Bundestag, Regierung

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sitzen Abgeordnete einer rechtspopulistischen Partei im Bundestag.

24.10.2017 - 14:08:06

Analyse - Im neuen Bundestag weht ein rauer Wind. Wie sich das Klima unter der Reichstagskuppel dadurch verändert, ist sofort spürbar.

Berlin - Schon am ersten Tag steht fest: Im neuen Bundestag herrscht ein neuer, ein heftiger Ton. Das liegt nicht nur an den Neuen von der AfD, die am liebsten schon in der konstituierenden Sitzung über unkontrollierte Einwanderung und Straßenkriminalität sprechen würden.

Auch die SPD-Fraktion macht der Union sofort klar, dass der bisherige Koalitionspartner bereits auf Frontalangriff umgeschaltet hat.

Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe sich in den vergangenen Jahren zu oft der Debatte entzogen. Damit habe sie indirekt Wahlkampfhilfe für die AfD geleistet. Die SPD will, dass der Regierungschef künftig einmal pro Quartal Rede und Antwort stehen muss. Unterstützung erhält der SPD-Antrag von AfD und Linken. Die potenziellen Jamaika-Partner, Union, FDP und Grüne, lassen ihn scheitern.

Vor dem Reichstagsgebäude steht am Morgen im Nieselregen ein kleines Grüppchen von Menschen mit Schildern und Transparenten. «Stoppt die AfD» steht darauf. Die Protestierenden gehören zu einem «Bündnis gegen Rechts». Sie wollen über Flüchtlinge reden. Über Schutzsuchende, die im Mittelmeer ertrinken.

Zehn Minuten später steigt Merkel im Reichstagsgebäude in den Aufzug. Wie es denn so laufe mit den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition, will jemand von ihr wissen. Die CDU-Vorsitzende antwortet knapp und vorsichtig optimistisch. Die «Bild»-Zeitung mache schon Druck, sagt sie. «Quassel-Alarm beim Koalitionspoker» hatte die Zeitung zuletzt getextet. Und die Frage gestellt: «Aber gibt es wirklich eine Regierung bis Weihnachten (so wie 2013)?» Im Plenarsaal funktioniert der Zusammenhalt zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen auf jeden Fall schon ganz geschmeidig, wie sich bei den ersten Abstimmungen über Anträge zur Geschäftsordnung zeigt.  

Für die 92 Abgeordneten der AfD ist der erste Tag im Bundestag eine große Sache. Am rechten Rand des Plenums werden besonders viele Selfies gemacht. «Jetzt beginnt eine neue Epoche», kündigt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann an. Augenrollen bei den Abgeordneten der anderen Parteien. In den Reihen der AfD ist nur ein Mandatsträger, der hier früher schon einmal saß. Martin Hohmanns Karriere in der hessischen CDU endete 2003 jäh. Wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede wurde er erst aus der Union-Bundestagsfraktion und dann auch aus der CDU ausgeschlossen.

Die AfD nutzt die neue Bühne gleich zu Beginn, um sich zu beschweren. Darüber, dass die Abgeordneten des alten Bundestages die Regelung zur Bestimmung des Alterpräsidenten geändert hatten - weshalb nun der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms die Sitzung eröffnet und nicht der etwas ältere AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg.

Solms nutzt seine Redezeit erst einmal, um den Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag hervorzuheben, was bei den anderen Fraktionen gar nicht gut ankommt. Dann ermahnt er die Parlamentarier - wohl auch mit Blick auf die AfD, «dass wir Provokationen Argumente entgegensetzen». 

«Wir», das sind 709 Abgeordnete. Ein durch Überhang- und Ausgleichsmandate angewachsenes Parlament, von dem manche sagen, es sei «aufgebläht» und viel zu teuer. Zum «Wir» gehören diesmal weniger Frauen. Und das liegt nicht nur an der AfD, die vor allem bei männlichen Wählern gut ankommt. Vielleicht um sichtbarer zu sein, tragen deshalb heute besonders viele weibliche Abgeordnete Rot. Nicht nur Sahra Wagenknecht und Claudia Roth. Auch in den Reihen von FDP und Union leuchten rote Kleider und Blazer.

Der «Abgeordnete der Herzen» sitzt an diesem Dienstag nicht unten im Plenum, sondern oben auf der Besuchertribüne. Niemand, nicht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und auch nicht der neu gewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, erhält so viel Applaus wie der für seine rhetorische Brillianz viel gelobte scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert.

501 Abgeordnete stimmen für Schäuble. Unter den 173 Abgeordneten, die bei der Wahl des Bundestagspräsidenten mit «Nein» stimmen, dürften auch die 92 AfD-ler sein. Ihre Fraktion hatte sich am Montag gegen Schäuble ausgesprochen, weil er die Eurorettungspolitik mitgetragen und die AfD als «Schande für Deutschland» bezeichnet hatte. Dennoch reihen sich auch die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel ein, als Schäuble nach seiner Wahl Gratulationen entgegennimmt.

Der Ex-Finanzminister schlägt in seiner ersten Rede im neuen Amt versöhnliche Töne an. Er sagt, er sehe den kommenden Auseinandersetzungen «mit Gelassenheit» entgegen. Doch er warnt auch davor, die Beschlüsse der Mehrheit «nicht als illegitim oder verräterisch oder sonstwie zu denunzieren».

@ dpa.de

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