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Bundesregierung, Bundesländer

Zum Teil-Lockdown im November wurden Bundesregierung und Länder sich schnell einig.

16.11.2020 - 19:26:41

Zähe Beratungen - Bund und Länder ringen um Kurs im Kampf gegen die Pandemie. Beim Zwischenfazit nach zwei Wochen sieht das ganz anders aus.

  • Versch?rfung von Anti-Corona-Ma?nahmen - Foto: Marijan Murat/dpa

    Auf diesen Sitzen in Stuttgart soll niemand mehr Platz nehmen. Foto: Marijan Murat/dpa

  • Coronavirus - Schule - Foto: Felix K?stle/dpa

    Bund und L?nder beschlie?en bei ihren Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie noch keine sch?rferen Schritte f?r die Schulen. Foto: Felix K?stle/dpa

  • Bund und L?nder beraten Ma?nahmen - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

    Eine rote Fu?g?ngerampel steht an der Stra?e vor dem Bundeskanzleramt. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpr?sidenten beraten ?ber die Infektionslage und Wirkung der bisherigen Corona-Ma?nahmen im Teil-Lockdown. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

  • Beratungen Merkel mit Ministerpr?sidenten - Foto: Jesco Denzel/Bundespresseamt/dpa

    Kanzlerin Merkel (CDU) und Berlins Regierender B?rgermeister Michael M?ller nehmen an der Videokonferenz mit den Regierungschefs der Bundesl?nder teil. Foto: Jesco Denzel/Bundespresseamt/dpa

Versch?rfung von Anti-Corona-Ma?nahmen - Foto: Marijan Murat/dpaCoronavirus - Schule - Foto: Felix K?stle/dpaBund und L?nder beraten Ma?nahmen - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaBeratungen Merkel mit Ministerpr?sidenten - Foto: Jesco Denzel/Bundespresseamt/dpa

Berlin - Zum Eindämmen der Corona-Pandemie rufen Bund und Länder die Bürger auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.

Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten, private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein. Auf diesen Appell verständigten sich nach dpa-Informationen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Videokonferenz.

Der Bund war zunächst mit Vorschlägen zu tiefen weiteren Einschnitten in den Alltag der Bürger vorangegangen und hatte Pläne etwa zur Maskenpflicht für Schüler im Unterricht noch vor Beginn der Beratungen wieder zurückgenommen. Die Ministerpräsidenten wollten die Vorschläge jedoch zum Teil noch weiter entschärfen. Es hieß am frühen Abend, es könnte darauf hinauslaufen, dass strengere Einschränkungen für Kontakte nur als Appell für die Bürger formuliert würden. Bindende Entscheidungen dürften dann kommende Woche getroffen werden.

Zwei Wochen, nachdem der Teil-Lockdown in Kraft getreten war, wollten der Bund und die 16 Länder am Montag eine Zwischenbilanz ziehen. Die Infektionszahlen der vergangenen Tage hatten deutlich gemacht, dass die zweite Welle der Pandemie in Deutschland noch nicht gebrochen ist. Die aktuellen Einschränkungen sollten bis Ende November andauern - sie sehen etwa eine Zwangspause für Gastronomie, Kultur und viele Freizeiteinrichtungen vor sowie relativ strenge Regeln für private Treffen, die sich im Detail in den Bundesländern unterscheiden.

In einer eigenen Beschlussvorlage der Länder vom Montag fehlte etwa der Vorschlag des Bundes, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit treffen sollten. Und während der Bund ursprünglich den Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestatten wollte, wird im Länder-Papier nur noch an die Bürger appelliert, sich so zu verhalten.

In der Runde wurde nach dpa-Informationen Kritik an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) laut, der den ursprünglichen Beschlussvorschlag des Bundes an die Teilnehmer verschickt hatte. In der Videokonferenz wurde darüber diskutiert, ob künftig zunächst die Länder einen eigenen Beschlussvorschlag vorlegen sollten, den dann der Bund kommentieren könne. Bislang war es bei den Beratungen in der Corona-Krise immer umgekehrt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte nach dpa-Informationen, Kontaktbeschränkungen könnten sehr helfen, die Infektionszahlen zu senken. Man habe schon im März gesehen, dass sie ein sehr bewährtes Mittel seien. Wichtig sei die Geschlossenheit der Runde. «Wir müssen gemeinsam ausstrahlen: Die Lage ist ernst», wurde Laschet zitiert. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich demnach für verbindliche Verschärfungen bei Kontakten aus.

Anders als in der Ursprungsfassung des Bundes verschwand bei den Ländern auch der Punkt Schulen praktisch vollends aus dem Entwurf. War dort ursprünglich unter anderem noch die Forderung nach einer Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer im Unterricht und auf dem Schulgelände enthalten, heißt es in der Länderfassung nur noch, dass die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen im Präsenzunterricht «eine hohe politische Priorität» habe.

Zuvor hatte der Bund sein Papier schon entschärft. Demnach sollten die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Auch dazu steht im Länderpapier nichts.

Sowohl die Schulpolitik als auch insgesamt die Verordnungen in der Corona-Krise sind formell Sache der Länder. Die große Einigkeit von Bund und Ländern Ende Oktober war aber als starkes Signal gelobt worden. Die Einschränkungen sollten ein «Wellenbrecher» sein.

Bisher fehlt es aber an deutlichen Anzeichen für eine Trendumkehr beim Infektionsgeschehen. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) nach Angaben vom Montag 10.824 neue Infektionen binnen 24 Stunden. Das sind zwar rund 6100 Fälle weniger als am Sonntag, der Montagswert lag aber auch in den vergangenen Wochen unter dem vom Sonntag. Am Wochenende wird weniger getestet.

Die 7-Tage-Inzidenz lag bei 143 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Ziel der Regierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen, damit Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden können. Auf den Intensivstationen in Deutschland werden nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft 3500 Covid-19-Patienten behandelt, 20 Prozent mehr als bei der ersten Welle im Frühjahr.

© dpa-infocom, dpa:201116-99-345227/12

@ dpa.de

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