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Bundespolizeidirektion Hannover / BPOLD-H: Gemeinsame Pressemitteilung ...

04.09.2019 - 16:32:32

Bundespolizeidirektion Hannover / BPOLD-H: Gemeinsame Pressemitteilung .... BPOLD-H: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bremen und der Bundespolizeidirektion Hannover

Bremen - Einsatz der Bundespolizei zur Bekämpfung des Einschleusens von Ausländern und der Urkundenfälschung

Am heutigen Tage haben 621 Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bremen -25- Durchsuchungsbeschlüsse an verschiedenen Örtlichkeiten in Bremen sowie Niedersachsen (1) und in Nürnberg (1) gegen eine aus acht Beschuldigten bestehende Gruppierung vollstreckt.

Die Hauptbeschuldigten stehen im Verdacht, potentielle Arbeitnehmer im Ausland (Albanien) angeworben und unerlaubt in Deutschland beschäftigt zu haben bzw. mit gefälschten griechischen oder italienischen Ausweisdokumenten ausgestattet zu haben. Hierdurch hielten sich diese unerlaubt in Deutschland auf.

Den Beschuldigten wird das Einschleusen von Ausländern (§ 96 Aufenthaltsgesetz) und Urkundenfälschung (§ 267 Strafgesetzbuch) vorgeworfen.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Hamburg hat im Juli 2018 die diesbezüglichen Ermittlungen aufgrund vermehrter Feststellungen gefälschter griechischer oder italienischer Ausweisdokumente übernommen.

Die polizeilichen Maßnahmen konzentrierten sich am heutigen Tag gegen die Beschuldigten männlichen Personen im Alter von 31 - 68 Jahren mit deutscher, nordmazedonischer, albanischer und türkischer Staatsangehörigkeit. Ziel der Durchsuchungsmaßnahmen war vorrangig, das Auffinden von Beweismitteln, die Vermögensabschöpfung sowie der erkennungsdienstlichen Überprüfung der eingeschleusten Personen.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen haben die Beschuldigten arbeitsteilig Arbeitnehmer in Albanien angeworben, Arbeitsverträge zur Visumserschleichung fingiert, die Einreise/Wiedereinreise organisiert oder unterstützt. Weiterhin wurden gefälschte Ausweisdokumente beschafft bzw. hergestellt, Melde-/Scheinadressen zur Verfügung gestellt, Mietraum vermietet, Arbeitsplätze vermittelt und eine Betreuung (u.a. Anmelden bei Behörden, Kontoeröffnungen) während des Aufenthaltes in Deutschland sichergestellt.

Bei den Durchsuchungsobjekten handelte es sich um Wohnungen und Arbeitsplätze der Beschuldigten sowie um Wohnungen/Unterkünfte der angeworbenen Arbeitnehmer. Insgesamt wurden -110- Personen angetroffen. Neben den Identitätsfeststellungen sollen derzeit -34- Personen erkennungsdienstlich behandelt werden (Stand 13:30 Uhr). Die weiteren Ermittlungen hierzu dauern an.

Ebenso dauert die Auswertung der aufgefundenen Beweismittel, z.B. Speichermedien und Handys, sowie die weiteren Finanzermittlungen an.

Weiterhin konnten in einer Wohnung -3- Schusswaffen als Zufallsfund aufgefunden werden.

Die Bundespolizei sensibilisiert in diesem Zusammenhang Arbeitgeber bei der Einstellung von Arbeitnehmern und weist auf die ggf. öffentlich-rechtlichen Folgen bei einem Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot hin. Verstöße des Arbeitgebers gegen das Beschäftigungsverbot aus dem SGB III und dem AufenthG können mit empfindlichen Sanktionen belegt werden. Auch dem (privaten) Auftraggeber von Schwarzarbeit können Geldbußen drohen.

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