International, Konflikte

Zum ersten Mal seit Juli 2019 tagt in Brüssel wieder der Nato-Russland-Rat.

12.01.2022 - 12:38:10

Konflikte - Nato-Russland-Rat beginnt Gesprächsrunde in Brüssel

  • Wendy Sherman und Sergej Rjabkow - Foto: Denis Balibouse/KEYSTONE REUTERS POOL/dpa

    US-Vizeau?enministerin Wendy Sherman und Russlands Vizeau?enminister Sergej Rjabkow bei einem bilateralen Treffen. Foto: Denis Balibouse/KEYSTONE REUTERS POOL/dpa

  • Nato-Russland-Rat tagt in Br?ssel - Foto: Jens Stoltenberg (r), Generalsekret?r der Nato, begr??t den stellvertretenden russischen Au?enminister Alexander Gruschko (M) und den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Alexander Fomin vor dem Nato-Russland-Rat im Nato-Hauptquartier. Foto:

    Jens Stoltenberg (r), Generalsekret?r der Nato, begr??t den stellvertretenden russischen Au?enminister Alexander Gruschko (M) und den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Alexander Fomin vor dem Nato-Russland-Rat im Nato-Hauptquartier. Foto:

Wendy Sherman und Sergej Rjabkow - Foto: Denis Balibouse/KEYSTONE REUTERS POOL/dpaNato-Russland-Rat tagt in Br?ssel - Foto: Jens Stoltenberg (r), Generalsekret?r der Nato, begr??t den stellvertretenden russischen Au?enminister Alexander Gruschko (M) und den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Alexander Fomin vor dem Nato-Russland-Rat im Nato-Hauptquartier. Foto:

Brüssel - Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands sind in Brüssel zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen zusammengekommen.

Erwartet wurde, dass Russland bei dem Treffen am Mittwoch vor allem für seine Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien wirbt. Diese sollten aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten umfassen. Verhindern will Russland eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis.

Es gehe um eine «tiefgründige Unterhaltung» über Schlüsselfragen der europäischen Sicherheit, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko vor Beginn des Treffens. In Russland habe sich in den vergangenen Jahren Misstrauen gegenüber dem «friedliebenden Charakter» der Nato angestaut, meinte er. Eine feste Tagesordnung für das Gespräch gebe es aber nicht.

Streitpunkt Truppenaufmarsch

Die Nato dürfte vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine verlangen. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste im Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.

Die Erwartungen an das Treffen in Brüssel waren gering, da ein Großteil der russischen Forderungen aus Nato-Sicht inakzeptabel ist. Allerdings galt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommentierte zum Auftakt der Gespräche: «In Zeiten starker Spannungen ist es noch einmal wichtiger, dass wir uns an einen Tisch setzen und unsere Sorgen thematisieren.» Die Gelegenheit zum Dialog komme in einem kritischen Augenblick für die europäische Sicherheit.

Für die russische Regierung nahm neben Gruschko und unter anderem der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an dem Treffen im Nato-Hauptquartier teil. Die Nato-Staaten werden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für die USA ist Vizeaußenministerin Wendy Sherman dabei, für Deutschland Staatssekretär Andreas Michaelis.

Ende der Gespräche noch ungewiss

Die Gespräche begannen um kurz nach 10.00 Uhr. Für 13.30 Uhr war eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg angesetzt. Es galt allerdings als unklar, ob das Treffen bis dahin schon beendet sein wird.

Die Atmosphäre zu Beginn des Treffens wirkte angesichts der Probleme vergleichsweise entspannt. Gruschko und Fomin wurden zu der Sitzung von Stoltenberg begrüßt, der die beiden dann in den Sitzungssaal begleitete. Gruschko begrüßte dort die Vertreter der Nato-Staaten Corona-konform per Faust.

Zuvor hatte er allerdings deutlich gemacht, dass die russische Seite mit sehr konkreten Absichten in den neuen Dialog eingewilligt hat. «Wir werden eine konkrete und substanzielle Antwort auf den russischen Entwurf für Sicherheitsvereinbarungen anstreben», sagte Gruschko der Agentur Interfax zufolge. Vertreter des russischen Außenministeriums hatten zuletzt immer wieder damit gedroht, dass sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen deutlich verschärfen würden, sollten die USA und die Nato nicht auf Russlands Forderungen eingehen. Russland sieht sich durch das Voranschreiten der Nato nach Osten in seiner Sicherheit bedroht.

© dpa-infocom, dpa:220112-99-674864/5

@ dpa.de

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