Energie, Regierung

Wird es noch schlimmer als vergangenes Wochenende? Oder ist die Wut der «Gelbwesten» etwas gebremst? Keiner weiß, ob es wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.

06.12.2018 - 14:53:22

Kursänderung - Macron fürchtet neue Krawalle und geht auf «Gelbwesten» zu. Aber die französische Regierung muss mit allem rechnen - und rückt weiter von ihrem Kurs ab.

Paris - Bei Protesten gegen Reformen im Bildungsbereich hat es in Frankreich 146 Festnahmen gegeben. Bei den Festgenommenen handelt es sich hauptsächlich um Schüler, die in der Nähe einer Schule in Mantes-la-Jolie protestiert hatten, wie die Polizei sagte. Die Schüler hätten randaliert.

Seit Montag blockieren Schüler und Studenten in Frankreich Bildungseinrichtungen. Wenn der Bildungsminister nicht bald eine starke Antwort gebe, werde es Todesfälle geben, sagte der Präsident der Nationalen Schülerunion, Louis Boyard, dem Sender BFMTV. Er fürchte bei den Protesten Gewalt - und rief gleichzeitig zur Ruhe auf. Nach Angaben des Senders waren im Großraum Paris rund hundert Universitäten und Schulen von den Protesten betroffen.

Auch an Hochschulen gab es Proteste. Wie mehrere Medien berichteten, war die Lage teils angespannt. Einige Bereiche der Pariser Universität Sorbonne blieben am Donnerstag geschlossen, wie die Hochschule mitteilte. Medienberichten zufolge hatten zuvor mehrere Menschen versucht, Teile der Universität zu besetzen.

Zuvor hatte die französische Regierung ein weiteres Zugeständnis an die Demonstranten gemacht. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron setzte die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, an denen sich die Wut der Protestgruppe «Gelbe Westen» entzündet hatte, für das gesamte Jahr 2019 außer Kraft, wie Elyséekreise bestätigten. Zuvor waren die Erhöhungen zunächst für sechs Monate ausgesetzt worden.

Die französische Regierung hatte wochenlang auf ihrem Kurs verharrt - erst nach den heftigen Krawallen in Paris am vergangenen Wochenende kündigte sie an, die Erhöhungen auszusetzen. Eigentlich sollten sie am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Sie seien nun für das gesamte Jahr 2019 annulliert, sagte Umweltminister François de Rugy am Abend in einer Diskussionsrunde mit «Gelbwesten» beim Fernsehsender BFMTV.

Macron hatte am Mittwoch politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber dazu aufgefordert, einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» zu verbreiten. Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch der Präsident teilgenommen hatte. Griveaux schloss nicht explizit aus, dass künftig das Militär eingesetzt werden könnte.

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der «Gelbwesten» im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen. Auch für kommenden Samstag rufen die «Gelbwesten» wieder zu Protesten in Paris auf.

Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen forderte Präsident Macron auf, mit den «Gelbwesten» zu sprechen - noch vor Samstag. «Verstecken Sie sich nicht im Elyséepalast.» Um den Präsidenten war es in den vergangenen Tagen . Seit seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Argentinien am Wochenende hielt er sich mit öffentlichen Auftritten zurück.

Die Bewegung der «Gelben Westen», benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei. Die Protestbewegung hat sich hauptsächlich in sozialen Netzwerken wie Facebook mobilisiert.

Die Bewegung ist daher zersplittert - Vertreter, die sich öffentlich äußern, sehen sich Medienberichten zufolge immer wieder mit Drohungen konfrontiert. Eine «Gelbwesten»-Gruppe, die sich für eine «konstruktive Wut» ohne Gewalt starkgemacht hatte, habe deshalb Dienstag nach massiven Drohungen entschieden, ein Treffen mit dem Premierminister abzusagen.

@ dpa.de

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