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Obs, Polizei

Polizei Braunschweig / Bordellartige Betriebe sollen in weiten ...

26.04.2021 - 16:42:28

Polizei Braunschweig / Bordellartige Betriebe sollen in weiten .... Bordellartige Betriebe sollen in weiten Teilen des Stadtgebiets unzul?ssig werden - Gemeinsame Presseerkl?rung der Polizeidirektion Braunschweig und der Stadt Braunschweig (FOTO)

Braunschweig - Bordelle oder bordellartige Betriebe sollen in Braunschweig k?nftig au?er in der Bruchstra?e nur in f?nf ausgewiesenen Toleranzzonen zul?ssig sein. Das sieht der Entwurf einer neuen "Verordnung ?ber das Verbot der Prostitution im Teilgebiet Braunschweig des Bezirks der Polizeidirektion Braunschweig (Sperrbezirksverordnung)" vor. Polizeipr?sident Michael Pientka und Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum stellten den von der Polizeidirektion Braunschweig mit fachlicher Unterst?tzung der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf am Freitag, 23. April in einem Pressegespr?ch vor.

Danach soll es in Braunschweig k?nftig nur noch in f?nf sogenannten "Toleranzzonen" m?glich sein, Bordelle bzw. bordell?hnliche Betriebe zu betreiben. Dies sind die Bereiche "Hansestra?e-West", "Hafen", "Hansestra?e-Ost", "Friedrich-Seele-Stra?e-West", Friedrich-Seele-Stra?e-Ost". Dazu kommt der Bereich "Bruchstra?e".

"Die aktuelle Sperrbezirksverordnung atmet den Zeitgeist der 1970er Jahre", so Polizeipr?sident Michael Pientka. "Sie verbietet im Stadtgebiet vornehmlich die Stra?enprostitution. Daher war es erforderlich und aufgrund der aktuellen Diskussion rund um die Errichtung eines bordellartigen Betriebes in Gliesmarode richtig, sich grundlegend mit der komplexen Sach- und Rechtslage auseinander zu setzen. In der Erarbeitung des jetzt vorliegenden Entwurfs haben wir die Emotionalit?t und Betroffenheit der B?rgerinnen und B?rger aufgenommen, dennoch keinen Einzelfall geregelt, sondern das Ganze in den Blick genommen. Wir haben die Rechtslage und die Rechtsentwicklung gew?rdigt, das polizeiliche Lagebild und etwaige Gefahrenprognosen einbezogen, umfassende Informationen zur Siedlungsstruktur und das Datenmaterial der Stadt bewertet sowie die historischen Bedingungen der Prostitution wie in der Bruchstra?e ber?cksichtigt."

Pientka weiter: "Auf dieser Basis haben wir gemeinsam mit der Stadt Braunschweig Kriterien entwickelt und statt Verbotszonen nunmehr Toleranzzonen identifiziert und nach mehreren Begehungen vor Ort ausgewiesen. So ist es uns gelungen, innerhalb weniger Monate einen ausgewogenen und zeitgem??en Verordnungsentwurf vorzulegen. F?r die sehr konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen Fachbereiche der Stadt Braunschweig mit meiner Rechtsabteilung unter Leitung von Herrn Fl?thmann danke ich an dieser Stelle ganz ausdr?cklich."

Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum sagte, die Stadt Braunschweig begr??e nachdr?cklich die Absicht der Polizeidirektion Braunschweig, mit einer neuen Sperrbezirksverordnung f?r gro?e Teile des Stadtgebietes die Aus?bung der Prostitution zu verbieten. "Der Entwurf der neuen Verordnung ist inhaltlich und aus rechtlicher Sicht ?berzeugend. Die im letzten Jahr begonnene breite ?ffentliche Diskussion um die Ansiedlung eines bordellartigen Betriebs an der Berliner Stra?e hat deutlich erkennen lassen, dass die ungeregelte Verbreitung insbesondere von gr??eren Prostitutionsst?tten in weiten Teilen der Bev?lkerung nicht vermittelbar ist, vor allem, wenn im n?heren Umfeld Bildungs- oder sonstige soziale Einrichtungen zu finden sind oder Wohngebiete unmittelbar angrenzen." Der an der Berliner Stra?e geplante bordellartige Betrieb w?re nach der neuen Sperrgebietsverordnung nicht mehr zul?ssig.

