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Rente, Soziales

Wochenlang bewegte sich nichts - nun gibt Frankreichs Regierung nach und streicht einen wichtigen Punkt aus ihrem Gesetzesvorhaben.

11.01.2020 - 20:44:05

Nach wochenlangen Streiks - Frankreichs Regierung macht Zugeständnisse bei Rentenreform

Paris - Die französische Regierung hat im Konflikt um die Rentenreform deutliche Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht.

Die Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen, werde vorläufig aus der Gesetzesreform gestrichen, erklärte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Samstag in einem Schreiben an die Sozialpartner. Die Regierung sei «bereit, das entscheidende Alter von 64 Jahren vorübergehend aufzuheben», schrieb Philippe an die Gewerkschaften.

Das Alter ist bisher der Hauptstreitpunkt zwischen den Gewerkschaften und der Regierung gewesen. Die gemäßigte Gewerkschaft CFDT begrüßte den Schritt. Dieser zeige den Willen der Regierung, einen Kompromiss zu finden, erklärte die Gewerkschaft in einer Mitteilung. CFDT will demnach die Diskussionen in dem neuen vorgeschlagenen Rahmen fortsetzen. Die Hardliner-Gewerkschaft CGT lehnte die Reform weiterhin ab. Die CGT sei «mehr denn je entschlossen», die Rücknahme der Rentenreform zu erreichen, hieß es in einer Mitteilung. Sie kündigte Demonstrationen für die kommende Woche an.

In dem Schreiben an die Gewerkschaften sprach sich Philippe zudem für eine Konferenz zur dauerhaften Finanzierung des Rentensystems aus. Dieser Vorschlag war von der Gewerkschaft CFDT gekommen. Der größte Arbeitgeberverband MEDEF erklärte in einer Stellungnahme, sich uneingeschränkt an der Finanzierungskonferenz beteiligen zu wollen, um die richtigen Maßnahmen für ein finanzielles Gleichgewicht des Rentensystems zu gewährleisten. Die Konferenz soll ihre Ergebnisse nach Angaben des Schreibens von Philippe bis Ende April vorstellen.

Ein sofortiges Ende des seit 5. Dezember dauernden Streiks im Pariser Nahverkehr und dem Fernverkehr im ganzen Land bedeutete das Zugeständnis der Regierung zunächst aber nicht. Die Pariser Verkehrsbetriebe teilten mit, dass es am Sonntag weiterhin zu Störungen kommen werde.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und soll bei der Reform auch nicht verändert werden. Allerdings hätten Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, nach den Plänen mit Abschlägen rechnen müssen. CFDT-Gewerkschaftschef Laurent Berger hatte die Regelung wiederholt «ungerecht» genannt.

Mit der Reform soll für die Rente ein universelles Punktesystem ähnlich wie in Deutschland eingeführt werden. Damit würde die Zersplitterung in mehr als 40 Rentenkassen enden. Viele Berufsgruppen fürchten allerdings ein Aus für Sonderrechte und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegengekommen.

In Paris und weiteren Städten kam es am Samstag erneut zu Demonstrationen gegen das Rentenvorhaben. In ganz Frankreich gingen der Gewerkschaft CGT zufolge eine halbe Million Menschen auf die Straße. Das französische Innenministerium sprach landesweit von rund 149 000 Teilnehmern, davon 21 000 in Paris. In der Hauptstadt kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

@ dpa.de

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