Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Parteien, Wahlen

Zweieinhalb Monate vor der Wahl sind CDU und CSU um Geschlossenheit bemüht.

14.07.2021 - 16:18:06

Bundestagswahlkampf - Laschet zum Trotz - CSU dringt auf Steuerentlastungen. Doch statt erneut einen Schlussstrich unter die personellen Differenzen zu ziehen, kommt noch ein inhaltliches Problem dazu.

Seeon - Die CSU besteht auf versprochenen Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl Ende September und setzt damit die CDU und den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet unter Druck.

Die Forderung nach Steuerentlastungen stehe «schwarz auf weiß» im gemeinsamen Wahlprogramm, auf das sich CDU und CSU geeinigt hätten, sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch vor einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Es sei nun «die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland».

Er sei «ein wenig verwundert» gewesen über ein Interview Laschets am Wochenende, sagte Söder anschließend nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten in seiner Grundsatzrede - und nannte die Durchsetzung von Steuersenkungen «eine Frage der Glaubwürdigkeit». Laschet, der am Donnerstag in Seeon erwartet wird, hatte am Sonntag in der ARD erklärt, er sehe «im Moment» keinen Spielraum für Steuererleichterungen, «dazu haben wir nicht das Geld». Zugleich hatte er betont, die Union plane auch keine Steuersenkungen.

Söder sagte dagegen: «Die bürgerliche Philosophie heißt: entlasten und damit einen Anschub geben. Das haben wir im gemeinsamen Wahlprogramm klar festgelegt.» Und dieses sei «die Basis für unsere gesamte Politik und Philosophie. Und da ist in der Wirtschaftspolitik die Steuerentlastung der Kernbestand». Als Beispiele nannte Söder den vollständigen Abbau des Soli, die Senkung der Unternehmenssteuern sowie Abschreibungsmöglichkeiten etwa für Klima-Investitionen. Es gehe nun darum, einen «Turbo» für die deutsche Wirtschaft zu zünden.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hatte die Steuerpläne von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf zuvor scharf kritisiert.

«Völliger Unfug ist es, den Soli jetzt auch für Topverdiener abschaffen zu wollen», sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Zehn Milliarden Euro würden dem Staat an Steuereinnahmen fehlen, die dringend für Investitionen benötigt werden.»

Weniger Steuern für Unternehmen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «CDU und CSU gehören zum Team Entlastung.» Er betonte: «Es gibt ein Seeon-Signal der Entlastung. Wir wollen die Familien stärken, die Arbeitnehmer stärken, die Unternehmen im Wettbewerb stärken.» In seiner Rede vor den Abgeordneten sagte er nach Teilnehmerangaben, Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft seien «Markenkern der Unionspolitik», und er gab ein «Entlastungsversprechen» für Familien und Alleinerziehende. Für die CSU sei zudem die Umsetzung der dritten Stufe der Mütterrente eine Frage der Gerechtigkeit. Die CSU will älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anrechnen.

Söder sagte mit Blick auf Laschet aber, man werde die Debatten der letzten Tage «gut lösen können». Er räumte auch ein, dass man nach der Wahl zunächst eine finanzielle Eröffnungsbilanz machen müsse. «Natürlich ist für uns klar, dass finanzielle Solidität die Basis aller Entscheidungen ist.» Und natürlich werde man schrittweise vorgehen und Prioritäten setzen müssen - doch für die CSU gehöre eine Entlastung von Mittelstand und Handwerk «zu einer Top-Priorität». Eine zentrale CSU-Forderung sei dabei auch die Beibehaltung und damit die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie.

Ungeachtet der aktuellen Differenzen sieht Söder die Union inzwischen deutlich in Front vor den Grünen, denen er ein Stück weit die Regierungsfähigkeit absprach. Der Kampf um Platz eins habe sich «sortiert», die Grünen seien hier «doch deutlich zurückgefallen». «Ich glaube im Endeffekt auch, dass die Grünen an einigen Stellen einfach noch nicht bereit sind, Deutschland zu führen», sagte er. Das merke man auch an deren Rückfall in «alte ideologische Positionen».

