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Polizei, Kriminalität

LPI-GTH: Ohne Führerschein erwischt

06.01.2020 - 21:11:37

Landespolizeiinspektion Gotha / LPI-GTH: Ohne Führerschein erwischt

TEHERAN - Mit massiven Drohungen jetzt auch gegen den Irak hat US-Präsident Donald Trump den Ton im Konflikt mit dem Iran weiter verschärft. Für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der Soldaten aus dem Krisenland drohte Trump dem bisherigen US-Verbündeten Irak mit Sanktionen "wie nie zuvor". Im Iran nahmen am Montag Millionen Menschen nach Medienangaben bei Trauerzeremonien in der Hauptstadt Abschied von Top-General Ghassem Soleiani, der bei einem US-Raketenangriff in Bagdad ums Leben gekommen war. Viele waren in Schwarz gekleidet und trugen Bilder des getöteten Top-Generals. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei zeigte sich sichtlich bewegt.

Soleimani war in der Nacht zum Freitag von US-Drohnen in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Washington erklärte, der Chef der Al-Kuds-Einheiten habe Angriffe auf US-Bürger geplant. Soleimani war der wichtigste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland. Er galt als Architekt der iranischen Militärpolitik in den Nachbarländern. Im Iran wird er nun als Märtyrer verehrt.

Der Raketenangriff verschärfte die ohnehin schon großen Spannungen zwischen den USA und dem Iran und weckte Sorgen vor einem militärischen Konflikt zwischen den beiden Kontrahenten. Die iranische Führung und ihre Verbündeten in den Nachbarländern drohen mit Vergeltung. Wann, wo und wie sie zuschlagen, ist jedoch unklar.

Als Reaktion auf die Tötung Soleimanis forderte das irakische Parlament die Regierung auf, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Diese sollen auch Iraks Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Die USA haben vor allem für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rund 5000 US-Soldaten im Irak stationiert. Der Iran besitzt im Nachbarland Irak starken Einfluss. Vor allem die zahlreichen schiitischen Milizen pflegen enge Kontakte nach Teheran.

Trump forderte den Irak auf, die US-Bedingungen für einen Abzug zu erfüllen. Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte, von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe. "Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück", sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington in seinem Regierungsflugzeug Air Force One. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden, sagte er demnach weiter. "Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen", drohte er nach Angaben von Journalisten.

Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi pochte hingegen auf die Souveränität des Landes. Die US-Truppen seien aufgrund eines irakischen Beschlusses im Land, erklärte er in Bagdad. Auch ihr Abzug sei eine irakische Entscheidung.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält nichts davon, die Regierung in Bagdad unter Druck zu setzen. Auf die Frage, ob die Trump ausgesprochene Drohung eine angemessene Reaktion gewesen sei, antwortete Maas im "Deutschlandfunk": "Zumindest ist sie, glaube ich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sehr hilfreich." Im Irak sei viel investiert worden, "nicht nur militärisch, auch an Stabilisierungshilfen, um dieses Land wieder aufzubauen".

Das Bundesverteidigungsministerium prüft zugleich die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten im Irak. Derzeit verließen die rund 120 eingesetzten Soldaten die Lager nicht, sagte ein Sprecher. Die Ausbildungsmission bleibe ausgesetzt, wie es das Hauptquartier der Anti-IS-Koalition entschieden haben. "Die Sicherheitslage wird sehr genau beobachtet", sagte der Sprecher.

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten wurden auch in Deutschland Sicherheitsmaßnahmen für US-Einrichtungen verstärkt. Der erhöhte Schutz gilt auch für israelische und jüdische Einrichtungen, wie Sprecher der Innenministerien in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen am Montag deutlich machten.

Die internationale Krisendiplomatie läuft indes auf Hochtouren. Die EU-Außenminister planen für Freitag ein Krisentreffen in Brüssel. Die EU will nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Gesprächskanäle in den Nahen Osten nutzen, um in dem Konflikt zu deeskalieren. Kanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Iraks Regierungschef Abdel Mahdi und will am Samstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage sprechen. UN-Generalsekretär António Guterres rief erneut dringend zur Deeskalation auf. Mehr und mehr Länder würden "nie dagewesene Entscheidungen mit unvorhersagbaren Konsequenzen und dem tiefgreifenden Risiko von Misskalkulationen" treffen, sagte er. Die Nato mahnte Teheran zu größter Zurückhaltung.

In Teheran zogen bei den Trauerzeremonien für Soleimani riesige Menschenmassen durch die Straßen. Am frühen Morgen gab es an der Universität Teheran zunächst ein Leichengebet, das von Chamenei geleitet wurde. Als Hauptredner traten der Anführer der palästinensischen Hamas, Ismail Hanija, und Soleimans Tochter Sejnab auf. "Die USA und die Zionisten (Israel) sollen nicht denken, dass mit dem Tod meines Vaters der Kampf gegen sie unterbrochen ist", sagte sie. "Dieser geht auch ohne ihn weiter."

Danach wurde Soleimanis Leiche zum Asadi-Platz gebracht. Der Leichenwagen kam wegen der riesigen Menschenmassen kaum durch und erreichte sein Ziel erst am Nachmittag - deutlich später als geplant. Die Trauernden riefen antiamerikanische Parolen wie "Tod den USA" und "Den Anfang habt Ihr (USA) gemacht, das Ende aber bestimmen wir".

Trump erneuerte für den Fall iranischer Vergeltungsschläge auf US-Ziele auch seine umstrittene Drohung mit Angriffen auf Kulturstätten im Iran. Der Iran foltere und töte Amerikaner, "und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht", sagte Trump den mitreisenden Journalisten zufolge. Wenn der Iran US-Ziele angreife, werde es "massive Vergeltung geben".

Irans Präsident Hassan Ruhani ermahnte daraufhin am Montag Trump via Twitter: "Drohen Sie niemals dem großen iranischen Volk." Diejenigen, die die Zahl 52 erwähnten, sollten sich auch an die Zahl 290 erinnern, fügte der iranische Präsident hinzu. Ruhani bezog sich damit auf eine Drohung Trumps, im Falle iranischer Racheaktionen gegen US-Bürger oder -Einrichtungen 52 iranische Ziele anzugreifen. Die Zahl stand für die 52 Amerikaner, die iranische Studenten im Jahr 1979 in der US-Botschaft in Teheran als Geiseln genommen hatten. Die Zahl 290 wiederum bezieht sich auf den US-Abschuss eines iranischen Passagierflugzeuges über der Straße von Hormus. Dabei waren im Juli 1988 alle 290 Menschen an Bord ums Leben gekommen.

Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, will Trump mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus an einer Eskalation des Konflikts hindern. In einem Brief an ihre Parteikollegen schrieb Pelosi, konkretes Ziel sei es, militärische Aktionen der US-Regierung gegen den Iran auf 30 Tage zu begrenzen. Trumps Regierung hat die Tötung Soleimanis mit Verweis auf von ihm geplante und bevorstehende Angriffe auf US-Bürger begründet und von Selbstverteidigung gesprochen. Beweise dafür wurden zunächst nicht präsentiert.

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