Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

EU, Regierung

Zwischen Jean-Claude Juncker und Theresa May knirschte es gewaltig.

08.01.2020 - 08:04:06

Künftige Beziehungen - Brexit: Von der Leyen besucht Johnson in der Downing Street

London/Brüssel - Drei Wochen vor dem geplanten Brexit reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute zum britischen Premierminister Boris Johnson nach London.

Bei einem Gespräch in der Downing Street soll es um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar und die kommenden knapp zwölf Monate gehen. Bis Ende 2020 sollen die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel geklärt sein.

In einer Mitteilung betonte Johnson in der Nacht zum Mittwoch erneut, dass er nicht zu einer Verlängerung bereit sei. Die Briten hätten bereits vor mehr als drei Jahren für den Brexit gestimmt. Ziel sei nun ein ambitioniertes Freihandelsabkommen. An dem Gespräch wird zeitweise auch Brexit-Minister Stephen Barclay teilnehmen.

Wie sich von der Leyen die künftige Partnerschaft vorstellt, will sie vor dem Treffen mit Johnson in einer Ansprache in der renommierten London School of Economics umreißen. Titel der Rede: «Alte Freunde, neue Anfänge - Aufbau einer neuen Zukunft für die Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien».

Begleitet wird von der Leyen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Der Franzose leitete bereits die Gespräche über den Austritt und soll nun im Auftrag der EU auch über das künftige Verhältnis verhandeln. Nötig ist dafür jedoch ein Mandat, das die EU-Staaten Ende Februar erteilen könnten. Erst danach können die Verhandlungen starten.

Mit Spannung wird erwartet, welche Stimmung bei dem Treffen herrschen wird. London-Besuche von von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker fanden teilweise in frostiger Atmosphäre statt. Damals war noch Theresa May Hausherrin in der Downing Street.

Nach Johnsons Wahlsieg bei der britischen Parlamentswahl im Dezember steht dem Brexit nichts mehr im Wege. Besorgnis gibt es darüber, ob die bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase ausreichen wird, um ein Handelsabkommen für die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel unter Dach und Fach zu bringen. Während der Übergangsphase bleibt so gut wie alles beim Alten. Eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre ist möglich, doch Johnson lehnt sie ab. Sollte kein Abkommen zustande kommen, drohen erhebliche Handelsbarrieren.

In einem «Spiegel»-Interview kurz vor dem Jahreswechsel hatte sich von der Leyen skeptisch geäußert. «Das macht mir großen Sorgen, denn die Zeit ist extrem kurz für die Masse der Fragen, die verhandelt werden müssen», sagte von der Leyen. Es gehe nicht nur um Handelspolitik, sondern auch um Sicherheitsfragen oder Fischereirechte. Vorrang bei den Verhandlungen hätten jene Aspekte, bei denen ohne Abkommen der größte Schaden drohe.

Für Skepsis sorgt auch, dass sich Johnson gegen eine enge Anbindung Großbritanniens an EU-Produktstandards ausgesprochen hat. Das könnte Experten zufolge zu Handelshemmnissen im Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien führen. Zudem wird befürchtet, dass sich London unter anderem durch das Absenken von Standards bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz Wettbewerbsvorteile verschafft.

Der Premier will sich die Möglichkeit für ein weitreichendes Handelsabkommen mit den USA und anderen offenhalten und geht daher auf Abstand zur EU. Experten warnen aber, dass Großbritannien dabei nichts zu gewinnen habe, da der Handel mit der EU viel wichtiger sei.

Johnson ist durch seinen überwältigenden Wahlsieg nicht mehr von einzelnen Gruppierungen in seiner Partei abhängig. Manch einer hofft daher, dass er von seiner harten Linie abweichen wird und doch noch eine engere Anbindung an die EU sucht. Doch bislang macht er keine Anstalten, sich von den Dogmen der Brexit-Hardliner zu lösen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Brexit-Gedenkmünze mit richtigem Datum. London - Wenige Tage vor dem Brexit sind die 50-Penny-Münzen zum Gedenken an den Austritt Großbritanniens aus der EU fertig - dieses Mal mit korrektem Datum. Die Münzprägeanstalt des Vereinigten Königreichs musste etwa eine Million Geldstücke zur Erinnerung an den historischen Tag wieder einschmelzen lassen, denn sie trugen das zuvor geplante Austrittsdatum vom 31. Oktober. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, weil das Parlament sich nicht auf einen Kurs bei der Scheidung von der Staatengemeinschaft einigen konnte. Großbritannien wird am 31. Januar die EU verlassen. Brexit-Gedenkmünze mit richtigem Datum (Politik, 26.01.2020 - 04:54) weiterlesen...

Johnson unterzeichnet Brexit-Abkommen. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Abend mit. Zuvor hatten bereits EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Unterschrift unter den Brexit-Deal gesetzt. Das Dokument wurde anschließend nach London gebracht. «Die Unterzeichnung des Austrittsabkommens ist ein fantastischer Moment, der endlich das Ergebnis des Referendums von 2016 umsetzt und viel zu viele Jahre des Streits und der Spaltung beendet», sagte Johnson. London - Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes unterzeichnet. (Politik, 24.01.2020 - 18:48) weiterlesen...

Lords geben nach - Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen. Nun kann der Brexit am 31. Januar kommen. Nach den Abgeordneten im Unterhaus gaben nun auch die Lords im Oberhaus ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal. Lords geben nach - Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen (Politik, 22.01.2020 - 20:40) weiterlesen...

Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach. In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Dafür fehlt noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie. London - Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. (Politik, 22.01.2020 - 19:46) weiterlesen...

Oberhaus schlägt Änderungen am Brexit-Gesetz vor. Bei Abstimmungen zum Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen votierten die Lords unter anderem dafür, dass die EU-Ausländer und Schweizer in Großbritannien mit einem Dokument ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können. Der Widerstand des Oberhauses hat aber eher symbolischen Charakter. Der Gesetzentwurf war bereits unverändert vom Unterhaus verabschiedet worden. London - Etwa eineinhalb Wochen vor dem Brexit hat das britische Oberhaus Premierminister Boris Johnson gleich drei Niederlagen zugefügt. (Politik, 20.01.2020 - 23:50) weiterlesen...