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KriminalitÀt, Polizei

Delmenhorst - Am Samstag, 29.05.2021, 13:07 Uhr, werden Feuerwehr und Polizei zu einem gemeldeten KĂŒchenbrand in den Hasporter Damm, Delmenhorst, eingesetzt.

30.05.2021 - 15:05:03

Polizei Delmenhorst, Stadtgebiet: Brand einer Dunstabzugshaube

SOTSCHI/WASHINGTON - Angesichts neuer Sanktionen aus dem Westen unterstĂŒtzt Russland das autoritĂ€r gefĂŒhrte Belarus mit einem weiteren Großkredit. Kremlchef Wladimir Putin sicherte Machthaber Alexander Lukaschenko bis Ende Juni 500 Millionen US-Dollar (410 Millionen Euro) Kredit zu. Zuvor hatten nach der erzwungenen Landung einer europĂ€ischen Passagiermaschine und der anschließenden Verhaftung eines Regierungskritikers in Minsk sowohl die EU als auch die USA Strafen beschlossen. An diesem Montag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ĂŒber ein neues europĂ€isches Sanktionspaket sprechen.

FĂŒr das zweitĂ€gige Treffen mit Putin flog Lukaschenko in dessen Residenz nach Sotschi am Schwarzen Meer. Anschließend gab der Kreml die weiteren Hilfen fĂŒr die ehemalige Sowjetrepublik bekannt. Belarus (frĂŒher: Weißrussland) steht jetzt schon in Moskau mit Milliarden in der Kreide. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, dass es sich um die zweite Tranche eines Kredits handle, der bereits frĂŒher beschlossen worden sei - noch vor der international heftig kritisierten Umleitung einer Ryanair-Maschine vor einer Woche.

Lukaschenko, der in Minsk schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, wird von Kritikern "letzter Diktator Europas" genannt. In Russland ist er hĂ€ufiger zu Besuch. Dem Kreml zufolge ging es auch um andere Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Gleich zu Beginn hatte Putin angekĂŒndigt, Lukaschenko in der Konfrontation mit dem Westen weiter zu unterstĂŒtzen.

Der Kremlchef schlug dem Gast aus Minsk auch einen gemeinsamen Badeausflug vor. Am Sonntag veröffentlichte der dem belarussischen Staatsfernsehen nahe stehende Telegram-Kanal Pul Perwogo zumindest ein Foto, wie Lukaschenko allein im Wasser planscht. Gemeinsam schipperten die beiden nach den GesprĂ€chen mit einer Jacht ĂŒbers Schwarze Meer, posierten fĂŒr Fotos und schauten sich Delfine an. Beim Abendessen war auch Lukaschenkos Sohn Nikolai dabei. Zum Abschied wurde Putin von seinem Gast umarmt.

Zuvor schon hatten die USA Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsbetriebe verkĂŒndet. Das Weiße Haus gab bekannt, in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen "SchlĂŒsselfiguren des Regimes" vorzubereiten. Darum dĂŒrfte es nach Angaben aus dem ÉlysĂ©e-Palast auch in der Online-Schalte von Merkel und Macron gehen. Das US-Außenministerium sprach zudem eine Reisewarnung fĂŒr Belarus aus.

Die EU hatte sich bereits gleich nach der Zwangslandung auf neue Sanktionen geeinigt, die auch den Flugverkehr betreffen. Sie stellte Belarus zudem ein drei Milliarden Euro starkes UnterstĂŒtzungspaket in Aussicht. Es soll allerdings erst aktiviert werden, wenn dort ein "demokratischer Übergang" eingeleitet wird. Die Konfrontation mit dem Westen hatte sich zugespitzt, weil Lukaschenko eine Ryanair-Maschine auf den Boden bringen ließ, um einen seiner Gegner festnehmen zu lassen, den Blogger Roman Protassewitsch. Der 26-JĂ€hrige sitzt in Haft, ebenso wie seine Freundin Sofia Sapega, eine Russin.

Sapegas Schicksal sei Russland "nicht egal", sagte Kremlsprecher Peskow. Gleichzeitig betonte er, dass die 23-JĂ€hrige zwar russische StaatsbĂŒrgerin sei, aber eine Aufenthaltsgenehmigung in Belarus habe. In mehreren LĂ€ndern gab es am Wochenende zudem Demonstrationen fĂŒr die Freilassung Protassewitschs. In Polens Hauptstadt Warschau traten auch die im EU-Exil lebenden Eltern des inhaftieren Bloggers auf. Auch in Berlin folgten UnterstĂŒtzer einm Aufruf der belarussischen OppositionsfĂŒhrerin Swetlana Tichanowskaja.

Tichanowskaja hatte die Wahl im vergangenen August offiziell verloren. Als Reaktion auf die weithin als gefÀlscht geltende Abstimmung gab es monatelange Massenproteste, gegen die Lukaschenkos Machtapparat oft brutal vorging. Auch die EU erkennt den 66-JÀhrigen nicht mehr als PrÀsidenten an.

@ presseportal.de