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Bundesregierung, Parteien

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen.

14.06.2019 - 07:24:07

Klausurtagung in Berlin - Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Ermahnungen.

Berlin - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen heute ihre Klausurtagung in Berlin mit konkreten Beschlüssen abschließen.

Dabei will die Koalition ihren Kurs in der Wirtschaftspolitik und bei der Pflege bekräftigen und einen Plan zum Ausbau des modernen Mobilfunknetzes fassen. Es ist das erste Spitzentreffen der Koalition nach den Wahlniederlagen der Partner bei der Europawahl und dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles.

Nach Beginn der Beratungen am Donnerstagabend sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) der Deutschen Presse-Agentur, die Stimmung sei nicht anders als vorher gewesen, «weil wir auf Arbeitsebene in den Fraktionen immer sehr sachlich zusammengearbeitet haben». Weiteren Koalitionskrach in der Anfang Juli beginnenden Sommerpause könnten Union und SPD dadurch vermeiden, dass sich beide Seiten ernsthaft vornehmen, was in der Sommerpause erledigt werden solle.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am späten Donnerstagabend, angesichts der Lage in der SPD sei es nicht selbstverständlich gewesen, dass die Tagung überhaupt stattfinde. Alle Seiten hätten großes Interesse am Erfolg der Koalition. «Aus der Verantwortung zu fliehen, bringt keine Zustimmung in der Bevölkerung, sondern eher das Gegenteil.» Alle seien gut beraten, sich Führungen zu geben, «die Interesse daran haben, Politik zu gestalten und nicht als erstes mal versuchen, etwas kaputt zu machen», sagte er mit Blick auf die Kandidatensuche bei der SPD.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der dpa: «Ich glaube, dass die Koalition viel besser ist in dem was sie geleistet hat, als die öffentliche Zustimmung.» Bis zum Ende des Jahres seien drei Sachen relevant. «Wir müssen die Wirtschaft stabilisieren, Handelskriege abwenden und zu einem größeren Wachstum kommen.» Das Zweite sei der soziale Zusammenhalt, das sei für die SPD insbesondere die Grundrente. «Und das Dritte ist alles, was mit Klimaschutz zusammenhängt.»

Konkrete Beschlüsse sind heute nach Angaben der Koalitionäre in drei Bereichen geplant:

MOBILFUNK: Im Gespräch ist eine Infrastrukturgesellschaft unter anderem zum Aufbau eines schnellen 5G-Mobilfunknetzes. Die Einrichtung soll auch dabei helfen, bestehende «weiße Flecken», also Gebiete mit schlechter oder gar keiner Netzabdeckung, zu schließen. Noch offen ist unter anderem, in welcher Trägerschaft eine solche Infrastrukturgesellschaft arbeiten soll. Der Bund sammelte mit der Versteigerung der 5G-Lizenzen mehr als 6,5 Milliarden Euro ein.

WIRTSCHAFT: Hier geht es laut Schneider um die Unterstützung der Unternehmen in Forschung und Entwicklung, aber auch um die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Insbesondere angesichts geringer steigender Steuereinnahmen verlangte die Union zuletzt Prioritäten auf Wachstum, während die SPD auch soziale Verbesserungen auskömmlich finanziert sehen will.

PFLEGE: Hier wollen sich die Partner auf eine zügige Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege einschwören. Dabei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das die Regierung mit zahlreichen Branchenvertretern auf den Weg gebracht hat. Höhere Löhne, weniger Belastungen im Beruf und mehr Azubis sollen dem Pflegenotstand entgegenwirken.

An diesem Sonntag kommen die Koalitionsspitzen dann in anderer Besetzung im Koalitionsausschuss zusammen. Bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen unter anderem Differenzen beim Bundeshaushalt angesichts knapper werdender Kassen ausgeräumt werden.

@ dpa.de

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