Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Polizeimeldungen, Geheimdienste

Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Reform des deutschen Sicherheitsapparates gefordert.

10.10.2019 - 16:36:38

Leutheusser-Schnarrenberger will Reform von Sicherheitsarchitektur

"17 Verfassungsschutzämter, das Bundeskriminalamt und der militärische Abschirmdienst machen aus der staatlichen Sicherheitsarchitektur einen löchrigen Flickenteppich", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe). Eine Reduzierung auf "wenige Schwerpunktbehörden" müsse "endlich" den Informationsaustausch untereinander verbessern.

Es sei außerdem "grotesk", dass zuletzt zivilgesellschaftlichen Projekten gegen rechts "mehrere Millionen Euro aus der bundesweiten Finanzierung" gekürzt werden sollten, so die FDP-Politikerin weiter. Projekte wie das Aussteigerprogramm für Rechtsextreme Exit-Deutschland oder die Amadeu-Antonio-Stiftung hätten so "erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Wenn Teile der Gesellschaft ins Rechtsextreme abdriften, ist die Arbeit privater zivilgesellschaftlicher Initiativen unerlässlich", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger, die seit November 2018 die erste Antisemitismusbeauftragte von Nordrhein-Westfalen ist, in dem Gastbeitrag für die "Welt". Von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 war sie Bundesjustizministerin.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Sensburg will Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet. (Polizeimeldungen, 19.10.2019 - 09:10) weiterlesen...

Hamburgs Verfassungsschutzchef will Regelanfrage bei Waffenscheinen Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat die Beteiligung des Verfassungsschutzes bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen in Deutschland gefordert. (Polizeimeldungen, 18.10.2019 - 15:54) weiterlesen...

Grüne fordern schärferes Vorgehen gegen Identitäre Bewegung Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte die "Identitäre Bewegung" nach Ansicht der Grünen stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken. (Polizeimeldungen, 18.10.2019 - 09:13) weiterlesen...

Polizeigewerkschaft: NRW-Verfassungsschutz soll Clans beobachten Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. (Polizeimeldungen, 17.10.2019 - 07:54) weiterlesen...

FDP legt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein "Sofortprogramm gegen Antisemitismus" zu starten. (Polizeimeldungen, 15.10.2019 - 20:01) weiterlesen...

Sensburg will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. (Polizeimeldungen, 15.10.2019 - 16:30) weiterlesen...