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Parteien, Regierung

Zerreißt es die CDU bei der Suche nach einem Nachfolger von Parteichefin Kramp-Karrenbauer? Eine Lösung ist kompliziert - auch, weil damit eine Richtungsentscheidung verbunden ist.

23.02.2020 - 15:16:05

SchĂ€uble gegen Kampfkandidatur - Keine rasche Einigung auf Teamlösung fĂŒr CDU-Spitze in Sicht

  • Mögliche Kandidaten - Foto: Federico Gambarini/dpa

    Einer von ihnen könnte der nÀchste Bundeskanzler werden: die CDU-Politiker Jens Spahn (l-r), Armin Laschet und Friedrich Merz. Foto: Federico Gambarini/dpa

  • Wolfgang SchĂ€uble - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

    CDU-Politiker Wolfgang SchĂ€uble: «Wir mĂŒssen jetzt ĂŒber die inhaltliche Positionierung der CDU sprechen (...) und erst danach die Personalfrage klĂ€ren.». Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Mögliche Kandidaten - Foto: Federico Gambarini/dpaWolfgang SchÀuble - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin - Die CDU-Spitze ringt weiter um eine Teamlösung fĂŒr die kĂŒnftige ParteifĂŒhrung.

Mit einer raschen Einigung ĂŒber die Frage des Parteivorsitzes zwischen Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und NRW-MinisterprĂ€sident Armin Laschet noch vor der Sitzung der CDU-Spitzengremien an diesem Montag wurde allerdings nicht mehr gerechnet. In der Partei hieß es am Sonntag, die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer werde wohl einen Fahrplan fĂŒr das weitere Vorgehen vorlegen. Einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden könnte es im Mai oder Juni geben.

BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble (CDU) sagte dem «Handelsblatt», hinter dem Versuch einer Teamlösung stecke der Wunsch, eine Kampfkandidatur und damit weiteren Personalstreit zu vermeiden. Nur «konnte man sich aber wohl nicht darauf einigen, wer das Team anfĂŒhrt». Der Ex-CDU-Chef empfahl seiner Partei, erst gegen Jahresende oder 2021 ĂŒber Vorsitz und Kanzlerkandidatur zu entscheiden - dem regulĂ€ren Bundestagswahljahr. «Wir mĂŒssen jetzt ĂŒber die inhaltliche Positionierung der CDU sprechen, ĂŒber das Grundsatzprogramm und erst danach die Personalfrage klĂ€ren. Das reicht Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres völlig aus.»

Zum Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, vor der Sommerpause ĂŒber den CDU-Vorsitz zu entscheiden und erst spĂ€ter gemeinsam ĂŒber den Kanzlerkandidaten, sagte SchĂ€uble, das sei genau das Gegenteil von dem, was Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen habe. «Ich werbe dafĂŒr, am ursprĂŒnglich besprochenen Fahrplan der CDU-Gremien festzuhalten.» Ansonsten habe die CDU demnĂ€chst einen neuen Chef, aber das grundlegende Problem, dass aktuell Parteivorsitz und Kanzleramt getrennt sind, werde nicht gelöst.

An diesem Montag beraten die CDU-Spitzengremien in Berlin ĂŒber den Personalstreit und den weiteren Fahrplan. In der Parteispitze wird eine Formation mit einer Art Integrationsfigur als kĂŒnftigem Parteichef und starken Vertretern verschiedener FlĂŒgel fĂŒr die nĂ€chste Bundestagswahl favorisiert. Die drei chancenreichen Bewerber um den Vorsitz - Merz, Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn - haben eine öffentliche Festlegung auf eine Kandidatur bislang vermieden. Der CDU-Außenpolitiker und Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat bisher als einziger seine Kandidatur offiziell gemacht.

In der Partei wird mit Sorge gesehen, wie der Machtkampf zwischen Merz und Laschet ausgehen wird. Laschet gilt vielen als mögliche Integrationsfigur, die die FlĂŒgel der Partei einen und auch kĂŒnftig eine «CDU der Mitte» reprĂ€sentieren könnte. Zugleich ist die Meinung verbreitet, man könne auf Merz und seine FĂ€higkeiten im Wirtschafts- und Finanzbereich nicht verzichten. Im konservativen und im Wirtschaftslager gilt Merz vielen als Wunschkandidat, der auch etliche unzufriedene UnionsanhĂ€nger von der AfD zurĂŒckholen könnte.

An diesem Montag kommt zunĂ€chst das CDU-PrĂ€sidium, der engeste FĂŒhrungszirkel um Kramp-Karrenbauer, zusammen. Auch Kanzlerin Angela Merkel gehört dem Gremium an. Anschließend tagt der Parteivorstand. Dort könnte bereits ein Beschluss fĂŒr einen Sonderparteitag fallen, der frĂŒhestens acht Wochen spĂ€ter stattfinden kann. Merz plant fĂŒr den frĂŒhen Abend einen Auftritt beim Traditionellen Heringsessen im Wahlkreis des jungen CDU-Abgeordneten Philipp Amthor in UeckermĂŒnde in Mecklenburg-Vorpommern. Am Mittwoch will Merz auf einer Aschermittwochsveranstaltung im thĂŒringischen Apolda auftreten.

FĂŒr fast zwei Drittel der Deutschen spielt es keine Rolle, ob eine Partei einen Mann oder eine Frau ins Rennen um das Kanzleramt schickt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 63 Prozent, das Geschlecht sei fĂŒr sie bei der Kandidatenbewertung nicht relevant. FĂŒr 21 Prozent ist es von nachrangiger und nur fĂŒr 8 Prozent von wesentlicher Bedeutung. 69 Prozent der MĂ€nner und 58 Prozent der Frauen sagen, das Geschlecht ist bei einer Kanzlerkandidatur egal.

Nach mehr als 14 Jahren Merkel an der Regierungsspitze und nach dem angekĂŒndigten RĂŒckzug Kramp-Karrenbauers werden fĂŒr die Spitzenkandidatur der Union bei der nĂ€chsten Bundestagswahl bis jetzt nur MĂ€nner gehandelt. Nur 15 Prozent finden diese Einseitigkeit eher gut, aber auch nur 24 Prozent eher schlecht. 49 Prozent ist es egal. Selbst von den Frauen sagen 43 Prozent, es sei fĂŒr sie nicht von Bedeutung. Allerdings ist unter ihnen die Zahl derer, die das schlecht finden, mit 31 Prozent deutlich höher als bei den MĂ€nnern mit 18 Prozent. Von den WĂ€hlern der Union ist sogar 55 Prozent egal, dass bisher nur MĂ€nner fĂŒr die Kanzlerkandidatur im GesprĂ€ch sind. 21 Prozent finden das eher schlecht, 19 Prozent eher gut.

@ dpa.de