Polizei, Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern / IM-MV: ...

19.12.2017 - 16:01:42

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern / IM-MV: .... IM-MV: Verwaltungsvorschrift zur Individuellen Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten

Schwerin - Das Innenministerium hat heute im Kabinett die Verwaltungsvorschrift zur "Individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Einsatzeinheiten der Landespolizei" vorgestellt. Die Verwaltungsvorschrift tritt ab dem 01.01.2018 in Kraft.

Im Ergebnis der Gespräche zwischen den von der Verwaltungsvorschrift betroffenen Polizeibehörden, dem Innenministerium sowie dem Hauptpersonalrat der Polizei wurde sich einvernehmlich darauf verständigt, dass Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsatzeinheiten eine Individualkennzeichnung in Form einer fünfstelligen Zahlenfolge im geschlossenen Einsatz zusätzlich zu ihrer bereits vorhandenen taktischen Rückenkennzeichnung tragen werden.

Die Herausgabe der hinter der Individualkennzeichnung bei den Polizeibehörden unter Verschluss geführten Personaldaten erfolgt nach entsprechender Prüfung ausschließlich nur auf Antrag zur Verfolgung berechtigter Interessen. Der Antragsteller hat dabei nachvollziehbar zu begründen, inwieweit die Herausgabe zur Bearbeitung einer Beschwerde, einer Strafanzeige, eines Disziplinarverfahren oder der Forderung von Schadensersatzansprüchen erforderlich ist.

"Die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist eine emotional aufgeladenen Debatte", sagt Innenminister Lorenz Caffier und weist darauf hin, dass auch ohne Kennzeichnungspflicht bisher keine Fälle bekannt sind, in denen die ermittelnden Behörden im Falle von Vorwürfen

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