F?r die auf Bitte der Verwaltung im letzten Jahr begonnene umfangreiche Betrachtung des Stadtgebietes im Hinblick auf die Regelungen der Sperrbezirksverordnung war erhebliche Detailarbeit erforderlich. Es galt festzustellen, in welchen konkreten Gebieten der Stadt ein hoher Wohnanteil vorherrscht, welche sch?tzenswerten Einrichtungen sich wo im Stadtgebiet befinden und wo vorwiegend gewerbliche und industrielle T?tigkeit stattfindet. Hier hat die Stadtverwaltung, insbesondere die Bereiche Stadtplanung und Bauordnung, durch die Erstellung von Karten mit den Baugebietsabgrenzungen f?r das gesamte Stadtgebiet sowie den Standorten von Schulen, Kitas und sonstigen sozialen Einrichtungen die Grundlagenarbeit umfassend unterst?tzt.

Die f?nf identifizierten Toleranzzonen umfassen allesamt gro?fl?chige Gewerbe- und Industriegebiete im Stadtgebiet, und zwar drei Gebiete im Bereich Hansestra?e, Kanal, Hafen und zwei Gebiete zwischen Friedrich-Seele-Stra?e und Bahntrasse. Bisher befinden sich in diesen Gebieten nach den Erkenntnissen der Verwaltung keine Prostitutionsst?tten. Eine Konzentration ist also auf absehbare Zeit dort nicht zu erwarten.

Mit der beabsichtigten Neufassung soll die bisherige Sperrbezirksverordnung f?r das Gebiet der Stadt Braunschweig aus dem Jahre 2005 auf breitere F??e gestellt werden. Sie sieht derzeit lediglich das Verbot der Stra?enprostitution in einem eng begrenzten Teilgebiet im Innenstadtbereich vor.

Tritt die neue Sperrbezirksverordnung in Kraft, w?re im Stadtgebiet Braunschweig die Stra?enprostitution vollst?ndig verboten und die Prostitution in Bordellen bzw. bordellartigen Betrieben zuk?nftig grunds?tzlich nur in einer der f?nf ausgewiesenen Toleranzzonen zul?ssig.

Die Prostitutionsst?tten in der Bruchstra?e w?ren von den Verboten der Verordnung ausgenommen. Dies ist nach Auffassung von Polizeidirektion und Stadtverwaltung richtig, weil die Etablissements in der abgesperrten Bruchstra?e schon lange bestehen und keine neuen Nutzungskonflikte in der Umgebung zu erwarten sind. Damit ist auch die M?glichkeit f?r sinnvolle Instandhaltungs- oder Modernisierungsma?nahmen an der vorhandenen Geb?udesubstanz in der Bruchstra?e gegeben, um die Situation der Sexarbeiterinnen vor Ort zu verbessern.

Auch die bisher erlaubten Prostitutionsst?tten (insbesondere in Wohnungen) d?rfen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben weiter betrieben werden. Diese Prostitutionsst?tten haben weder nach den Erkenntnissen der Polizei noch der Ordnungsverwaltung der Stadt in den letzten Jahren nennenswerte Beschwerden oder Konflikte hervorgerufen, weil sie in der Regel nicht nach au?en erkennbar sind. Im ?brigen wird so auch dem Risiko einer m?glichen Verdr?ngung in die neuen Toleranzzonen vorgebeugt.

