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Obs, Polizei

Essen / M?lheim a.d. Ruhr: Polizei Essen - Zahlreiche Straftaten wegen CBD-Hanf - Polizei kl?rt auf und warnt!

28.04.2021 - 12:53:37

Polizei Essen / Essen/M?lheim a.d. Ruhr: Polizei Essen - ...

Essen - 45117 E.-Stadtgebiet/ 45468 MH.-Stadtgebiet:

Seit mehreren Wochen besch?ftigt sich das Rauschgiftkommissariat des Polizeipr?sidiums Essen immer h?ufiger mit diesem Thema: CBD Hanf!

Die Abk?rzung "CBD" steht f?r Cannabidiol. Es handelt sich um eine nat?rlich vorkommende Verbindung aus der Bl?te der Cannabispflanze (Hanf). CBD-Produkte werden mittels verschiedener Extraktionsverfahren aus Hanfbl?ten hergestellt und sollen einen THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) von unter 0,2% beinhalten.

Die Produkte werden mittlerweile in Kiosken, Tankstellen oder anderen Gesch?ften verkauft und sind fast immer illegal!

Derzeit stellt die Polizei einen vermehrten Handel von Cannabisprodukten durch eben diese Betreiber fest. Den "T?tern" ist ihr illegales Handeln h?ufig nicht bewusst.

Oftmals verkaufen Gro?h?ndler diese Produkte an die Betreiber und erkl?ren, dass das CBD Hanf in Deutschland aufgrund des geringen THC Gehaltes legal sei - Irrtum! Das ist falsch!

Der Verkauf und Erwerb und damit auch der Besitz von Cannabisprodukten (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis geh?renden Pflanzen) ist nach dem Bet?ubungsmittelgesetz (BtMG) grunds?tzlich strafbar!

Die Gro?h?ndler verweisen hier h?ufig auf folgende Ausnahmen: Eine Ausnahme gem. der Anlage 1 des BtMG besteht dann, wenn

- die Cannabisprodukte aus Anbau in EU-L?ndern mit zertifiziertem Saatgut stammen - oder ihr Gehalt an THC (Tetrahydrocannabinol) 0,2 Prozent nicht ?bersteigt - und der Verkehr mit ihnen ausschlie?lich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschlie?en.

Insbesondere der letzte Punkt f?hrt hier zu Problemen. Diese Voraussetzungen sind n?mlich beim Erwerb zu Rauschzwecken ausgeschlossen, da es nicht Sinn dieser Vorschrift ist, die Bev?lkerung mit THC-schwachen Zubereitungen zu pers?nlichen Konsumzwecken zu versorgen (vgl. OLG Hamm, 4 RVs 51716 v. 21.06.2016).

Der Betreiber oder der Kunde m?ssen daher bei einem Erwerb einen wissenschaftlichen oder gewerblichen Zweck nachweisen k?nnen - und das wird vermutlich selten bis nie der Fall sein. Bei einem Kioskbetreiber oder einer Tankstellenbetreiberin ist dies nahezu ausgeschlossen.

Das Pflanzenmaterial ist h?ufig in kleinen Dosen verpackt und wird teilweise sogar gemeinsam mit Bl?ttchen angeboten. Die Konsumf?higkeit und somit der Missbrauch zu Rauschzwecken ist hier offensichtlich.

Auch wenn der angebotene CBD Hanf teilweise den 0,2% THC Gehalt entgegen der Angaben ?bersteigt, ist dieser Gehalt letztlich unerheblich. Denn durch den Verkauf von THC-haltigem und konsumf?higem Material, macht sich der Betreiber wegen Handel und der K?ufer wegen Besitzes von Bet?ubungsmitteln strafbar.

Den Verk?ufer erwartet beim Verkauf sogar ein Strafverfahren wegen illegalen gewerblichen Handel von Bet?ubungsmitteln, welches mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft wird (gem. ?29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BtMG).

Aktuell f?hrt das Rauschgiftkommissariat mehrere Verfahren gegen Gewerbetreibende, bei denen Durchsuchungsma?nahmen und Sicherstellungen durchgef?hrt wurden.

Zudem sei angemerkt, dass nach dem Konsum dieses Hanfs ein Drogentest der Polizei h?ufig positiv ausf?llt. Und dies kann unter Umst?nden einen Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen!

Deshalb warnt die Polizei eindringlich die K?ufer, aber vor allem auch die gewerblichen Betreiber! Entgegen der Angaben der Gro?h?ndler bleibt ein Verkauf oder ein Erwerb von solchen Produkten strafbar!

Weitere Informationen bietet das Bundesamt f?r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit:

https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnter nehmen/13_FAQ/FAQ_Hanf_THC_CBD/FAQ_Cannabidiol_node.html /PaPe

R?ckfragen bitte an:

Polizei Essen/ M?lheim an der Ruhr Pressestelle Telefon: 0201-829 1065 (au?erhalb der B?rodienstzeit 0201-829 7230) Fax: 0201-829 1069 E-Mail: pressestelle.essen@polizei.nrw.de

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