Polizeimeldungen, Gesellschaft

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.

20.08.2019 - 07:53:30

Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror

"Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Der Kampf gegen Hasspostings kann nur dann erfolgreich sein, wenn solche Postings und ihre Urheber nachverfolgbar sind", so der CDU-Politiker.

Dazu brauche es Mindestspeicherfristen und Auskunftspflichten für Betreiber sozialer Netzwerke.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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