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Polizei, Kriminalit?t

201110-3.

10.11.2020 - 15:12:25

Polizei Hamburg / 201110-3. Hamburger LKA richtet Zentrale ...

Hamburg - Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schlie?en lassen, k?nnen fortan die Polizistinnen und Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme beim LKA Hamburg kontaktieren. Das Landesamt f?r Verfassungsschutz ver?ffentlicht ein aktualisiertes Lagebild Rechtsextremismus f?r die norddeutschen K?stenl?nder.

Die deutschen Sicherheitsbeh?rden sehen sich neben der Gefahr durch den islamistischen Terrorismus, wie zuletzt durch die Attentate in Dresden und Wien deutlich wurde, und durch linksextremistische Militanz auch weiterhin einer bundesweit gestiegenen Bedrohung durch gewaltbereite Rechtsextremisten gegen?ber. Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspr?sidenten Dr. Walter L?bcke sowie den Anschl?gen in Halle und Hanau muss von einem anhaltend sehr hohen Gefahrenpotenzial ausgegangen werden, welches besonders von bis dahin polizeilich nicht bekannten T?tern ausgehen kann.

Gemeinsam mit den Verfassungsschutzbeh?rden der norddeutschen L?nder (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen) hat Hamburg das anl?sslich der Nord-IMK im vergangenen Jahr erstmals vorgestellte Lagebild Rechtsextremismus f?r die K?stenl?nder in diesem Herbst noch einmal aktualisiert. Das Lagebild macht deutlich, dass rechtsterroristische Bedrohungen weiterhin jederzeit und an jedem Ort entstehen k?nnen. Festere Strukturen in der Realwelt verlieren f?r die rechtsextremistische Szene in Hamburg, aber auch bundesweit an Bedeutung. Darauf hat der Hamburger Verfassungsschutz bereits 2019 mit der Einrichtung einer bundesweit beachteten Cyber-Einheit reagiert. Gut ein Drittel der insgesamt 330 f?r Hamburg erfassten Rechtsextremisten werden dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet, das sich zum Teil in losen Gruppen formiert und zumeist ?ber soziale Netzwerke mit anderen Rechtsextremisten in Beziehung steht.

Ein besonderes Augenmerk gilt aktuell dem Umgang von Rechtsextremisten mit der COVID 19-Pandemie und deren Versuche, wie zuletzt in Leipzig, an die Protestbewegung gegen die Corona-Ma?nahmen anzudocken. Auch wenn Hamburger Rechtsextremisten bislang nur selten den Weg zu diesen Protest-Veranstaltungen fanden, bestehen nach aktuellen Erkenntnissen entsprechende Verbindungen zwischen F?hrungsfiguren des hiesigen "Querdenken"-Ablegers und Rechtsextremisten aus dem n?heren Umfeld des Organisatorenkreises der sog. "Michel wach endlich auf"-Proteste und der offiziell aufgel?sten AfD-Teilstruktur "Der Fl?gel". Auch an der Gro?demonstration am 29. August in Berlin beteiligten sich Hamburger Rechtsextremisten. Insgesamt ist zu beobachten, dass die Corona-Pandemie extremistischen Akteuren die Chance er?ffnet, ihren Einfluss auch mithilfe des Internet jenseits der eigenen Szene auszuweiten und so Ankn?pfungspunkte zu nicht-extremistischen Kreisen zu suchen. Das Zuspitzen gesellschaftlicher Konflikte verbunden mit dem permanenten Wiederholen von Feindbildern, bergen die Gefahr einer Eskalationsspirale, die zu einer Einbindung Einzelner in extremistische Kreise, bis hin zu Gewalthandlungen f?hren kann. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzelt?ter entwickeln k?nnten.

LKA richtet Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus ein

Die Hamburger Sicherheitsbeh?rden verst?rken daher noch einmal ihre Bem?hungen, um rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen weiter aufzudecken und das m?gliche Gefahrenpotential, das von ihnen ausgeht, fr?hzeitig zu erkennen. Zu diesem Zweck hat das Landeskriminalamt Hamburg, Abteilung Staatsschutz, im Oktober eine Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R) eingerichtet. Hierbei kann die Polizei Hamburg nicht unerheblich von den bisherigen Erfahrungen aus der Zentralen Hinweisaufnahme Religi?se Ideologie (ZHA-RI), die im August 2017 nach dem Terroranschlag von Barmbek in der Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes Hamburg eingerichtet wurde, profitieren.

Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schlie?en lassen, k?nnen fortan die Polizistinnen und Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme kontaktieren. Dort werden alle eingehenden Hinweise zu m?glichen vorbereiteten Straftaten sowie Informationen und Erkenntnissen zu Personen oder Gruppierungen mit rechtsextremistischem Hintergrund zusammengef?hrt und einer gr?ndlichen Pr?fung unterzogen. Ziel der Polizei Hamburg ist es, die zumeist im Verborgenen stattfindende Radikalisierung fr?hzeitig zu erkennen, um rechtsextremistischer Gewalt mit entsprechenden Ma?nahmen entgegenzuwirken.

Die neue Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus ist dabei fortan beim LKA 73 (Fachkommissariat Ermittlungen Rechts/Links/Ausland) angebunden. Die dortigen insgesamt f?nf Kriminalbeamtinnen und -beamten aus dem Staatsschutz sind sowohl telefonisch unter der Telefonnummer 040 / 4286 76767 (Mo.-Fr.: 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr) wie auch per E-Mail unter hinweise-rechtsextremismus@polizei.hamburg.de zu erreichen. Vorgesehen ist zudem, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZHA-R zuk?nftig gezielt auf andere Hamburger Beh?rden und Institutionen wie Vereine und Verb?nde zugehen, um niedrigschwellig f?r Hinweise zu m?glichen rechtsextremistischen Gefahrenpotenzialen ansprechbar zu sein.

Andy Grote, Senator f?r Inneres und Sport: "Die Anschl?ge des vergangenen Jahres haben uns das enorme Gefahrenpotential des Rechtsextremismus vor Augen gef?hrt, das besonders von polizeilich zuvor nicht auff?llig gewordenen T?tern ausgehen kann. Mit umfangreichen Ma?nahmen, wie unserer Cyber-Einheit beim Landesamt f?r Verfassungsschutz, tun wir alles, um die Analyse und Aufkl?rung rechtsextremistischer Strukturen, Netzwerke und Einzelpersonen weiter auszubauen. Die Einrichtung einer Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus beim LKA ist ein entscheidender n?chster Schritt, um f?r Hinweise aus der Zivilgesellschaft ansprechbar zu sein, Erkenntnisse zu potenziellen Straft?tern zu b?ndeln und damit am Ende rechtsextremistische Straftaten zu vereiteln."

Torsten Vo?, Leiter Landesamt f?r Verfassungsschutz: "Rechtsterroristische Bedrohungen k?nnen jederzeit entstehen. Dabei h?ngt die Gefahr nicht vom Potenzial der jeweiligen Szene oder der politisch motivierten Kriminalit?t ab, sondern kann auch von einzelnen Personen ausgehen. Die Szene verliert, insbesondere bei Kameradschaften, an Strukturen in der realen Welt. Aktivit?ten verlagern sich verst?rkt ins Internet. Schnelligkeit und Anonymit?t des Netzes erh?hen die Wirksamkeit der Propaganda und k?nnen so Radikalisierungsprozesse beschleunigen. Zudem ist die gesellschaftliche Unterminierung durch das Ph?nomen der Entgrenzung gef?hrlich. Rechtsextremisten nehmen ?ngste der Bev?lkerung auf und schaffen so Ankn?pfungspunkte zu nicht-extremistischen Kreisen."

Mirko Streiber, Leiter Landeskriminalamt Hamburg: "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Dabei gilt es, wachsam zu sein, um fr?hzeitig Gefahren zu erkennen. Hier setzt unsere neue Zentrale Hinweisaufnahme Rechts an, die strukturiert Informationen erhebt und analysiert. Dazu z?hlen auch Hinweise aus der Bev?lkerung, die mit der ZHA-Rechts nunmehr eine zentrale Ansprechstelle hat."

Eine Pressefassung des aktuellen Lagebilds Rechtsextremismus finden Sie online unter: www.hamburg.de/verfassungsschutz/

R?ckfragen der Medien bitte an:

Beh?rde f?r Inneres und Sport, Pressestelle Telefon: (040) 428 39 - 26 78 E-Mail: pressestelle@bis.hamburg.de

Landesamt f?r Verfassungsschutz Marco Haase, Pressesprecher Telefon: (040) 428 39-7007 E-Mail: info@verfassungsschutz.hamburg.de

Polizei Hamburg Polizeipressestelle Telefon: 040 4286-58888 E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg

Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/6337/4758640 Polizei Hamburg

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