Die Kriterien der Sperrgebietsverordnung

Bei der Bestimmung der f?r ein Verbot der Prostitutionsaus?bung in Betracht kommenden Teile einer Kommune verlangt die h?chstrichterliche Rechtsprechung die W?rdigung von zwei allgemeinen Aspekten: Die Eigenart des betroffenen Gebietes muss durch eine besondere Schutzbed?rftigkeit und Sensibilit?t gekennzeichnet sein, zum Beispiel als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kinderg?rten, Kirchen und sozialen Einrichtungen. Daneben muss eine nach au?en in Erscheinung tretende Aus?bung der Prostitution typischerweise damit verbundene Bel?stigungen Unbeteiligter und "milieubedingte Unruhe" bef?rchten lassen, wie etwa das Werben von Freiern und anst??iges Verhalten gegen?ber Passanten und Anwohnern, insbesondere Frauen und Kindern. Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine Prognose, dass die Aus?bung der Prostitution typischerweise damit verbundene Bel?stigungen hervorruft.

Zur Methodik

Es ist rechtlich nicht zul?ssig, pauschal im gesamten Stadtgebiet einer Gro?stadt wie Braunschweig ausnahmslos die Prostitution in Bordellen bzw. bordellartigen Betrieben zu verbieten. Zur Ausweisung von Sperrgebieten gibt es zwei M?glichkeiten. Entweder k?nnen im Stadtgebiet konkret abgegrenzte Teilgebiete ("Verbotszonen") festlegt werden, in denen insbesondere die Prostitution in Bordellen bzw. bordellartigen Betrieben verboten ist. Oder es werden "Toleranzzonen" ausgewiesen, in denen auf der Basis der genannten Kriterien ein Verbot der Prostitution aus rechtlicher Sicht nicht in Betracht kommt.

Die Polizeidirektion entschied sich f?r das Modell der "Toleranzzonen". In sehr heterogenen Stadtgebilden wie Braunschweig ist dieses Modell von Vorteil, weil anhand eines transparenten Kriterienkatalogs vorgegeben wird, in welchen Gebieten aus ordnungsrechtlicher bzw. polizeilicher Sicht die Prostitutionsaus?bung nicht verboten werden kann. Bei der Festlegung des Kriterienkataloges ber?cksichtigte sie neben den Erkenntnissen der Kriminalpolizei auch die fachlichen Hinweise der beteiligten st?dtischen Fachbereiche. Diese hatten insbesondere zum Gegenstand, dass nicht nur der jeweilige Standort einer schutzbed?rftigen Einrichtung wie Schulen, Kitas, Jugendzentren, Krankenh?user etc. in den Blick zu nehmen ist, sondern auch der ?bliche Bewegungsradius der Nutzerinnen und Nutzer um die Einrichtung angemessen beachtet werden muss. So legte die Polizeidirektion zum Beispiel f?r eine Schule einen Umkreis von 500 Metern zugrunde, f?r eine Kita 200 Meter etc. Ein weiteres Kriterium bei der Pr?fung der Toleranzzonen war, dass diese nicht unmittelbar an ein Wohngebiet angrenzen, um die Beeintr?chtigungen "milieubedingter Unruhe" f?r die Wohnbev?lkerung von vornherein auf ein Minimum zu reduzieren.

So geht es weiter

Die von der Ausweisung der Toleranzzonen betroffenen Stadtbezirksr?te 221 (Weststadt) und 322 (Veltenhof-R?hme) werden angeh?rt, die beiden Bezirksb?rgermeister k?nnen - da die Gremien aufgrund der Corona-Pandemie nicht tagen - bis Ende April eine Stellungnahme abgeben. Die Polizeidirektion hat die Stadt im Rahmen einer formalen Anh?rung um eine Stellungnahme gebeten. ?ber diese Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der Sperrbezirksverordnung der Polizeidirektion entscheidet abschlie?end der Rat am 11. Mai 2021.

R?ckfragen bitte an:

Polizei Braunschweig PD Braunschweig, ?ffentlichkeitsarbeit

Telefon: 0531/476-1004, 1042 und 1043 E-Mail: pressestelle@pd-bs.polizei.niedersachsen.de

Stadt Braunschweig Referat Kommunikation

Telefon: (0531) 470 - 2217, - 3773, - 2757 Telefax: (0531) 470 - 29 94 Mail: kommunikation@braunschweig.de http://www.polizei-braunschweig.de

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