Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Polizeimeldungen, Kriminalität

Die Innenminister streiten darüber, ob alle Polizeibehörden in Pressemitteilungen stets die Nationalität von Verdächtigen angeben sollen.

29.11.2019 - 18:03:37

Innenminister streiten über Nationalitätsangabe in Polizeimeldungen

Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nächste Woche wird das Thema im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern behandelt, dem "Kamingespräch".

Mecklenburg-Vorpommern drängt laut einer Vorlage für das Treffen in Lübeck auf eine "bundeseinheitliche Regelung". Bislang nennt die Polizei in den meisten Bundesländern nur dann die Nationalität von Verdächtigen, wenn diese wichtig ist, um die Tat zu verstehen. Ähnlich steht es auch im Pressekodex. Die Bundespolizei vermeldet hingegen grundsätzlich die Staatsangehörigkeit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte im Sommer angekündigt, dass die Polizei in seinem Land künftig immer die Nationalität von Tatverdächtigen angeben soll, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sachsen verfährt in der Regel auch so. Eine bundesweit einheitliche Linie zeichnet sich aber nicht ab. Er könne der Initiative nichts abgewinnen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Genauso wenig berichtet die Polizei doch über Kleidung, Haarfarbe oder Größe der Tatverdächtigen, außer es ist im Zusammenhang relevant", so der SPD-Politiker weiter. In kleinen Gemeinden wären Verdächtige bei Nennung der Nationalität zudem leichter zu identifizieren: "Das kann zu einer vorschnellen Stigmatisierung und noch schlimmeren Folgen führen", sagte Pistorius dem "Spiegel". Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht dies ähnlich: "Kriminalität hat nichts mit der Herkunft zu tun. Nur wenn es für das Verständnis einer Straftat unerlässlich ist, macht die Nennung der Nationalität Sinn", so Geisel.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter will Zusammenarbeit verstärken Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten verstärken zu wollen. (Polizeimeldungen, 11.12.2019 - 07:44) weiterlesen...

Städte fordern besseren Schutz für lokale Amtsträger Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im sächsischen Pulsnitz fordern Kommunalpolitiker sowie Städte und Gemeinde einen besseren Schutz und mehr Rückhalt für lokale Amtsträger gefordert. (Polizeimeldungen, 11.12.2019 - 05:05) weiterlesen...

Schuster fordert Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über Brunner Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner. (Polizeimeldungen, 10.12.2019 - 19:56) weiterlesen...

Tiergarten-Mord: Sensburg sieht Renaissance der gezielten Tötungen Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat sich bestürzt über die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fall des im Berliner Tiergarten ermordeten Georgiers gezeigt. (Polizeimeldungen, 10.12.2019 - 16:06) weiterlesen...

Röttgen kritisiert Putin-Äußerungen über getöteten Georgier Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich irritiert über die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fall des im Berliner Tiergarten getöteten Georgiers gezeigt. (Polizeimeldungen, 10.12.2019 - 15:11) weiterlesen...

Tiergarten-Mord: FDP-Politiker Kuhle kritisiert Putin-Äußerungen Nach der Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Deutschland im Falle des Mordes im Berliner Tiergarten an einem Georgier einen "Verbrecher und Mörder" nicht ausgeliefert habe, kommt scharfe Kritik von der FDP. (Polizeimeldungen, 10.12.2019 - 14:42) weiterlesen...