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Polizei, Kriminalit?t

Kreispolizeibeh?rde Wesel / Kreis Wesel - Anklageerhebung gegen ...

11.02.2021 - 12:42:41

Kreispolizeibeh?rde Wesel / Kreis Wesel - Anklageerhebung gegen .... Kreis Wesel - Anklageerhebung gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenm??igen Betruges

Wesel - Nach etwa zweij?hrigen Ermittlungen der Kreispolizeibeh?rde Wesel und der Staatsanwaltschaft M?nster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 54-j?hrigen Mann aus D?lmen, einen 53-J?hrigen aus Bocholt sowie einen (ebenfalls 53-j?hrigen) Rechtsanwalt und Steuerberater aus dem Kreis Wesel vor dem Landgericht M?nster erhoben. Im Mittelpunkt der Anklageschrift steht der Tatvorwurf des gewerbs- und bandenm??igen Betruges gegen die drei M?nner in insgesamt 32 F?llen; zudem wird dem Angeschuldigten aus Bocholt und dem Rechtsanwalt in einigen Konstellationen auch gewerbsm??ige Untreue zur Last gelegt.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen sich die drei Angeschuldigten Ende 2015 zusammengeschlossen haben, um in betr?gerischer Weise Auszahlungen von Lebens- und Rentenversicherungen zu erreichen. Hierzu sollen die Angeschuldigten aus D?lmen und Bocholt ?ber ein Callcenter aus Hamburg Namen und Erreichbarkeiten von Versicherungsnehmern aus verschiedenen Orten ganz ?berwiegend in Nordrhein-Westfalen gekauft haben. Sodann soll der D?lmener die Versicherungsnehmer aufgesucht und ihnen vorgespiegelt haben, angeblich von diesen zu Unrecht erhobene Abschluss- und Verwaltungsgeb?hren von Versicherungsgesellschaften zur?ckfordern zu k?nnen und daher eine K?ndigung der Vertr?ge wirtschaftlich sinnvoll sei. Er soll bei den pers?nlichen Gespr?chen erreicht haben, dass die Kunden unter anderem Maklervertr?ge und Vollmachten blanko unterschrieben haben. Diese sollen ?ber den Angeschuldigten aus Bocholt an den Rechtsanwalt weitergeleitet worden sein, der die K?ndigung der Vertr?ge gegen?ber den Versicherungen ausgesprochen und bewirkt haben soll, dass die Versicherungssummen auf sein Konto ?berwiesen wurden. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll der Rechtsanwalt ungef?hr 100.000,00 Euro f?r sich behalten haben; den Rest soll er an die Mitbeschuldigten weitergeleitet haben.

Einigen Versicherungsnehmern soll im Rahmen der angeklagten Begehungsweise auch vorgespiegelt worden sein, dass deren Gelder nach der K?ndigung der Versicherungsvertr?ge in hochspekulative Geldanlagen (mit der verschwiegenen M?glichkeit eines Totalverlustes) oder Immobilien investiert werden sollten - die es tats?chlich aber nicht gegeben haben soll. Die Gesch?digten, die erst aufgrund umfangreicher Kontoauswertungen ermittelt werden konnten, gingen bis vor wenigen Wochen aufgrund regelm??ig ?bersandter Steuerbescheinigungen noch davon aus, dass die Gelder noch vorhanden seien.

Seit dem 22.09.2020 befinden sich die Angeschuldigten aus Bocholt und D?lmen aufgrund von der Staatsanwaltschaft M?nster erwirkter Haftbefehle in Untersuchungshaft. Der Rechtsanwalt befindet sich nicht in Untersuchungshaft; ein Haftbefehl besteht nicht.

Gegenstand der Anklage sind insgesamt 67 F?lle, in 32 der angeklagten Ereignisse sollen die drei Angeschuldigten gemeinsam gehandelt haben. Die Vorw?rfe zugrunde gelegt soll ein Gesamtschaden von knapp 1,5 Millionen Euro verursacht worden sein. Aufgrund von bereits geltend gemachten R?ckzahlungsforderungen von Versicherungs-nehmern sind R?ckzahlungen in H?he von 210.000,00 Euro erfolgt.

Der angeklagte Zeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2015-2020, wobei der angeklagte Rechtsanwalt ab dem Jahr 2018 nicht mehr an den vorgeworfenen Ereignissen beteiligt war.

Die Angeschuldigten haben sich im Ermittlungsverfahren zu den Vorw?rfen ge?u?ert und die angeklagten Geschehensabl?ufe im Wesentlichen einger?umt, sehen ihr Vorgehen aber als nicht strafbar an. Der angeschuldigte Rechtsanwalt hat unter anderem erkl?rt, Honorarforderungen gegen den Mann aus Bocholt gehabt zu haben. Mit diesem habe er vereinbart, Teilbetr?ge aus den Versicherungsleistungen mit diesen Forderungen zu verrechnen. Der Angeschuldigte aus Bocholt hat angegeben, davon ausgegangen zu sein, dass das praktizierte Gesch?ftsmodell rechtlich unbedenklich sei und dass der Angeschuldigte aus D?lmen die Kundengespr?che ordnungsgem?? gef?hrt habe. Auch h?tten die Versicherungsnehmer die Tragweite ihrer Unterschriften erkannt. Soweit seine Investitionsversuche erfolglos gewesen seien, habe er dies zu sp?t erkannt; dies sei ihm aber aus strafrechtlicher Sicht nicht vorzuwerfen. Der Angeschuldigte aus D?lmen hat sich dahingehend ge?u?ert, zwar die Kunden aufgesucht und diese die Schriftst?cke unterschreiben lassen zu haben; an den nachfolgenden K?ndigungen sei er nicht beteiligt gewesen.

Die Ermittlungsbeh?rden haben aufgrund umfangreicher Finanzermittlungen unter anderem drei Immobilien vorl?ufig durch Eintragung einer Sicherungshypothek beschlagnahmt, um m?gliche Regressanspr?che von Versicherungsnehmern zumindest in Teilen zu sichern.

Das Landgericht M?nster hat ?ber die Zulassung der Anklageschrift zu entscheiden.

R?ckfragen bitte an:

Botzenhardt Oberstaatsanwalt Pressedezernent der Staatsanwaltschaft M?nster Tel.: 0251 494-2387 / EMail: pressestelle@STA-MUENSTER.nrw.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/65858/4835828 Kreispolizeibeh?rde Wesel

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