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Polizei, Kriminalit?t

Polizei Dortmund / Anzahl der Versammlungen im Jahr 2020 auf ...

27.01.2021 - 13:22:43

Polizei Dortmund / Anzahl der Versammlungen im Jahr 2020 auf .... Anzahl der Versammlungen im Jahr 2020 auf hohem Niveau - Kommunalwahlkampf, Pandemie und Umweltschutz pr?gten das Jahr - R?ckgang rechtsextremistischer Anmeldungen

Dortmund - Lfd. Nr.: 0087

687 Versammlungen sind im vergangenen Jahr bei der Dortmunder Polizei als zust?ndige Versammlungsbeh?rde f?r die St?dte Dortmund und L?nen angemeldet worden. Obgleich Pandemie und die damit einhergehende und fortlaufend aktualisierte CoronaSchVO wesentliche ?nderungen und Beschr?nkungen vorgaben, erh?hte sich die Zahl der Anmeldungen im Vergleich zum Vorjahr um 25 (2019: 662).

Doch worin bestanden die Unterschiede? Die SARS-CoV2-Pandemie verursachte bedeutsame ?nderungen im Versammlungsgeschehen. Neben der Polizei als Versammlungsbeh?rde nahm im Jahr 2020 auch die Kommune (Stadt) eine Pr?fung der jeweiligen Versammlungsanmeldung vor. So waren ab Mitte M?rz die St?dte und Gemeinden f?r die infektionsschutzrechtliche Einsch?tzung von Versammlungen zust?ndig. ?ffentliche Veranstaltungen und Versammlungen wurden ab dem 14. M?rz mit einer Allgemeinverf?gung der Stadt bis zum 19. April untersagt. Es erfolgte mit Erlass der CoronaSchVO ein grunds?tzliches Versammlungsverbot - jedoch konnten die Ordnungsbeh?rden Ausnahmen unter strengen Auflagen zulassen. Zu diesen Auflagen geh?rten u.a. die Beschr?nkung der Teilnehmerzahl, Mindestabstand, Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Stellen von Ordnerdiensten. Schlie?lich konnten ab Mitte Mai Versammlungen grunds?tzlich wieder stattfinden - unter Einhaltung des Mindestabstandes und weiterer Auflagen (z.B. Standkundgebung anstatt eines Aufzugs).

Unter den 687 Versammlungen im vergangenen Jahr tauchte auch die sogenannte "Querdenker-Initiative" und andere Anmelder gegen die Einschr?nkungen der CoronaSchVO auf. Hier fanden ab Mai unter strengen Auflagen 44 Versammlungen der "Querdenker-Initiative", darunter drei Aufz?ge mit bis zu vierstelligen Teilnehmerzahlen, in der Innenstadt Dortmunds statt. "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu sch?tzen und gleichzeitig dem Gesundheitsschutz in Zeiten der Pandemie gerecht zu werden, stellte eine gro?e Herausforderung an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar. Ich denke, dass uns dies gut gelungen ist," so der Dortmunder Polizeipr?sident Gregor Lange.

Ein weiterer Grund f?r die hohe Anzahl: 74 Versammlungen fanden im Rahmen des kommunalen Wahlkampfes 2020 statt.

Unter dem Motto "Black Lives Matter" versammelten sich zudem am 6. Juni bis zu 5.000 Menschen auf dem Dortmunder Hansaplatz. Der Auflage einer Maskenpflicht kamen die Teilnehmer*innen anstandslos nach.

Eine von Klimasch?tzer*innen angemeldete Versammlung in Form eines Fahrradaufzuges verlief am 5. September ebenfalls friedlich. Bis zu 800 Radfahrende fuhren aus verschiedenen Stadtteilen Dortmunds in die Innenstadt. W?hrend der Abschlusskundgebung am Friedensplatz achteten die Teilnehmer*innen auf Maskenpflicht und Abstandsregeln.

Zwei spontane demonstrative Aktionen einer Umweltschutzbewegung sorgten hingegen f?r nicht unerhebliche Verkehrsbeeintr?chtigungen in Dortmund:

- So besetzten am 1. August etwa 60 Demonstrant*innen bis in die Abendstunden eine Br?cke im Kreuzviertel. Durch das besonnene Vorgehen der Einsatzkr?fte wurde das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit erm?glicht. Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich friedlich - die Polizei musste wegen der versammlungsrechtlichen Verst??e Strafverfahren einleiten.

- Rund 50 Personen hatten sich am Abend des 2. September an der Kreuzung S?dwall/Ruhrallee versammelt. Die Teilnehmenden verhielten sich friedlich, weigerten sich jedoch die Kreuzung zu verlassen. Zudem mussten einige Personen mit Unterst?tzung der Feuerwehr von einem Ger?st geholt werden. Sie hatten sich angekettet. Auch hier stellte die Polizei Personalien fest und fertigte entsprechende Anzeigen wegen des Versto?es gegen das Versammlungsgesetz.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist aber auch die Tatsache, dass es im Jahr 2020 keine Gro?demonstration von Rechtsextremisten gab:

Auf Grund des Kommunalwahlkampfes hat die Partei "Die Rechte" zwar eine Vielzahl an Versammlungen durchgef?hrt (41), diese jedoch nur mit f?nf bis zehn Teilnehmern angemeldet. Zudem wurde der f?r den 20. Juni mit 300 Teilnehmern angemeldete Aufzug abgesagt. Im Jahr 2019 lag die Zahl der Anmeldungen noch bei 54 (davon 18 Aufz?ge, von denen 9 abgesagt wurden). Die Zahl der Anmeldungen rechtsextremistischer Versammlungen im Jahr 2018 belief sich sogar auf 158. Dies entspricht seitdem einem R?ckgang um fast 75 %. "Als Versammlungsbeh?rde sch?pfen wir unsere rechtsstaatlichen Mittel, auch und besonders im Bereich des Versammlungsrechts aus, um die demokratisch gesinnte Stadtgesellschaft vor rechtsextremistischen Gefahren, Volksverhetzungen, antisemitischen und rassistischen Parolen oder ?bergriffen zu sch?tzen. Dabei scheuen wir auch keine gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wo es uns m?glich erschien, sind wir gegen Versammlungsanmeldungen von Rechtsextremisten vorgegangen. Unser Auflagenkatalog, der unter anderem zahlreiche antisemitische Parolen unterbindet, umfasst nahezu 40 Seiten und ist ein klares Statement gegen den Rechtsextremismus. Wir sehen jetzt, dass ein langer Atem und unsere Null-Toleranz-Strategie Fr?chte tragen," so Polizeipr?sident Gregor Lange.

Journalisten wenden sich mit R?ckfragen bitte an:

Polizei Dortmund Pressestelle Sven Sch?nberg Telefon: 0231-132 1024 E-Mail: pressestelle.dortmund@polizei.nrw.de https://dortmund.polizei.nrw/

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