Prozesse, Terrorismus

Zwei Monate stockte der NSU-Prozess wegen Verfahrensstreits und Befangenheitsanträgen.

10.04.2018 - 05:32:05

Nach wochenlanger Verzögerung - Zschäpe-Verteidiger sollen im NSU-Prozess plädieren. Jetzt soll endlich die letzte Etappe des Mammutverfahrens beginnen. Am Dienstag will das Gericht die ersten Verteidiger von Beate Zschäpe für ihre Plädoyers aufrufen.

München - Nach wochenlanger Verzögerung sollen heute die Plädoyers der Angeklagten im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnen. Den Anfang sollen die beiden Wunschanwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe machen, Hermann Borchert und Mathias Grasel.

Die Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Nebenkläger sind bereits allesamt beendet. Zuletzt hatte die Witwe des in München ermordeten Theodoros Boulgarides Anfang Februar plädiert. Seitdem stockte der NSU-Prozess wegen Verfahrensstreits und einer Serie von Befangenheitsanträgen.

So forderte der Mitangeklagte Ralf Wohlleben neue Beweise über die Beschaffung der wichtigsten Mordwaffe vom Typ «Ceska». Wohlleben ist wegen Beihilfe zum neunfachen Mord angeklagt, weil er den Kauf der Pistole und die Übergabe an die in Chemnitz abgetauchten Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt organisiert haben soll. Wohlleben bestreitet nicht, an der Beschaffung einer Pistole beteiligt gewesen zu sein, wohl aber, dass es sich um die Mordwaffe handelte.

Einen letzten Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl hatte am Ostermontag der mitangeklagte mutmaßliche Terrorhelfer André E. außerhalb der Verhandlung gestellt. Verschickt wurde der Antrag von dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens, der im NSU-Prozess bisher nicht aufgetreten ist. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte Clemens, er sei als Wahlverteidiger von André E. tätig. Seine Bestellung zum Pflichtverteidiger hatte das Gericht vor wenigen Wochen abgelehnt.

Clemens hatte auch einen Angeklagten im Prozess gegen die rechtsextreme Gruppe «Aktionsbüro Mittelrhein» verteidigt, der nach mehr als fünf Jahren Dauer im Mai 2017 geplatzt war. Er war einige Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei «Die Republikaner» und hatte sich dort für Wahlabsprachen mit den beiden rechtsextremen Parteien DVU und NPD eingesetzt.

Zschäpe war nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft eines von drei Mitgliedern des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Sie sei als Mittäterin für alle Verbrechen verantwortlich, die ihre beiden Komplizen Mundlos und Böhnhardt verübt haben. Dazu gehören zehn Morde. Neun der Opfer waren Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft. Ein Opfer war eine Polizistin. Die Motive sollen Fremdenhass und Hass auf den Staat gewesen sein.

@ dpa.de