Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Polizeimeldungen, Kriminalität

In der Debatte um die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Amtskollegen dazu aufgerufen, seinem umstrittenen Kurs zu folgen.

03.12.2019 - 00:01:38

NRW-Innenminister: Vorwurf der Stigmatisierung halte ich für Unsinn

"Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie ansprechen und lösen", sagte Reul der "Welt" (Dienstagsausgabe).

Er kündigte an, bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche bei Amtskollegen für seinen Weg zu werben. Spätestens seit den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln im Jahr 2015 sei das Thema Ausländer- und Flüchtlingskriminalität weit verbreitet. Bürger hätten momentan das Gefühl, dass Sicherheitsbehörden ihnen etwas verschweigen würden. Darum müsste man Transparenz schaffen, "um diesen diffusen Vorwurf zu entkräften und den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen", so Reul. Zwischen den Bundesländern herrscht Uneinigkeit, ob man in Pressemitteilungen die Nationalität von Tatverdächtigen nennen sollte. Während NRW und weitere Vertreter für eine bundesweit einheitliche Regelung plädieren, lehnen andere Länder eine Einführung der Nationalitätennennung strikt ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach im "Spiegel" in dem Kontext von "vorschneller Stigmatisierung". Reul widerspricht: "Den Vorwurf der Stigmatisierung halte ich für Unsinn", sagte er der "Welt". Denn Stigmatisierung sei längst da. Es gehe nun darum, diese für die Zukunft zu verhindern. Bürger brauchten keine Bevormundung durch Behörden, sondern sollten sich selbst ein Bild machen können: "Ich bin sicher, sie (Bürger, d. Red.) sind klug genug, die Zahlen und Fälle richtig einzuordnen." Reul hatte bereits Ende August angekündigt, Behörden seines Landes sollten künftig grundsätzlich öffentlich machen, welcher Nationalität Verdächtige angehören. Ganz egal ob Deutscher, Chinese oder Iraker.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Schuster fordert Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über Brunner Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner. (Polizeimeldungen, 10.12.2019 - 19:56) weiterlesen...

Tiergarten-Mord: Sensburg sieht Renaissance der gezielten Tötungen Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat sich bestürzt über die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fall des im Berliner Tiergarten ermordeten Georgiers gezeigt. (Polizeimeldungen, 10.12.2019 - 16:06) weiterlesen...

Röttgen kritisiert Putin-Äußerungen über getöteten Georgier Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich irritiert über die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fall des im Berliner Tiergarten getöteten Georgiers gezeigt. (Polizeimeldungen, 10.12.2019 - 15:11) weiterlesen...

Tiergarten-Mord: FDP-Politiker Kuhle kritisiert Putin-Äußerungen Nach der Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Deutschland im Falle des Mordes im Berliner Tiergarten an einem Georgier einen "Verbrecher und Mörder" nicht ausgeliefert habe, kommt scharfe Kritik von der FDP. (Polizeimeldungen, 10.12.2019 - 14:42) weiterlesen...

Tschechien: Vier Tote bei Schießerei in Klinik Im der tschechischen Stadt Ostrava sind bei einer Schießerei in einem Krankenhaus vier Menschen ums Leben gekommen. (Polizeimeldungen, 10.12.2019 - 09:41) weiterlesen...

Nach Hackerangriff auf Politiker: Ermittlungen verzögern sich Die Ermittlungen gegen den Hacker aus Homberg (Hessen), der Hunderte Politiker und andere Prominente ausspionierte, verzögern sich. (Polizeimeldungen, 10.12.2019 - 05:02) weiterlesen...