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Polizei, Kriminalit?t

E-Scooter - was ist erlaubt, was ist verboten?

29.03.2021 - 17:22:33

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland / E-Scooter - was ist ...

Wilhelmshaven - Seit 2019 gibt es die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung, mit der Elektroscooter im Stra?enverkehr erlaubt sind. Zahlreiche Regelungen wurden darin getroffen, um eine gutes Nebeneinander von Fu?g?ngern, Radfahrern, Kraftfahrzeugen und E-Scootern im begrenzten Verkehrsraum zu gew?hrleisten. Auch in Wilhelmshaven sind die Mobilit?tshilfen immer ?fter im Stra?enbild zu sehen, und seit kurzem stehen an vielen Stellen Verleih-Scooter, die nach Anmeldung genutzt und einfach wieder abgestellt werden k?nnen. Kontrollen haben h?ufig eine hohe Ahnungslosigkeit ?ber die rechtlichen Rahmenbedingungen bei den Nutzern offen gelegt. Daher der nochmalige Apell der Polizei: "Erst informieren, dann fahren". Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland m?chte die aktuelle Entwicklung und die Einf?hrung der Verleih-Scooter zum Anlass nehmen und erneut auf die wesentlichen Regelungen hinweisen. Nicht alle Scooter sind im Stra?enverkehr erlaubt. Sie m?ssen ?ber eine sogenannte Konformit?tsbescheinigung, fr?her Betriebserlaubnis genannt, verf?gen, sowie mit einem Typenschild und einer Identifizierungsnummer ausgestattet sein. Nur auf diese Weise ist gew?hrleistet, dass sie sicher und f?r den Stra?enverkehr ausgelegt sind. Nicht selten sind es die g?nstigen Fahrzeuge, denen keine Konformit?tsbescheinigung erteilt wurde. Sie d?rfen im Stra?enverkehr nicht benutzt werden. Es besteht eine Versicherungspflicht. Die Haftpflichtversicherung wird durch ein aufgeklebtes Versicherungskennzeichen (f?r 2021 sind die Kennzeichen blau) nach au?en deutlich gemacht. Trotzdem muss der Versicherungsnachweis, auf dem auch die Identifizierungsnummer eingetragen ist, mitgef?hrt werden. Wer einen E-Scooter fahren will, muss mindestens 14 Jahre alt sein. Eine Fahrerlaubnis oder eine Mofa-Pr?fbescheinigung sind nicht erforderlich. Es d?rfen nur beschilderte Fahrradwege oder die Stra?e befahren werden. Gehwege und Fu?g?ngerzonen sind tabu. Durchfahrtsverbote f?r Kraftfahrzeuge gelten auch f?r E-Scooter. Bei Verst??en ist ein Verwarngelder in H?he von 15 bis 20 Euro vorgesehen. F?r die Nutzung von Mobiltelefonen (100 Euro Bu?geld, 1 Punkt), Missachtung des Rotlichtes (60 Euro, 1 Punkt) oder den Alkohol-Promillegrenzen (ab 0,5 Promille 500 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot, ab 1,1 Promille Geldstrafe, 3 Punkte, evt. Entzug der Fahrerlaubnis, unter 21 oder in der Probezeit 0,0 Promille -Grenze) gelten die gleichen Regelungen wie beim Autofahren. F?r R?ckfragen steht insbesondere der Leiter Sachgebiet Verkehr der Polizeiinspektion Wilhelmshaven, KHK Kreye, unter der Tel.-Nr.: 04421-9420, und jede Polizeidienststelle zur Verf?gung.

R?ckfragen bitte an:

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland Pressestelle Wilhelmshaven Telefon: 04421/942-104 und am Wochenende ?ber 04421 / 942-215 www.polizei-wilhelmshaven.de www.twitter.com/Polizei_WHV_FRI

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