Polizeimeldungen, Terrorismus

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Risiken beim kĂŒnftig geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel.

24.02.2017 - 13:45:20

BKA warnt vor Risiken bei Fußfessel-Überwachung

In einer internen Bewertung, die der "Welt" vorliegt, erklĂ€rte die Behörde, dass eine solche Überwachung von islamistischen GefĂ€hrdern den Erfolg von verdeckten Observationen gefĂ€hrden könnte. Die Maßnahme könne demnach "Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen und somit auf verdeckte Maßnahmen zur Informationsgewinnung" haben.

Die Kontrolle per Fußfessel sei "nicht sinnvoll, sofern verdeckte Maßnahmen durchgefĂŒhrt werden oder geplant sind". Das BKA bezweifelt zudem die Kooperationsbereitschaft von islamistischen GefĂ€hrdern. WĂ€hrend Verurteilte nach ihrer Entlassung "in der Regel eine hohe Mitwirkungsmotivation" zeigten, könne diese "bei Personen nicht unterstellt werden, die zum Beispiel aus einer religiösen Motivation den festen Entschluss gefasst haben, schwerste politisch motivierte Straftaten zu begehen". Fehle die Bereitschaft zur Kooperation, so sei "mit einem erheblich höheren und gegebenenfalls sogar absichtlich herbeigefĂŒhrten Alarmierungsaufkommen zu rechnen". Der Einsatz der Fußfessel könne jedoch eine Option sein, wenn nach dem Start von offenen Ermittlungen noch keine "ausreichenden Beweise" fĂŒr den Erlass eines Haftbefehls ausreichen, "die Gefahrenlage gleichwohl aber weiterhin bestehen wĂŒrde". Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklĂ€rte auf Anfrage, dass eine Fußfessel "kein Allheilmittel" sei und nicht "fĂŒr alle potenziell möglichen FĂ€lle auch zur Anwendung" komme. In jedem Einzelfall werde sich die Frage gestellt, "ob aus polizeitaktischer Sicht eine verdeckte Maßnahme einer offenen" vorzuziehen sei, sagte die Sprecherin der Zeitung. Die Opposition im Bundestag kritisiert die geplante Ausweitung der Überwachung durch Fußfesseln: "Die elektronische Fußfessel wird einen Terroranschlag wie den auf dem Breitscheidplatz nicht verhindern", sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der GrĂŒnen-Fraktion, der "Welt". Dem GefĂ€hrder werde durch die Fußfessel unmittelbar bewusst, dass er im Fokus der Sicherheitsbehörden ist. Das wĂŒrde ihn "womöglich eher zu einer spontanen Umsetzung von Anschlagsplanungen provozieren", erklĂ€rte Mihalic. Ähnlich Ă€ußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: "Bei den GefĂ€hrdern handelt es sich um Menschen, gegen die nichts weiter vorliegt als der bloße Verdacht, sie könnten in Zukunft vielleicht ein Verbrechen begehen", sagte die Innenexpertin. "Auf der Basis unzuverlĂ€ssiger Prognosen darf es keine freiheitseinschrĂ€nkenden Maßnahmen geben." Vertreter der Regierungsparteien stehen trotz der Kritik zu dem Vorhaben: Die Fußfessel könne "ein geeignetes Mittel sein, in bestimmten FĂ€llen GefĂ€hrder in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschrĂ€nken und so die Bildung terroristischer Netzwerke oder eine Radikalisierung weiterer Menschen zu erschweren", sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Dass ein GefĂ€hrder womöglich die Fessel manipuliert, könne "kein Grund sein, von vornherein auf diese Maßnahme zu verzichten". Und auch die SPD steht zu dem Versuch, der Terrorgefahr auch mit Fußfesseln zu begegnen. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, begrĂŒĂŸt den Einsatz "ausdrĂŒcklich". Die Fußfessel sei "allerdings nur ein Teil eines gesamten Pakets an Maßnahmen, um GefĂ€hrder zu ĂŒberwachen", sagte Lischka. Er setzt zudem auf "verschĂ€rfte Meldeauflagen - zur Not mehrmals am Tag - AufenthaltsbeschrĂ€nkungen und NĂ€herungsverbote fĂŒr bestimmte Orte oder Personen".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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