Kriminalität, Polizei

Northeim - LANDKREIS NORTHEIM (Wol) - Statement der Inspektionsleitung der PI Northeim

07.01.2022 - 07:30:00

Ein Statement der Inspektionsleiterin Maren Jäschke zu den aktuellen Versammlungslagen

"Das Versammlungsrecht ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie und gilt für jedermann. Bei den sog. "Spaziergängen" im Corona-Kontext handelt es sich um Versammlungen, da sie der politischen Meinungskundgabe dienen. Somit gilt das Versammlungsrecht auch für Corona-Kritiker/-innen sowie Impfgegner/-innen oder sonstige mit staatlichem Handeln unzufriedenen Personen.

Die Polizei schützt und wahrt die Grundrechte. In Zeiten einer Pandemie steht der Schutz von Leben und Gesundheit in einem ganz besonderen Fokus. Aber auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird durch die Polizei geschützt. Idealerweise steht beides im Einklang. Daher appelliere ich insbesondere an die "Spazier"-Versammlungen:

Wir als Polizei werden Zuwiderhandlungen gegen Recht und Gesetz konsequent verfolgen. Dazu werden wir auch ggf. Videoaufzeichnungen verwenden, um die Identitäten im Nachgang festzustellen."

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Northeim
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