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Bundesregierung, Bundesländer

Zwei Wochen nach Beginn des Teil-Lockdowns haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen beraten.

16.11.2020 - 20:52:10

Beschlüsse erst kommende Woche - Wie geht's weiter im Corona-Winter?. Konkrete Entscheidungen etwa beim sensiblen Thema Schulen wurden aber erst einmal vertagt.

Berlin - Bars, Restaurants, Fitnessstudios und Kultureinrichtungen sind seit Anfang des Monats zu. Als vorübergehender «Wellenbrecher»-Lockdown sollen die Maßnahmen die Corona-Zahlen wieder nach unten drücken, so der Plan.

Zwei Wochen nach Inkrafttreten sind noch keine deutlichen Anzeichen für eine Trendumkehr beim Infektionsgeschehen zu erkennen, der rasante Anstieg bei den Neuinfektionen verlangsamt sich aber auch.

Vor diesem Hintergrund haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag darüber beraten, ob die Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden müssen oder nicht. Konkrete Beschlüsse gab es am Ende nur wenige, weil sich Bund und Länder nicht einig wurden. Sie sollen nun bei der nächsten Gesprächsrunde am Mittwoch in einer Woche gefasst werden.

WO LIEGEN DIE KNACKPUNKTE?

Bei den Themen Kontakte und Schulen. Die Regierung wollte in beiden Bereichen bereits jetzt einen schärferen Kurs einschlagen, die Länder haben das zunächst verhindert. So hatte der Bund vorgeschlagen, Treffen im öffentlichen Raum weiter zu begrenzen, von jetzt zwei Hausständen mit maximal zehn Menschen auf einen Hausstand und einen weiteren mit maximal zwei Personen. Im aktuellen Beschluss bleibt es nun aber zunächst bei Appellen, auf alle nicht erforderlichen Kontakte, Partys und auf Reisen zu verzichten. «Heute haben wir gemahnt, nächste Woche müssen wir dann entscheiden», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Beratungen.

WORÜBER WIRD BEI DEN SCHULEN DISKUTIERT?

Auch hier hatte der Bund vor dem Gespräch mit den Ländern weitreichende Einschränkungen vorgeschlagen, scheiterte damit aber zunächst an deren Widerstand. Das heißt aber nicht, dass die Vorschläge alle vom Tisch sind. «Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können», heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier.

Ginge es nach der Bundesregierung würden «ausnahmslos» feste Gruppen eingerichtet und die Klassen halbiert, was in der Konsequenz auch wieder Wechselunterricht bedeuten würde. Alternativ könnten zwar auch «größere Räumlichkeiten» für den Schulbetrieb genutzt werden, heißt es von der Regierung, allerdings war schon im Sommer ergebnislos darüber diskutiert worden, ob Unterricht nicht auch in Messegebäuden, Kulturhäusern oder Hotels abgehalten werden könnte. Inwieweit das diesmal regional ernsthaft erwogen wird, ist offen. Der Bund plädiert außerdem dafür, dass alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht Masken aufsetzen und dass der Schulbusverkehr entzerrt wird.

WIE WAHRSCHEINLICH SIND ERNEUTE FLÄCHENDECKENDE SCHULSCHLIESSUNGEN?

Unwahrscheinlich, aber der Präsenzbetrieb, wie er seit den Sommerferien läuft, könnte wackeln, wenn die Corona-Zahlen nicht besser werden. Es gehe nicht um eine Schließung, sagte Merkel nach den Beratungen am Montag. Regierung und Länder hatten nach den Erfahrungen mit Schließungen und Schichtbetrieb und mit Blick auf die Zukunft der Schülerinnen und Schüler immer wieder gesagt: Die Schulen sollen möglichst offen bleiben. Lehrergewerkschaften hatten zuletzt den Druck erhöht und zumindest eine Rückkehr zum Wechselmodell bei hohem Infektionsgeschehen gefordert. Sie warnen davor, die gesundheitlichen Risiken für Lehrer und Schüler durch Corona auszublenden.

WAS IST FÜR CORONA-RISIKOGRUPPEN GEPLANT?

Der Schutz von Älteren, chronisch Kranken und Pflegeheimbewohnern mit erhöhtem Risiko für schwere Corona-Verläufe steht besonders im Blick. Dabei lautet die klare Ansage, dass eine völlige Abschottung von Millionen Betroffenen keine Antwort sein soll. Um den Schutz zu erhöhen, sollen aber etwa in Pflegeheimen Corona-Tests deutlich ausgeweitet werden, auch neue Schnelltests.

Dazu soll jetzt auch eine zentral vom Staat abgesicherte und organisierte Versorgung mit Schutzmasken kommen. Für den Winter sollen nach Plänen des Bundes pro Person insgesamt 15 höherwertige FFP2-Masken gegen «eine geringe Eigenbeteiligung» zu bekommen sein - das entspräche rechnerisch einer pro Winterwoche. Auf Landesebene hat Bremen schon ein ähnliches Angebot gestartet. Dort kann jeder Bürger über 65 Jahre zehn FFP2-Schutzmasken im Monat erhalten.

WAS IST MIT RESTAURANTS, BARS, KULTUREINRICHTUNGEN UND FITNESSSTUDIOS - BLEIBEN DIE AUCH NACH DEM NOVEMBER WEITER ZU?

Hier wurde keine Entscheidung getroffen. Wie es in den genannten Bereichen weitergeht, auch diese Frage werden Bund und Länder erst in der kommenden Woche bei ihrem nächsten Gespräch klären. Offiziell gilt bisher weiterhin die Aussage der letzten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs Ende Oktober, dass die Schließungen bis Ende November befristet sein sollen. Allerdings hatte etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der «Bild am Sonntag» bereits wenig Hoffnungen gemacht und gesagt, er sehe für das Öffnen von Restaurants und Kinos wenig Spielraum. Merkel sagte nach den Beratungen am Montag, man sei durch das Schließen bestimmter Einrichtungen im Freizeitbereich aus dem exponentiellen Wachstum herausgekommen und man müsse nun darüber sprechen, ob man das zum 1. Dezember alles wieder öffnen könne oder nicht.

© dpa-infocom, dpa:201116-99-355688/3

@ dpa.de

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