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Polizeimeldungen, Kriminalität

Das Gemeinsame Terror- und Abwehrzentrum in Berlin hat sich seit September 2018 insgesamt hundertmal mit den radikalen sogenannten Reichsbürgern befasst.

13.10.2020 - 01:02:58

Reichsbürger in der Coronakrise im Aufwind

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Es sei erkennbar, dass die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie "zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität" der Szene geführt hätten.

Die Sicherheitsbehörden weisen den rund 19.000 Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern 677 Straften im Jahr 2019 und in diesem Jahr weitere 362 Straftaten zu. Außerdem zeige das Milieu der Reichsbürger eine "große Affinität" zu Verschwörungstheorien, insbesondere zur US-Bewegung QAnon. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warnte, "wir haben es hier mit tickenden Zeitbomben zu tun." Auch wenn die Reichsbürgerszene allgemein in viele konkurrierende Sekten gespalten sei, so sei dieses Milieu im Umfeld der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 29. August offensichtlich doch zu einem gemeinsamen und koordinierten Auftreten fähig gewesen. Das zeige sich bei den Randalen vor der Russischen Botschaft oder auch beim so genannten Sturm auf die Reichstagstreppe. "Hier gibt es offenbar doch mehr Organisierung und Koordination, als die Bundesregierung wahrhaben will", erklärte Jelpke.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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