Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Polizeimeldungen, Kriminalität

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die gewaltbereite rechtsextreme Szene geäußert.

06.10.2019 - 00:04:03

Seehofer: Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung in Deutschland

Der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer: "Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land." Seehofer kündigte an, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz personell und organisatorisch zu stärken.

"Außerdem wollen wir im Netz aktiver werden: Die Provider sollen nach meiner Vorstellung künftig dem BKA Hass-Postings aktiv mitteilen, wenn diese einen Straftatbestand erfüllen. Wenn sich der Verdacht bestätigt, sollen die Unternehmen uns die Bestandsdaten des Nutzers mitteilen." Und weiter: "Ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin meine Idee bereits aufgegriffen hat. Wir können den Hass im Internet nicht einfach dulden - Hass hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Scholz hält AfD für politisch mitverantwortlich bei Tat von Halle Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. (Polizeimeldungen, 16.10.2019 - 01:02) weiterlesen...

CDU-Innenexperte will Online-Rasterfahndung gegen Rechtsextreme Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Innenexperte Marc Henrichmann eine Online-Rasterfahndung im Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland. (Polizeimeldungen, 16.10.2019 - 00:01) weiterlesen...

FDP legt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein "Sofortprogramm gegen Antisemitismus" zu starten. (Polizeimeldungen, 15.10.2019 - 20:01) weiterlesen...

Sensburg will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. (Polizeimeldungen, 15.10.2019 - 16:30) weiterlesen...

NS-Verbrechen: Ermittler suchen weiter nach lebenden Tätern Vor dem Start des nächsten Prozesses wegen NS-Verbrechen erwartet Thomas Will, stellvertretender Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, dass noch weitere lebende Täter ausfindig gemacht werden. (Polizeimeldungen, 15.10.2019 - 12:18) weiterlesen...

Kelber warnt vor Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), hat nach dem Anschlag in Halle Überlegungen kritisiert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zulasten des Datenschutzes auszuweiten. (Polizeimeldungen, 14.10.2019 - 00:03) weiterlesen...