Deutschland, Irak

Zu Hause steht Mohammed Schia al-Sudani vor gewaltigen Aufgaben.

13.01.2023 - 05:09:21

Scholz empfängt neuen irakischen Regierungschef Al-Sudani. Beim Antrittsbesuch in Berlin dürfte der neue irakische Ministerpräsident für Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz IS werben.

Nach monatelangen Machtkämpfen im Irak reist dessen neuer Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin. Der neue Regierungschef steht unter Druck, sein Land nach Jahren des Kriegs gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Vor dem Empfang bei Scholz heute mit militärischen Ehren ist auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

Zentrales Thema der Gespräche mit Scholz könnte die notorisch schlechte Stromversorgung im Irak sein. Nach Angaben aus Bagdad soll während des Besuchs eine Absichtserklärung unterzeichnet werden, um die Stromerzeugung im Land mithilfe des Münchner Siemens-Konzerns zu verbessern. Weiter Details dazu gab es zunächst nicht. Die ständigen Stromausfälle sind neben der schlechten Wirtschaftslage und Korruption einer der Gründe für die Massenproteste, die den Irak seit 2019 in mehreren Wellen erschütterten. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Etwa 30 Prozent der Bevölkerung lebt in Armut.

Unterstützung aus Deutschland

Die lange politische Krise im Irak war vor einigen Monaten gewaltsam eskaliert. Milizen lieferten sich in der sogenannten Grünen Zone in Bagdad schwere Kämpfe unter Feuersalven. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und Hunderte verletzt. Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr hatten zuvor den Regierungspalast mit dem Büro des Ministerpräsidenten sowie das Parlamentsgebäude gestürmt und besetzt. Nach einer Parlamentswahl verging ein Jahr bis zur Bildung der jetzigen Regierung.

«Die Herausforderungen sind gewaltig, und Reformen müssen schnell umgesetzt werden», hatte das Bundesaußenministerium bei Antritt der neuen irakischen Regierung im Oktober erklärt. Deutschland sei dabei ein «verlässlicher Partner» und werde das Land weiterhin unterstützen.

Der Bundestag hatte das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten zur Stabilisierung im Irak im Oktober um ein Jahr verlängert. Im Rahmen dieses Einsatzes sind bis zu 500 Männer und Frauen vor Ort. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen den IS mit Transportaufgaben und Luftbetankung für Verbündete und Partner, zudem sind deutsche Soldaten an der Ausbildung einheimischer Kräfte beteiligt.

IS im Irak und in Syrien

Der IS kontrollierte noch vor einigen Jahren große Gebiete im Irak und in Syrien und rief dort ein sogenanntes Kalifat aus. Die Terroristen sind dort mittlerweile militärisch besiegt, sie sind aber weiterhin aktiv und verüben Anschläge. Ende Dezember kamen bei einem Terroranschlag, der die Handschrift des IS trug, etwa 60 Kilometer von Bagdad entfernt acht Menschen ums Leben. In Erbil im Norden vereitelten Sicherheitskräfte zwei Anschläge, die der IS nach kurdischen Angaben dort über Silvester verüben wollte.

«Im Großen und Ganzen scheint die Gruppe stabil zu sein und weder zu schrumpfen noch zu wachsen», hieß es vergangenes Jahr in einem Bericht des niederländischen Clingendael-Instituts zur Bedrohung durch den IS im Irak. «Die Menge der IS-Angriffe hat zugenommen, dies aber meist in Form kleiner und örtlich begrenzter Vorfälle.» Der IS agiere «beweglich» und sei vor allem aktiv auf der Achse zwischen Sindschar nahe der syrischen Grenze und Bagdad.

@ dpa.de