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Polizei, Kriminalität

Brand eines Schweinestalls

07.11.2019 - 07:18:42

Polizeidirektion Montabaur / Brand eines Schweinestalls

WASHINGTON/BERLIN - Mit seinem zweitägigen Besuch in Deutschland will US-Außenminister Mike Pompeo die transatlantische Partnerschaft stärken. Wachsende Bedrohungen aus Russland, China und dem Iran machten ein verstärktes Engagement nötig, teilte das US-Außenministerium zum Auftakt der Reise mit. Pompeo war am Mittwochabend in Nürnberg eingetroffen. Ein erstes politisches Treffen gibt es am Mittag in Mödlareuth an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, wo Pompeo knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer Außenminister Heiko Maas (SPD) treffen wird.

Vor dem Abflug hatte Pompeo Deutschland als einen der vertrauenswürdigsten Freunde der USA, "wichtigen Alliierten und engen Partner unseres Engagement mit Europa und der Welt" bezeichnet. "Ich freue mich auf konstruktive Gespräche darüber, wie wir viele wichtige globale Fragen zusammen angehen können", schrieb er auf Twitter.

Am Donnerstag standen zunächst Treffen mit US-Soldaten an, die in Grafenwöhr und Vilseck stationiert sind. Danach will er nach Mödlareuth reisen - ein kleiner Ort an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen, der damals geteilt war: ein Teil gehörte zur DDR, der andere zur Bundesrepublik. Wegen des meterhohen Betonwalls nannten die Amerikaner das Dorf früher "Little Berlin". Am Freitag sind Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplant.

Kramp-Karrenbauer forderte vor dem Eintreffen Pompeos verstärkte Einsätze der Bundeswehr gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung", Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben". Bei einer sicherheitspolitischen Konferenz der Unionsfraktion im Bundestag hatte sie zudem die enge Partnerschaft mit den USA betont.

Deutschland müsse in Zukunft "aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen". Und es müsse bereit sein, "die damit verbundenen Kosten zu tragen - finanziell, politisch und moralisch, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es jüngst formuliert hat".

Nur so könne Deutschland "ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist". Dabei müsse man "grundsätzlich bereit sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen". Man müsse sich zum Beispiel die Situation in der Sahelzone vor Augen führen. Dort gebe es "eine der größten Drehscheiben für islamistischen Terrorismus". Es gehe um die Frage, ob dieser Terrorismus nach Europa exportiert wird. Mali gehöre zu den Regionen mit dem höchsten Anteil an illegaler Migration und organisierter Kriminalität. "Die Sicherheit in der Sahelzone ist Teil unserer eigenen Sicherheit", sagte sie.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 angespannt. Die US-Regierung wirft dem Nato-Partner Deutschland mangelnde Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf und droht der EU mit Strafzöllen, was vor allem die deutsche Autoindustrie treffen könnte.

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