Tarife, Öffentlicher Dienst

Zunächst sah alles so einfach aus.

16.04.2018 - 16:22:05

Neue Streiks möglich - Tarifrunde für öffentlichen Dienst weiter ohne Annäherung. Doch dann wurden Probleme deutlich. Ein Überblick über die Schwierigkeiten und Szenarien der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zeigt: Neue Streiks sind möglich.

Potsdam - Statt eines schnellen Durchbruchs gab es im Tarifpoker für den öffentlichen Dienst am Montag erst mal «Komplikationen». Das sagte ein sichtlich angefasster Frank Bsirske.

Der Verdi-Vorsitzende war der einzige der Chef-Verhandler, der sich in Potsdam zum Wochenstart zunächst überhaupt äußerte. Weder der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), noch der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle oder der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, trugen zur Aufklärung bei. Der Stand und die Szenarien im Überblick:

Welche Forderungen sind für die Arbeitgeber besonders schwierig?

Die Kernforderung nach einer Lohnerhöhung von sechs Prozent, vor allem aber der verlangte Mindestaufschlag um 200 Euro mehr im Monat für rund 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Denn die Kommunen wollen vor allem etwas tun für Fachkräfte, die sie im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft immer schwerer finden und binden können. Je höher eine soziale Komponente für untere Lohngruppen, desto weniger Spielraum bleibt für die besser verdienenden Beschäftigten. 200 Euro mehr würde zum Beispiel für Pflegehelfer oder Straßenwärter, die nur knapp über 2000 Euro bekommen, einen deutlichen Aufschlag bringen. 

Was wollen Verdi und der Beamtenbund dbb noch?

Die Laufzeit soll nur 12 Monate betragen. Mehr soll es auch geben für Auszubildende und Praktikanten. Das Forderungspaket enthält zudem eine Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten an die im Westen. Übertragen werden soll ein Tarifergebnis auf die rund 344 000 Bundesbeamte einschließlich Anwärter.

Wie begründen die Gewerkschaften ihre Forderungen?

Mit der Konkurrenz um Fachkräfte, mit sprudelnden Steuereinnahmen, mit einem Lohn-Abstand des öffentlichen Dienstes zur freien Wirtschaft. Tatsächlich hatten die öffentlichen Kassen laut Statistischem Bundesamt 2017 einen Rekordüberschuss. Die Einnahmen überstiegen die Ausgaben um 61,9 Milliarden Euro. Sie legten um 5,8 Prozent auf 1429,7 Milliarden Euro zu. Allein bei den Kommunen stieg der Überschuss von 5,4 auf 10,7 Milliarden.

Was halten die Arbeitgeber dem entgegen?

Böhle verweist auf die massive Verschuldung der Kommunen von 141 Milliarden und den Investitionsrückstau von 126 Milliarden Euro. Zwischen reichen und armen Kommunen klaffe eine immer größere Lücke. Und etwa im Nahverkehr und der Entsorgung zahlten die Kommunen schon mehr als private Anbieter. Ein Mindestbetrag würde die Kommunen hier also zum Outsourcen drängen.

Was verdienen die Betroffenen? 

Eine Erzieherin verdient brutto zwischen 2578 und 3592 Euro. Eine Kinderpflegerin kommt nach zweijähriger Ausbildung auf 2369 Euro und könnte in der Spitzenstufe 5 bei 3176 Euro landen. Eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger in den Kommunen steigt mit 2636 Euro ein, Höchstgrenze später: 3296 Euro. Ein Müllwerker startet mit 2109 Euro brutto und kann sich nach 15 Berufsjahren auf 2629 Euro verbessern. Busfahrer verdienen etwa in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zwischen 2369 und 2991 Euro.

Wie kann es in den kommenden Tagen weitergehen?

Ein Durchbruch an diesem Dienstag galt als wahrscheinlichste Variante. Aber auch ein vorläufiges Scheitern schien nicht ausgeschlossen. Dann drohen vor einer nächsten Runde wieder massive Warnstreiks. In der vergangenen Woche hatten Ausstände etwa Teile des Nahverkehrs, teils auch des Flugverkehrs lahmgelegt. Oder beide Seiten brauchen nur mehr Zeit und verhandeln sehr bald weiter, ohne neue Warnstreiks vorher. Für die vielköpfigen Delegationen und Kommissionen etwa von Verdi, die ein Ergebnis der Spitzenrunde billigen müssen, ist im Verhandlungshotel schlicht und ergreifend nur bis Dienstag gebucht. Eine Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik ist derzeit wenig wahrscheinlich.

Was ist bisher konkret passiert in der Tarifrunde?

Beim Eintreffen äußerten sich die Verhandlungsführer am Sonntag optimistisch, allen voran Seehofer, der im Herbst als CSU-Chef eine Landtagswahl in Bayern zu bestreiten hat. Nach wenigen Stunden musste er einräumen: «Es sind alles komplizierte Sachverhalte.» Arbeitsgruppen wurden eingesetzt. Die Tarifexperten beider Seiten blieben aber auch hier weit auseinander. Verschiedene Varianten einer möglichen Lösung wurden folglich geprüft. Ungewöhnlich ist so ein Ablauf für eine solche Tarifrunde nicht.

@ dpa.de

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