Polizeimeldungen, Kriminalität

Nachdem Österreich Anfang Oktober angekündigt hat, den sogenannten "Wolfsgruß" der sogenannten "Grauen Wölfe" zu verbieten, ist jetzt auch in Deutschland eine Debatte über diesen gesetzgeberischen Schritt entbrannt.

09.10.2018 - 00:01:49

Nach Österreich: Erste Politiker fordern ein Wolfsgruß-Verbot

"Ich bin ganz klar für ein Verbot dieser türkischen national-faschistischen Organisation, ihrer Symbole und Gesten. Jede Form des Faschismus ist menschenverachtend und eine Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft", sagte Innenexperte Christoph de Vries (CDU) der "Bild" (Dienstagsausgabe).

Auch Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert ein entsprechendes Verbot: "Der Gruß der Grauen Wölfe, einer der größten rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in Deutschland, ist mit dem Hitler-Gruß durchaus vergleichbar und sollte daher verboten werden." Österreich hat beschlossen, Symbole - dazu gehören auch Gesten -, die "den demokratischen Grundwerten widersprechen", ab dem 1. März 2019 zu verbieten. Geplant sind Strafen von bis zu 4.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu 10.000 Euro.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Grüne gegen schärfere Überwachung verschlüsselter Messengerdienste Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat den Unionsvorschlag nach Ausweitung der Überwachung verschlüsselter Messengerdienste scharf zurückgewiesen. (Polizeimeldungen, 19.12.2018 - 12:30) weiterlesen...

BKA-Chef Münch warnt vor Cyber-Kriminalität Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, fordert verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Cyber-Kriminelle. (Polizeimeldungen, 19.12.2018 - 07:40) weiterlesen...

Barley verlangt Aufklärung über mögliches rechtes Polizei-Netzwerk Im Fall des mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks bei der Frankfurter Polizei fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) umfassende Aufklärung. (Polizeimeldungen, 17.12.2018 - 13:42) weiterlesen...

Nürnberger Messerangreifer hat langes Vorstrafenregister Der im Fall der Messerangriffe auf drei Frauen in Nürnberg festgenommene Tatverdächtige hat ein langes Vorstrafenregister. (Polizeimeldungen, 16.12.2018 - 13:05) weiterlesen...

Ex-FBI-Chef sieht Fortschritte deutscher Firmen im Korruptionskampf Deutsche Konzerne haben im Kampf gegen Korruption, Bestechung und Fehlverhalten im Geschäftsleben nach Ansicht des früheren FBI-Chefs Louis Freeh in den vergangenen Jahren gute Fortschritte gemacht. (Polizeimeldungen, 16.12.2018 - 00:02) weiterlesen...

Nach Messerattacken in Nürnberg: Tatverdächtiger festgenommen Nach den Messerattacken auf drei Frauen am Donnerstagabend in Nürnberg ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. (Polizeimeldungen, 15.12.2018 - 19:37) weiterlesen...