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Wahlen, Bundestag

Wird es gewissermaßen auf den letzten Drücker doch noch was mit der Wahlrechtsreform? Zumindest liegen jetzt mehr Vorschläge auf dem Tisch als je zuvor.

30.06.2020 - 17:32:05

Bundestag - Hektische Beratungen in der Union über Wahlrechtsreform. Gelöst ist das Problem des drohenden XXL-Bundestags damit aber noch nicht.

  • Ralph Brinkhaus - Foto: John Macdougall/AFP/POOL/dpa

    Der Vorschlag von Ralph Brinkhaus, die Abgeordnetenzahl bei 750 zu deckeln, wird intern kontrovers diskutiert. Foto: John Macdougall/AFP/POOL/dpa

  • Bundestag - Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Mit der Wahlrechtsreform soll ein weiteres "Aufblähen" des Bundestags verhindert werden. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ralph Brinkhaus - Foto: John Macdougall/AFP/POOL/dpaBundestag - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin - Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause haben in der Union hektische Beratungen über einen Kompromiss für eine Wahlrechtsreform quasi in letzter Minute eingesetzt.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigte sich optimistisch, dass eine rasche Lösung für das Problem des immer größer werdenden Bundestags innerhalb der eigenen Reihen und zusammen mit dem Koalitionspartner SPD gelingen könne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt signalisierte plötzlich die Bereitschaft, die Zahl der Wahlkreise gegebenenfalls bereits zur Bundestagswahl 2021 zu reduzieren. Das hatte die CSU bislang strikt abgelegt.

Der Unionsfraktion lagen am Abend drei Vorschläge zur Beratung vor: Ein von Brinkhaus eingebrachtes Modell mit einem Notfallmechanismus für die Wahl 2021 sieht ab einer Zahl von 750 Abgeordneten eine Kappung vor. Für die Wahl 2025 soll dann auch die Zahl der Wahlkreise verringert werden. Gegen diesen Vorstoß gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auch innerhalb der Union. Ein zweites Modell beinhaltet eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 schon für 2021. Ein CSU-Vorschlag geht von einer einmaligen Höchstgrenze von 699 Abgeordneten für die Wahl 2021 aus. Ab 2025 soll die Größe des Bundestags durch das Nichtausgleichen von Überhangmandaten und einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise begrenzt werden.

Dobrindt sagte, falls der zweistufige CSU-Vorschlag nicht kompromissfähig sei, könne er sich vorstellen, den für 2025 geplanten Schritt vorzuziehen. Dafür wäre aber eine «schwierige Operation» im Verfahren des Bundestages mit einer Entscheidung bereits im September nötig. Falls man sich entschließe, die Zahl der Wahlkreise schon für die Bundestagswahl 2021 zu verringern, entstehe eine besondere Dringlichkeit.

Brinkhaus sagte vor einer vorentscheidenden Sitzung der Unionsfraktion, es sei wichtig, «dass wir uns vor der Sommerpause noch verständigen». Er fügte an: «Und ich hoffe mal, dass das entsprechend auch klappen wird.» Der Fraktionsvorstand und die Landesgruppen hätten am Montag lange und heftig über die Reform diskutiert. Dies werde in der Fraktion fortgesetzt. Nachdem es harte Kritik der CSU und auch aus den eigenen Reihen an seinem Modell vom Wochenende gegeben hatte, sagte Brinkhaus auf eine entsprechende Frage, er sehe sich «überhaupt nicht» beschädigt, falls er sich nicht durchsetzen könne.

Er habe der Fraktion Optionen auf den Tisch legen wollen und versucht, die Dinge auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD zusammen zu binden, sagte Brinkhaus. «Es reicht ja nicht, mit der CSU etwas hinzukriegen. Wir müssen ja auch mit der SPD was hinkriegen.» Er strebe einen noch breiteren Konsens an. «Mir liegt es schon daran, dass wir eine Wahlrechtsreform hinkriegen, wo dann hinterher keiner rausgeht und sagt: Um Gottes Willen, ich bin jetzt über den Löffel balbiert worden.»

Dobrindt schloss aus, dass es schon in dieser Woche eine Entscheidung im Bundestag über das Wahlrecht geben werde. Genau dies fordern aber FDP, Grüne und Linke, die einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Er wurde bereits in erster Lesung im Plenum beraten und dann ausführlich im Innenausschuss diskutiert, auch mit Hilfe einer Sachverständigen-Anhörung.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, forderte, die Beratungen im Innenausschuss an diesem Mittwoch abzuschließen und den Entwurf dann am Freitag im Bundestag in die abschließende Beratung zu geben und zur Abstimmung zu stellen.

Man stehe jetzt an einer «Weggabelung», sagte er: Entweder komme es im Innenausschuss zu einem «Schmierentheater machtpolitischer Art», wenn der Gesetzentwurf dort ohne sachliche Gründe aufgehalten werde. «Oder wir erleben am Freitag vielleicht eine Sternstunde des Parlaments, wenn wir ein dringendes Sachproblem, an dem dieses Parlament schon seit mindestens zwei Legislaturperioden arbeitet, lösen - jenseits von Koalitions- oder Fraktionsgrenzen.» Dazu sollten die Koalitionsfraktionen die Abstimmung über den Entwurf frei geben.

Die SPD-Fraktion zeigte sich offen für neue Gespräche. «Wir stehen jede Stunde, jeden Tag zur Verfügung, uns in dieser Woche, aber auch in der nächsten Zeit noch mit weiteren Reformvorschlägen zu befassen», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. Bis September müsse der Bundestag über eine Reform des Wahlrechts entscheiden. Mit Blick auf die Union meinte Mützenich, es seien «interessante Vorschläge» gemacht worden.

Der Bund der Steuerzahler warf den Fraktionen vor, eine Lösung des Problems seit Jahren zu verschleppen. Das Nachsehen hätten Wähler und Steuerzahler, sagte sein Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. «Diese politische Taktik ist eine Bankrotterklärung für die parlamentarische Demokratie.»

© dpa-infocom, dpa:200630-99-611932/5

@ dpa.de