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Polizei, Kriminalität

LK Wesermarsch: PKW-Fahrer in Brake ohne Fahrerlaubnis

17.11.2019 - 17:53:45

Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch / ...

und die Krise bei Enercon machen den Handlungsbedarf deutlich."

Bundesumweltministerin Schulze sprach sich nun für den Bau von Windkraftanlagen in Deutschland auch auf privaten Waldflächen aus. "Es spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Samstag). Es komme sehr auf den konkreten Fall an. Aber: "Mit der Haltung, Windräder stören nur, wird die Energiewende nicht vorankommen." Die Wende müsse zudem naturverträglich gestaltet werden. Zahlreiche Bürgerinitiativen fordern dagegen, dass der Wald zur "Tabuzone" für Windkraft erklärt werden müsse.

Altmaier hatte ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um etwa Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und mehr Flächen verfügbar zu machen.

Albers vom Bundesverband Windenergie sagte: "Die Verbesserungen müssen dringend noch in diesem Jahr kommen, sonst drohen auch die Jahre 2020 und 2021 schwache Jahre für die Windenergie zu werden." Er ergänzte: "Die Zukunftsbranche hat seit 2016 schon 40 000 Arbeitsplätze verloren."

Enercon, einer der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen, hat kürzlich eine umfassende Neuausrichtung angekündigt - mit der auch rund 3000 Jobs wegfallen sollen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beriet am Samstag in Aurich mit Betriebsräten und Vertretern der IG Metall über die Zukunft des Unternehmens. Laut Enercon liegt ein wesentlicher Grund für den stockenden Absatz darin, dass in Deutschland kaum noch neue Windkraftanlagen errichtet werden.

Weil zeigte sich besorgt über den Umgang der Unternehmensführung mit den Mitarbeitern: "Da war von Angst und Einschüchterung die Rede. Ich wünsche mir sehr, dass man diese Krise auch zum Anlass für einen Neustart im Umgang untereinander nimmt." Die Windenergie insgesamt befinde sich in einer tiefen Krise, die Politik habe derzeit die falschen Rahmenbedingungen im Angebot.

Um den Ausbau der Windenergie wieder in Schwung zu bringen, fordert Weil vom Bund eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für neue Anlagen. Die Flaute beim Bau von neuen Windrädern an Land könnte sich nach seiner Einschätzung mit den geplanten Abstandsregeln für neue Anlagen noch verschärfen, wie er der dpa sagte: "Für Niedersachsen werden wir die 1000 Meter Abstand nicht annehmen und von den Ausstiegsmöglichkeiten Gebrauch machen."

Branchen-Präsident Albers sagte, er sei "völlig unverständlich, dass von den teilweise wichtigen Reformen der Aufgabenliste aus dem Bundeswirtschaftsministerium aktuell nur die restriktive Abstandsregelung für Windenergieanlagen an Land angegangen wird". Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung könne nur einhergehen mit einem Umstieg auf Erneuerbare Energien: "Dieser Umstieg, den wir Energiewende nennen, ist das herausforderndste industriepolitische und gesellschaftliche Projekt unserer Zeit. Ein so wichtiges Projekt braucht Erklärung und positive Kommunikation auf allen Ebenen der Politik."

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