Deutschland, Steuern

Wohngeldreform, Bürgergeld, Kindergrundsicherung: Die Aufgaben-Liste der Koalition ist lang.

22.08.2022 - 05:46:20

DGB-Chefin mahnt Koalition zur Umsetzung von Sozialreformen. Aus Sicht des DGB stimmt die Richtung - doch er mahnt nun, die Reformen auch wirklich umzusetzen.

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Ampel-Koalition zur umfassenden Umsetzung sozialer und arbeitsmarktpolitischer Versprechungen aufgefordert. «Wichtige Reformen sind angestoßen oder angekündigt», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes erinnerte an die versprochene Kindergrundsicherung, angekündigte Regeln für mehr Tarifbindung sowie Verbesserungen beim Wohngeld und die Weiterentwicklung der Grundsicherung zu einem Bürgergeld.

«Insofern würde ich der Bundesregierung einen gewissen Vertrauensvorschuss geben», sagte Fahimi. «Aber sie wird erst noch die Beweise erbringen müssen, dass sie diese Fortschritte auch mit aller Konsequenz angeht.»

Die DGB-Chefin sprach von «wichtigen Schritten», merkte aber kritisch an, dass beim Bürgergeld noch nicht absehbar sei, «dass die Regelbedarfssätze wirklich existenzsichernd sein werden». Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte höhere Regelsätze angekündigt. Am Sonntag zeigte er sich beim Parteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern in Rostock zuversichtlich, dass die Koalition eine «angemessene Erhöhung» der Sätze hinbekomme.

Fahimi: Im Zweifelsfall mehr Schulden machen

Fahimi sagte: «Das große Credo der Ampelkoalition war zu Beginn, mit größerer Dynamik in die Fortschrittsgeschichte dieses Landes einzutreten. Warum soll das jetzt nicht mehr gelten?» In den vergangenen 15, 20 Jahren seien einige Chancen verpasst worden, um grundsätzlichen Weichen zu stellen – ob in der Digitalisierung oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die DGB-Vorsitzende sagte: «Wir sind in einer Phase, in der wir wirtschaftliche Impulse geben, Kaufkraft stabilisieren und Menschen vor existenzieller Not schützen müssen.» Im Zweifelsfall sei es besser, dann Schulden zu machen, anstatt so tief in die Krise abzurutschen, dass jede Modernisierung später das Doppelte und Dreifache koste.

Sie sei keine Freundin des Schuldenmachens per se, sagte die Gewerkschafterin. Aber ein Staatshaushalt sei nicht mit einem Privathaushalt vergleichbar. In der Wirtschaft heiße es auch nicht Schuldenmachen, sondern Kapitalbeschaffung und Investitionen, so Fahimi. «Auch der Staat muss nun ausreichend Kapital bereitstellen, um das Land zukunftsfähig zu machen.»

Neue Einnahmequellen für den Staat

Zu fragen sei auch, wie der der Staat mehr Einnahmen generieren könne, sagte Fahimi, die auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch an der konzertierten Aktion gegen die Inflation teilnimmt. «Seit 30 Jahren erleben wir, dass immer weniger Menschen immer reicher werden», so Fahimi. «Immer mehr Menschen werden entweder ärmer oder sie profitieren nicht mehr vom Wohlstandsgewinn, sondern können gerade einmal ihren Standard halten.»

Mehr als angemessen wäre es ihrer Ansicht nach, «hier wirklich einmal eine sehr grundsätzliche und vielleicht sogar historische Entscheidung zu treffen», wie die DGB-Chefin sagte. «Da reden wir über eine gerechte Erbschaftsteuer, wir reden über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, wir reden über den Spitzensteuersatz und vielleicht auch über einmalige Sonderabgaben, um wirklich einmal eine Veränderung hinzubekommen.» Mit dem DGB nicht zu machen sei hingegen eine Konsolidierung des Staatshaushalts durch eine Beschneidung des Sozialstaats.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kanzleramtsminister: «Cum-Ex»-Vorwürfe gegen Scholz geklärt. Im Untersuchungsausschuss in Hamburg zeigt er sich dennoch meinungsstark. Zwar war Kanzleramtsminister Schmidt als Mitglied des Hamburger Senats 2016 nicht mit dem «Cum-Ex»-Fall der Warburg Bank befasst. (Politik, 30.09.2022 - 22:16) weiterlesen...

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag jetzt beschlossen: Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Doch Kritiker halten das nur für einen Tropfen auf den heißen Stein. Der Gaspreis muss runter, sagt Kanzler Scholz. (Wirtschaft, 30.09.2022 - 11:16) weiterlesen...

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. BERLIN - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 15:43) weiterlesen...

Verbraucher in Irland erhalten Energiekostenzuschüsse. Die Unterstützung beträgt im November, Januar und März jeweils 200 Euro. Außerdem sollen noch vor Weihnachten die Menschen, denen bereits Heizkostenzuschüsse zustehen, zusätzlich 400 Euro erhalten. Das gab die Regierung des EU-Staats bei der Vorstellung eines beispiellosen Entlastungshaushalts im Wert von elf Milliarden Euro bekannt. DUBLIN - In Irland erhalten Verbraucher als Reaktion auf die explodierenden Energiekosten eine Stromkostengutschrift. (Boerse, 28.09.2022 - 14:08) weiterlesen...

Kabinett gibt grünes Licht für steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale. Nach dem Beschluss vom Mittwoch sollen vom Arbeitgeber gezahlte Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro bis Ende 2024 steuerlich begünstigt werden. Als nächstes wird das Thema im Bundestag beraten. BERLIN - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplante steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale zur Abfederung der hohen Inflation gegeben. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 13:17) weiterlesen...