Energie, Regierung

Wird es noch schlimmer als vergangenes Wochenende? Oder ist die Wut der «Gelbwesten» etwas gebremst? Keiner weiß, ob es wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.

06.12.2018 - 14:20:05

Kursänderung im Elyséepalast - Macron fürchtet neue Krawalle und geht auf «Gelbwesten» zu. Aber die französische Regierung muss mit allem rechnen - und rückt weiter von ihrem Kurs ab.

  • Weitere Proteste in Frankreich - Foto: Claude Paris/AP

    Eine Gruppe von Demonstranten in gelben Westen blockieren den Kreisverkehr vor der Ölraffinerie La Mede. Foto: Claude Paris/AP

  • Brennende Mülltonne - Foto: Bob Edme/AP

    Mittlerweile gibt es auch Proteste an französischen Gymnasien, Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Foto: Bob Edme/AP

  • Blockade - Foto: Michel Euler/AP

    Demonstranten in gelben Westen stehen an einer Blockade vor dem französischen Mineralölunternehmen Total Fuel Depot außerhalb von Paris. Foto: Michel Euler/AP

  • Appell - Foto: Bob Edme/AP

    «Schließt euch uns an» - eine Demonstrantin wirbt für die Anliegen der «Gelbwesten». Foto: Bob Edme/AP

  • Studentenprotest - Foto: Christophe Ena/AP

    Auch an den Hochschulen wie hier an der geschlossenen Tolbiac-Universität werden Proteste gegen die Politik von Präsident Macron immer lauter. Foto: Christophe Ena/AP

  • Stau - Foto: Bob Edme/AP

    Autobahn-Blockade: In Frankreich wächst die Sorge vor einem Verkehrskollaps. Foto: Bob Edme/AP

  • Stau - Foto: Claude Paris/AP

    Nichts geht mehr: Demonstranten blockieren aus Protest gegen die französischen Spritpreise eine Autobahnausfahrt. Foto: Claude Paris/AP

  • Demonstration in Frankreich - Foto: Kamil Zihnioglu/AP

    Feuerwehrleute löschen bei einem Protest der «Gelbwesten» in der Nähe der Champs-Elysees ein brennendes Auto. Foto: Kamil Zihnioglu/AP

  • Traurige Marianne - Foto: Kamil Zihnioglu/AP

    Was kann sie dafür? Eine zerstörte Skulptur von Marianne, dem Symbol der französischen Repuplik, nach einer Demonstration der sogenannten «Gelbwesten» am Arc de Triomphe in Paris. Foto: Kamil Zihnioglu/AP

Weitere Proteste in Frankreich - Foto: Claude Paris/APBrennende Mülltonne - Foto: Bob Edme/APBlockade - Foto: Michel Euler/APAppell - Foto: Bob Edme/APStudentenprotest - Foto: Christophe Ena/APStau - Foto: Bob Edme/APStau - Foto: Claude Paris/APDemonstration in Frankreich - Foto: Kamil Zihnioglu/APTraurige Marianne - Foto: Kamil Zihnioglu/AP

Paris - Kurz vor neuen befürchteten Krawallen hat die französische Regierung ein weiteres Zugeständnis an die Demonstranten gemacht.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, an denen sich die Wut der Protestgruppe «Gelbe Westen» entzündet hatte, für das gesamte Jahr 2019 außer Kraft gesetzt, wie Elyséekreise bestätigten. Zuvor waren die Erhöhungen zunächst für sechs Monate ausgesetzt worden.

Die französische Regierung hatte wochenlang auf ihrem Kurs verharrt - erst nach den heftigen Krawallen in Paris am vergangenen Wochenende kündigte sie an, die Erhöhungen auszusetzen. Eigentlich sollten sie am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Sie seien nun für das gesamte Jahr 2019 annulliert, sagte Umweltminister François de Rugy am Abend in einer Diskussionsrunde mit «Gelbwesten» beim Fernsehsender BFMTV.

Macron hatte am Mittwoch politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber dazu aufgefordert, einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» zu verbreiten. Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch der Präsident teilgenommen hatte. Griveaux schloss nicht explizit aus, dass künftig das Militär eingesetzt werden könnte.

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der «Gelbwesten» im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen. Auch für kommenden Samstag rufen die «Gelbwesten» wieder zu Protesten in Paris auf.

Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen forderte Präsident Macron auf, mit den «Gelbwesten» zu sprechen - noch vor Samstag. «Verstecken Sie sich nicht im Elyséepalast.» Um den Präsidenten war es in den vergangenen Tagen . Seit seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Argentinien am Wochenende hielt er sich mit öffentlichen Auftritten zurück.

Die Bewegung der «Gelben Westen», benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei. Die Protestbewegung hat sich hauptsächlich in sozialen Netzwerken wie Facebook mobilisiert.

Die Bewegung ist daher zersplittert - Vertreter, die sich öffentlich äußern, sehen sich Medienberichten zufolge immer wieder mit Drohungen konfrontiert. Eine «Gelbwesten»-Gruppe, die sich für eine «konstruktive Wut» ohne Gewalt starkgemacht hatte, habe deshalb Dienstag nach massiven Drohungen entschieden, ein Treffen mit dem Premierminister abzusagen.

@ dpa.de

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Macron geht mit Zugeständnissen auf Protestbewegung zu. In einer Fernsehansprache kündigte er an, dass der monatliche Mindestlohn um 100 Euro angehoben wird. Beschäftigte sollen außerdem eine jährliche Prämie erhalten, wenn der Arbeitgeber dazu in der Lage ist. Geplant ist auch, auf Überstunden künftig weder Steuern noch Sozialabgaben zu erheben. Ob die Zugeständnisse der «Gelbwesten»-Bewegung ausreichen werden, ist unklar. Paris - Mit Zugeständnissen in der Sozialpolitik versucht der französische Präsident Emmanuel Macron, die «Gelbwesten»-Krise in den Griff zu bekommen. (Politik, 11.12.2018 - 04:52) weiterlesen...

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