Ukraine, Frankreich

Wir liefern nicht, weil die anderen auch nicht liefern - das war bisher die Haltung von Kanzler Scholz gegenüber der Ukraine.

05.01.2023 - 17:39:17

Französische Panzerlieferung setzt Scholz unter Druck. Äußerungen aus Frankreich und den USA verändern nun die Lage.

Nach der französischen Zusage schwer bewaffneter Spähpanzer für die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, deutsche Kampf- und Schützenpanzer in das Kriegsgebiet zu liefern. Politiker von FDP, Grünen und CDU forderten den SPD-Politiker am Donnerstag auf, dem Drängen der Regierung in Kiew nachzugeben. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) deutete an, dass es nun einen Kurswechsel der Bundesregierung geben könnte und versprach eine schnelle Entscheidung. Man werde die Waffenlieferungen «den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen», sagte er.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die französische Entscheidung der Regierung in Paris als «klares Signal» an andere westliche Staaten gewertet, dem Beispiel zu folgen. «Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden», sagte er.

Die Ukraine hat bisher von osteuropäischen Nato-Staaten Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart erhalten. Auch Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller wurden geliefert, aber eben noch keine Kampf- und Schützenpanzer wie die Marder oder Leopard 2 aus deutscher Produktion. Die Regierung in Kiew bittet Deutschland seit Monaten um diese Waffensysteme für den Kampf gegen die russischen Angreifer - bisher ohne Erfolg. Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass Deutschland in dieser Frage nicht im Alleingang handeln werde und darauf verwiesen, dass bisher kein anderes Nato-Land solche Panzer in die Ukraine geschickt habe.

USA erwägen Lieferung von Schützenpanzern

Die Frage ist nun, ob der von Frankreich zugesagte Spähpanzer AMX-10 RC tatsächlich eine Waffe neuer Qualität ist. Selenskyj beantwortet sie klar mit Ja: «Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level», sagt er. Der Radpanzer wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt, verfügt aber über eine Kanone, die fast das Kaliber des Bundeswehr-Kampfpanzers Leopard 2 erreicht. Der Élyséepalast spricht daher von einem «leichten Kampfpanzer».

Für zusätzlichen Druck auf Scholz sorgt eine Aussage von US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch bestätigte, dass die US-Regierung die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ «Bradley» an die Ukraine in Erwägung zieht. Diese Panzer sind mit dem von der Bundeswehr genutzten Marder vergleichbar.

Habeck: Bundesregierung wird «zügig beraten»

Vizekanzler Robert Habeck machte am Donnerstag bei einem Besuch in Norwegen deutlich, dass nun auch die Bundesregierung bereit ist, sich in der Panzerfrage zu bewegen. Die Entscheidungen und Überlegungen Frankreichs und der USA würden «sicherlich die deutsche Debatte auch beeinflussen», sagte er. Für die Bundesregierung habe es bei dem Thema immer zwei Entscheidungskriterien gegeben: Einigkeit mit den Partnern und militärischer Nutzen auf dem Schlachtfeld. «Und das scheint in diesem Fall ja gegeben zu sein. Und deswegen wird die Bundesregierung diese Situation jetzt zügig beraten und dann entsprechend auch Entscheidungen treffen.»

Die «Süddeutsche Zeitung» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichteten aus Regierungskreisen, es sei ein qualitativ neuer Schritt bei den Waffenlieferungen geplant. Auf den Marder würde das zutreffen. Bereits im Sommer hatte das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall 100 dieser Schützenpanzer angeboten. Inzwischen sind davon 40 Stück als Teil des sogenannten Ringtausches für Griechenland bestimmt, das dafür Schützenpanzer sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert. Weitere 60 Marder könnten also an die Ukraine abgegeben werden. Die Arbeiten zur Instandsetzung und Überholung der Waffensysteme laufen seit einigen Monaten und sind teils auch schon abgeschlossen.

Grünen-Politiker Hofreiter fordert 200 Leopard 2 für Ukraine

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte auch die Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern aus Deutschland und anderen europäischen Ländern in die Ukraine. «Der Kanzler muss jetzt eine europäische Initiative starten zur Lieferung von Leopard-2-Panzern», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses der Funke-Mediengruppe. Das Argument des Alleingangs sei nun hinfällig.

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte Scholz auf, den Weg für Panzerlieferungen frei zu machen. «Die anderen Partnerländer gehen wieder einmal zuerst voran. Jetzt können wir doch im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft auch endlich mal loslegen», schrieb sie auf Twitter.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul lobte Macron dafür, dass er politische Führung übernehme. Der Kanzler habe nun «überhaupt kein Argument mehr» gegen die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter.

SPD-Chefin Esken zurückhaltend

SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich zwar zurückhaltend, schloss die Lieferung von Kampf- oder Schützenpanzern aber auch nicht aus. Die Bundesregierung stimme sich insbesondere mit den Amerikanern über Waffenlieferungen ab, sagte sie in der RLT/ntv-Sendung «Frühstart». «Wir haben die Ukraine von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt, das werden wir auch künftig tun, solange wie es notwendig ist und eben auch entsprechend der militärischen Entwicklungen und entsprechend der Notwendigkeiten.»

@ dpa.de