den mit Foto und Angaben zum Wohnumfeld gesuchten Mann identifiziert. Wie sich herausstellte, war er Opfer einer Verleumdung geworden. (cr/de)

R?ckfragen von Medienvertretern bitte an:

Polizeipr?sidium K?ln Pressestelle Walter-Pauli-Ring 2-6 51103 K?ln

Telefon: 0221/229 5555 e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de

https://koeln.polizei.nrw

Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4769762 Polizei K?ln

@ presseportal.de