Bundesregierung, Innenpolitik

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg ...

05.10.2018 - 18:06:45

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg .... Minister Peter Hauk: "Die EU-Kommissionsvorschläge gehen in die richtige Richtung, aber sie müssen runtergebrochen werden auf die Regionen!" (AUDIO)

Stuttgart - Internationale Tagung "Wieviel gemeinsame europäische Agrarpolitik wollen wir? - Perspektiven der GAP nach 2020" im Rahmen des 100. Landwirtschaftlichen Hauptfestes heute in Stuttgart MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN

Anmoderation:

Sie sollen Lebensmittel möglichst preiswert und in hervorragender Qualität produzieren, artgerechte und nachhaltige Viehzucht betreiben und gleichzeitig viel für den Umwelt- und Klimaschutz tun. Kein Zweifel: Die Landwirte in Deutschland und Europa stehen vor einer Herkulesaufgabe. Wie diese in Zukunft bewältigt werden kann, darüber wurde heute (05.10.18) bei der internationalen Tagung "Wieviel gemeinsame europäische Agrarpolitik wollen wir? - Perspektiven der GAP nach 2020" im Rahmen des 100. Landwirtschaftlichen Hauptfestes in Stuttgart diskutiert. Bekommen Bauern auch in Zukunft viel Geld allein dafür, dass sie ihre Felder bestellen? Oder spielen künftig andere Faktoren wie Klimaschutz und der Schutz der Agrarumwelt eine größere Rolle, wie es Wissenschaftler fordern? Am 1. Juni hat die Europäische Kommission die Reformvorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, kurz GAP, auf den Tisch gelegt. Vorschläge, die heute in Stuttgart für reichlich Diskussionsstoff sorgten. Genau dieser Diskurs ist aktuell von immenser Bedeutung, unterstrich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Rande der Veranstaltung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt:

O-Ton Julia Klöckner

Ich halte es für sehr, sehr wichtig und für klug, dass heute die Akteure der europäischen-, der Bundes- und der Landes- und regionalen Ebene zusammengebracht werden. Denn europäische Agrarpolitik hat einen guten Grund, warum sie entstanden ist: nämlich, um Europa zusammenzuhalten und unsere Nahrungsmittelproduktion in der Fläche auch zu sichern. Und nach 2020 wird es eine Neuausrichtung geben, keine Neuerfindung, aber es ist wichtig, dass wir das, was die Gesellschaft erwartet, wahr- und aufnehmen, beim Umwelt-, beim Tier- und beim Klimaschutz, aber dass es auch leistbar sein muss für die Landwirte. Das wird eine Schicksalsfrage für uns alle werden, wir müssen es richtig machen. (0:40)

Und deshalb ist es keine Übertreibung zu sagen: Die kommenden Monate entscheiden über die Zukunft der Landwirtschaft in der gesamten Europäischen Union, denn die Verhandlungen über den nächsten Haushalt der EU, der die Zeit von 2020 bis 2027 abdecken soll, gehen in die entscheidende Phase. Zwar begrüßte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk grundsätzlich die stärkere Ergebnis- und Zielorientierung der EU-Kommissionsvorschläge, sieht aber noch viel Handlungsbedarf, was die Berücksichtigung der regionalen Interessen der Landwirte betrifft:

O-Ton Peter Hauk

Die EU-Kommissionsvorschläge gehen in die richtige Richtung, das weiß der Kommissar. Aber sie dürfen nicht stehen bleiben bei den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten, also bei uns in Berlin. Sondern sie müssen runtergebrochen werden auf die Regionen, das ist der ganz entscheidende Punkt. Und es muss möglich sein, dass die regionalen Vorstellungen entsprechend Raum haben und von der Kommission entsprechend akzeptiert werden. (0:25)

Peter Hauk begrüßte in Stuttgart ausdrücklich die auch weiterhin vorgesehene Zwei-Säulen-Strategie, was die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe betrifft. Dabei umfasst die erste Säule im Wesentlichen Marktinstrumente und Direktzahlungen, die in Deutschland inzwischen die bewirtschaftete Fläche fördern, weitestgehend unabhängig von der Produktion. Mit der zweiten Säule will die EU den ländlichen Raum für die Menschen lebenswert erhalten. Programme zur Förderung der Agrarumwelt, zum Klimaschutz und Tierwohl fließen über dieses Instrument - unter anderem Prämien für den ökologischen Landbau. Dass die EU-Kommission aber ausgerechnet die Mittel dieser zweiten Säule zu kürzen gedenkt, ist für Peter Hauk nicht akzeptabel:

O-Ton Peter Hauk

Das ist nicht in meinem Sinne, um es ganz deutlich zu sagen. Da bin ich auch für Transformation von Säule eins in Säule zwei. Das mag der Deutsche Bauernverband beispielsweise nicht so sehen, auch viele Länderkollegen im Osten wollen das nicht. Aber da bin ich schon der Meinung, dass das sein muss, damit wir die Aufgaben der zweiten Säule, die wir vor allem im Umweltbereich sehen, in Zukunft gemeinsam mit den Landwirten erfüllen können. (0:25)

Auch Julia Klöckner sieht beim EU-Gesetzesvorschlag für die gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 noch an einigen Punkten Handlungsbedarf. Die Bundelandwirtschaftsministerin machte in Stuttgart deutlich, dass die Politik eine Balance finden müsse zwischen europäischen Verbindlichkeiten und nationalen und regionalen Spielräumen:

O-Ton Julia Klöckner

Wie das meistens bei Vorschlägen so ist, gibt es Licht und Schatten. Ich finde es richtig, dass wir eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik haben, keine Agrarwende. Dass es zum einen Direktzahlungen gibt, damit Landwirte auch in kleinen Betrieben eine gewisse Sicherheit haben. Aber auch, dass wir Umwelt- und Regionalanforderungen mit aufnehmen, das halte ich für richtig. Ich meine aber, bei der Entbürokratisierung, bei der Vereinfachung, da muss mehr Gas gegeben werden. Denn gute Produkte werden nicht am Schreibtisch gemacht. (0:33)

Abmoderation:

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) soll auf ein zukunftsfähiges Fundament gebettet werden. Wie dieses genau aussehen kann, darüber diskutierten heute in Stuttgart Vertreter von Politik und Landwirtschaft bei der internationalen Tagung "Wieviel gemeinsame europäische Agrarpolitik wollen wir? - Perspektiven der GAP nach 2020" im Rahmen des 100. Landwirtschaftlichen Hauptfestes in Stuttgart.

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