Söder mit Appell an gesamte Union

Gleichzeitig mahnte Söder die Union: «Das läuft jetzt nicht von selbst bis zum Wahltag.» Der Aufwärtstrend müsse weitergehen, und zwar, «nach den Fehlern der vergangenen Wochen der Grünen, mit eigener Leistung, mit eigenen Ideen, mit eigenem Antrieb, mit eigenem Schwung». Nach wie vor gebe es die Möglichkeit anderer Konstellationen und Koalitionen. Deshalb sei das Ziel eine «maximale Mobilisierung bürgerlicher Stimmen bei der Union». Es dürfe «keine Zufallsausweichprozesse» etwa Richtung FDP geben. Und mit Blick auf die Freien Wähler, die Ende September auch auf einen Bundestagseinzug hoffen, sagte der CSU-Vorsitzende: «Das bringt überhaupt nichts, die Freien Wähler zu unterstützen, das ist eine verlorene Stimme.»

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der CSU nach der Wahl will Söder alle Ministerposten mit CSU-Bundestagsabgeordneten besetzen. Es werde kein Posten für die CSU «von außen», also mit Personen außerhalb der Landesgruppe besetzt werden, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in seiner Rede. Damit schloss er direkt aus, dass etwa aktuelle Mitglieder des bayerischen Kabinetts, Abgeordnete des Landtags oder auch Europapolitiker wie Manfred Weber zum Zug kommen könnten.

Im gemeinsamem Unionswahlprogramm heißt es unter anderem: «Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.» Und weiter: «Im Rahmen unseres umfangreichen Entfesselungspakets werden wir mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen.» Ende kommender Woche will die CSU ergänzend dazu noch ein eigenes Programm für Bayern vorlegen - etwa mit der neuen Mütterrenten-Forderung.

© dpa-infocom, dpa:210714-99-382291/3

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Plagiatsvorwurf - Kanzlerkandidat Laschet räumt Fehler in eigenem Buch ein. Nun kommen urheberrechtliche Zweifel auch bei einem Buch von Armin Laschet auf. Es ist noch nicht lange her, als Plagiats-Vorwürfe auf Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock niederprasselten. (Politik, 30.07.2021 - 20:50) weiterlesen...

Politbarometer: Union und Laschet verlieren Die Union muss im ZDF-"Politbarometer" Verluste hinnehmen. (Politik, 30.07.2021 - 08:48) weiterlesen...

Forsa-Umfrage - Union verliert, Grüne wieder über 20 Prozent. In einer neuen Forsaumfrage nähern sich die großen Parteien in der Wählergunst wieder an. Bei den Direktkandidaten kommt es zu noch größeren Veränderungen. Die Union verliert, die Grünen legen wieder etwas zu. (Politik, 28.07.2021 - 12:54) weiterlesen...

Veranstaltung in Berlin - Union verlegt Wahlkampfauftakt von Rust nach Berlin. Dabei wird auch das Format deutlich angepasst - aus Rücksicht auf die Unwetterkatastrophe, wie es heißt. Berlin statt Rust - CDU und CSU verlegen ihren Wahlkampfauftakt in die Bundeshauptstadt. (Politik, 28.07.2021 - 04:42) weiterlesen...

Veranstaltung in Berlin - Union sagt Wahlkampfauftakt in Rust ab. Jetzt verlegen die Parteien die Veranstaltung nach Berlin - und verändern auch das Format. Eine mehrtägige Veranstaltung sollte es werden - der Wahlkampfauftakt von CDU und CSU im Europapark Rust. (Politik, 27.07.2021 - 21:52) weiterlesen...

Bundestagswahl - Scholz: SPD garantiert stabiles Rentenniveau. Jetzt verspricht SPD-Kanzlerkandidat Scholz: Die Rente bleibt stabil. «Die Rente ist sicher», sagte der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) einmal. (Politik, 27.07.2021 - 02:48) weiterlesen...