Polizei, Kriminalität

Bundespolizeiinspektion Chemnitz / BPOLI C: Bundespolizei geht gegen ...

13.06.2018 - 17:17:02

Bundespolizeiinspektion Chemnitz / BPOLI C: Bundespolizei geht gegen .... BPOLI C: Bundespolizei geht gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen vor

Stuttgart / Frankfurt / Leipzig / Chemnitz / Eilenburg / Hettstedt - Nach umfangreichen Ermittlungen ging die Bundespolizei heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen eine Bande vor, die durch die Vermittlung und Organisation von Scheinehen zahlreiche Menschen nach Deutschland einschleuste und so hohe kriminelle Erträge erwirtschaftete. Das Verfahren richtet sich gegen 34 Beschuldigte. Es wurden 27 Objekte durchsucht sowie umfangreiche Beweismittel aufgefunden.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt seit Frühjahr 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern. Den drei Hauptbeschuldigten (1x Pakistan/Alter: 25, 2x Indien/Alter: 40, 47) wird vorgeworfen, indischen und pakistanischen Staatsangehörigen durch die Verschaffung von falschen oder verfälschten zypriotischen Eheschließungsurkunden, die die Eheschließung mit EU-Bürgern bestätigten, die Einreise und den Aufenthalt ermöglicht zu haben. Ferner sollen sie weitere Scheineheschließungen zwischen EU-Bürgern und Indern sowie Pakistanis in Dänemark organisiert haben.

Darüber hinaus wurden fingierte Vermieterbestätigungen und Arbeitsverträge zur Vorlage bei den Meldebehörden eingesetzt. In der Folge wurde den Geschleusten auf Grundlage der falschen Dokumente eine EU-Aufenthaltskarte ausgestellt. Damit konnten die Personen dauerhaft in Deutschland verbleiben. Für die Schleusungen wurden pro Person zwischen 15.000 Euro und 22.000 Euro verlangt. Im Rahmen einer "Rundumversorgung" wurden die Geschleusten nach der Einreise auch bei Behördengängen begleitet. Die "fiktiven" Ehepartner hatten ihren Lebensmittelpunkt zumeist im osteuropäischen Ausland. Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen 34 Personen. Die Anzahl der Verdachtsfälle befindet sich aktuell im zweistelligen Bereich. Die Bundespolizei erwartet mit Fortgang der Ermittlungen die Zuordnung weiterer Verdachtsfälle.

In den frühen Morgenstunden vollstreckten rund 300 Einsatzkräfte der Bundespolizei Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 27 Objekte. Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich in Eilenburg (Sachsen) und Hettstedt (Sachsen-Anhalt), wo 15 Objekte durchsucht wurden. Weitere Durchsuchungen fanden in Stuttgart, Frankfurt/M., Leipzig, Chemnitz, Wurzen und Wuppertal statt. Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen wurden zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Darunter befanden sich u. a. verschiedene Dokumente, Heiratsurkunden, Datenträger wie SIM-Karten und Mobiltelefone. Zudem wurden weitere sechs unerlaubt aufhältige Personen (indische Staatsangehörige) festgestellt. Der Verdacht der Nutzung von Scheinadressen wurde ebenfalls bestätigt.

Im gleichen Phänomenbereich fanden heute umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizei in Norddeutschland und Dänemark durch die Bundespolizeiinspektion Hamburg statt.

Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeioberrat Markus Pfau sagte zu dem Einsatz:

"Irreguläre Migration nach Deutschland findet auch und mit großem organisatorischen Aufwand durch die Vermittlung von Scheinehen statt. Die heute in Mitteldeutschland und anderen Bundesländern durchgeführten polizeilichen Maßnahmen zeigen das erhebliche Potential dieser Form der Schleusungskriminalität und bestätigen die Erkenntnisse aus polizeilichen Maßnahmen der vergangenen Wochen, u.a. in Berlin. Möglichkeiten der EU-Freizügigkeit werden ausgenutzt. Die Gewinnspanne für Schleuser ist dabei enorm."

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