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Polizei, Kriminalit?t

LPI-J: Kundgebungsverbot f?r die Partei "III.

30.04.2021 - 19:07:12

Landespolizeiinspektion Jena / LPI-J: Kundgebungsverbot f?r die Partei ...

Jena - F?r den 01. Mai ist hat die Partei "III. Weg" auf dem Eichplatz eine Kundgebung angemeldet. Die angemeldete Versammlung wurde am 30.04.2021 durch die Versammlungsbeh?rde der Stadt Jena mittels Verbotsverf?gungen untersagt. Das Verbot gilt auch f?r jede Form einer Ersatzveranstaltung an diesem Tag. Die Verbotsverf?gung ist so lange wirksam, bis ein Gericht eine anders lautende Entscheidung getroffen hat. Die Landespolizeiinspektion Jena bereitet f?r den Samstag einen geschlossenen Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Verbotsverf?gung der Versammlungsbeh?rde Jena vor. Sie wird dabei durch Einsatzkr?fte aus dem gesamten Freistaat Th?ringen, der Bundespolizei sowie von Polizeibeamten aus angrenzenden Bundesl?ndern unterst?tzt. Gegen Rechtsverst??e wird konsequent vorgegangen. Menschen, die nicht bereit sind, sich an geltendes Recht zu halten, m?ssen mit Konsequenzen rechnen. Aufgrund des Polizeieinsatzes sind Einschr?nkungen des ?ffentlichen Nahverkehrs und des Individualverkehrs im Stadtgebiet ?ber einen l?ngeren Zeitraum zu erwarten. Durchreisende und Jenaer B?rgerinnen und B?rger werden daher dringend gebeten, am Samstagnachmittag die Innenstadt zu meiden.

Das Grundrecht der Pressefreiheit und die ungehinderte Berichterstattung nehmen f?r die Polizei einen hohen Stellenwert ein. Auf Wunsch besteht f?r Medienvertreter die M?glichkeit der polizeilichen Begleitung durch den Einsatzraum. Mehrere Teams sind im Einsatzraum pr?sent und k?nnen von Medienvertretern direkt vor Ort angesprochen werden. Alternativ k?nnen Medienschaffende unter der Rufnummer (03641) 81-1503 polizeiliche Unterst?tzung anfordern.

R?ckfragen bitte an:

Th?ringer Polizei Landespolizeiinspektion Jena Telefon: 03641-81 1504 E-Mail: Pressestelle.LPI.Jena@polizei.thueringen.de http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/126722/4903916 Landespolizeiinspektion Jena

@ presseportal.de